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   VGH Baden-Württemberg, 10.03.2009 - 11 S 2990/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2356
VGH Baden-Württemberg, 10.03.2009 - 11 S 2990/08 (https://dejure.org/2009,2356)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.03.2009 - 11 S 2990/08 (https://dejure.org/2009,2356)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. März 2009 - 11 S 2990/08 (https://dejure.org/2009,2356)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Ansprüche iSd AufenthG 2004 § 5 Abs 2 S 2 Alt 1 ist nur ein gesetzlich gebundener Anspruch; Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens für einen Inder; Versagung eines Aufenthaltsrechts aus familiären Gründen und Durchsetzung der Ausreisepflicht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ansprüche iSd AufenthG 2004 § 5 Abs 2 S 2 Alt 1 ist nur ein gesetzlich gebundener Anspruch; Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens für einen Inder; Versagung eines Aufenthaltsrechts aus familiären Gründen und Durchsetzung der Ausreisepflicht

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § ... 25 Abs 5 S 1 AufenthG 2004, Art 8 MRK, Art 6 GG, § 5 Abs 2 S 1 Alt 1 AufenthG 2004, § 27 AufenthG 2004, § 10 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 10 Abs 3 S 2 AufenthG 2004, § 11 Abs 1 S 2 AufenthG 2004
    Ansprüche iSd AufenthG 2004 § 5 Abs 2 S 2 Alt 1 ist nur ein gesetzlich gebundener Anspruch; Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens für einen Inder; Versagung eines Aufenthaltsrechts aus familiären Gründen und Durchsetzung der Ausreisepflicht

  • Judicialis

    Ehegattennachzug; Ausweisungsgrund; Visumpflicht; Nachholung des Visumverfahrens; Abgelehnter Asylbewerber

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwGO § 123; AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; AufenthG § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2; AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; AufenthG § 27 Abs. 3 S. 2; AufenthG § 5 Abs. 2 S. 2; GG Art. 6
    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, einstweilige Anordnung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Deutschverheiratung, Sprachkenntnisse, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, Ermessen, Anspruch, Ermessensreduzierung auf Null, Visumsverfahren, Zumutbarkeit, Verfahrensdauer, Indien, Auslandsvertretung, Inder, Verhältnismäßigkeit, Schutz von Ehe und Familie, abgelehnte Asylbewerber, Sperrwirkung, offensichtlich unbegründet, Ausreisehindernis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltserlaubnis; Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis: Ehegattennachzug; Ausweisungsgrund; Visumpflicht; Nachholung des Visumverfahrens; Abgelehnter Asylbewerber

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als gebundener Anspruch und Anwendbarkeit des § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG in Fällen einer Ermessensreduktion auf Null; Nachzug eines nach erfolglosem Asylverfahren vollziehbar ausreisepflichtigen und in Deutschland straffällig gewordenen indischen Staatsangehörigen bei einer Eheschließung mit einer Deutschen in Schweden; Zumutbarkeit einer Nachholung eines Visumverfahrens zur Familienzusammenführung bei der Deutschen Botschaft in Neu Delhi; Rechtmäßigkeit einer Ausreisepflicht und ihrer zwangsweisen Durchsetzung im Falle einer rechtmäßigen Versagung eines Aufenthaltsrechts aus familiären Gründen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2009, 474
  • DVBl 2009, 603
  • DÖV 2009, 467
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • VGH Baden-Württemberg, 05.07.2018 - 11 S 1224/18

    Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs durch

    Für das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK gilt im Ergebnis nichts Anderes (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.2009 - 11 S 2990/08 -, juris, Rn. 29).

    Stellt sich überdies die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht als mit Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK unvereinbar dar, weil etwa dem Ausländer und seinen Angehörigen nicht zugemutet werden kann, ihre familiären Bindungen im Bundesgebiet auch nur vorübergehend durch Ausreise zu unterbrechen, kann dies auf einen Duldungsanspruch führen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.2009 - 11 S 2990/08 -, juris, Rn. 29; Funke-Kaiser, GK-AufenthG, 79. Lieferung (März 2015), § 60a Rn. 154-158).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

    Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht;

    Für das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK gilt im Ergebnis nichts Anderes (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.2009 - 11 S 2990/08 -, juris, Rn. 29).
  • VG Stuttgart, 27.04.2015 - 11 K 5751/14

    Familiennachzug - Anspruch auf Daueraufenthalt - Unzumutbarkeit der Nachholung

    Entspricht die erste Variante des § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG schon der nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AuslG 1990 möglichen Ausnahmen von der Visumpflicht (vgl. BT-Drs. 15/420 S. 70 "..wie bisher.."; so auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.2009 - 11 S 2990/08 -, ), so hat der Gesetzgeber des Zuwanderungsgesetzes in § 5 Abs. 2 S. 2 AufenthG zusätzlich das Kriterium der Zumutbarkeit aufgenommen.

    Dieses Verständnis liegt ganz offensichtlich auch der (bisherigen) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 10.03.2009, a.a.O.) zugrunde.

  • VG Freiburg, 13.05.2016 - 4 K 1497/15

    Aufenthaltserlaubnis nach § 32 Abs. 1 AufenthG 2004 für minderjähriges Kind aus

    In der Rechtsprechung besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Vorschrift etwa in Fällen einer Ermessensreduktion auf Null nicht anwendbar ist (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.2009 - 11 S 2990/08 -, juris; OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 04.07.2006 - 2 O 210/06 -, juris; OVG Nieders., Beschluss vom 18.06.2007 - 10 PA 65/07 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.2019 - 11 S 459/19

    Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen;

    Stellt sich die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht als mit Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK unvereinbar dar, weil etwa dem Ausländer und seinen Angehörigen nicht zugemutet werden kann, ihre familiären Bindungen im Bundesgebiet auch nur vorübergehend durch Ausreise zu unterbrechen, kann dies auf einen Duldungsanspruch führen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.2009 - 11 S 2990/08 -, juris Rn. 29; Funke-Kaiser, in GK-AufenthG, März 2015, § 60a Rn. 154-158).
  • VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15

    Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten

    Die Vertragsstaaten haben vielmehr das Recht, über Einreise und Aufenthalt fremder Staatsangehöriger unter Beachtung der in der Konvention geschützten Rechte zu entscheiden, wobei Art. 8 EMRK sie verpflichtet, einen angemessenen Ausgleich der berührten Rechte und der öffentlichen Interessen herzustellen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.2009 - 11 S 2990/08 - Rn. 29, juris unter Hinweis auf: EGMR, Urteil vom 19.02.1996 - Nr. 53/1995/559/645 - Gül/Schweiz Rn. 38, InfAuslR 1996, 245; Urteil vom 31.01.2006 - Nr. 50435/99 - Rodrigues da Silva und Hoogkamer/Niederlande - Rn. 39, EuGRZ 2006, 562).
  • VG Freiburg, 08.09.2009 - 4 K 1284/09

    Abschiebung eines Ausländers bei Begründung eines Antrags nur mit § 25 Abs. 5

    Dann aber ist ihm in aller Regel auch eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland aus denselben rechtlichen Gründen nicht zuzumuten und damit unmöglich im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG ( siehe hierzu vor allem VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.2009, InfAuslR 2009, 236 ).

    In solchen Fällen scheidet eine Legalisierung des Aufenthalts aus familiären Gründen unter Rückgriff auf die - dafür nicht bestimmten ( vgl. § 7 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ) - Vorschriften über die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen im fünften Abschnitt des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes, insbesondere nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, schon aus systematischen Gründen aus ( so - weitgehend wörtlich - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.2009, a.a.O., m.w.N. ).

    Denn § 25 Abs. 5 AufenthG ist keine allgemeine Auffangnorm für die Fälle, in denen die in den §§ 27 ff. AufenthG genannten Voraussetzungen nicht erfüllt werden ( vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.2009, a.a.O.; OVG Saarl., Beschluss vom 18.12.2008, NVwZ-RR 2009, 307; Zeitler, in HTK-AuslR, Stand: 01.09.2009, § 25 Abs. 5 Anm. 1.2 ).

    10 Zwar ist in der genannten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ( Beschluss vom 10.03.2009, a.a.O. ) auch ausgeführt, dass ausnahmsweise etwas Anderes gelten kann, wenn die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht mit Art. 6 GG oder Art. 8 EMRK unvereinbar wäre.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 18 B 180/10

    Verpflichtung zur Ausreise zum Zweck der Nachholung eines Visumverfahrens

    Vergünstigungen in Gestalt einer Befreiung von der grundsätzlich auch für abgelehnte Asylbewerber geltenden Visumspflicht, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1997 - 1 C 18.96 -, NVwZ 1998, 187; Senatsbeschluss vom 25. Februar 2005 - 18 B 348/05 - OVG Saarland, Beschluss vom 22. Juli 2008 - 2 B 257/08 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. März 2009 - 11 S 2990/08 -, InfAuslR 2009, 236; Bäuerle, GK-AufenthG, Stand Juni 2007, § 5 Rdnr. 152; Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., § 5 Rdnr. 50, sollten ihnen hingegen nicht eingeräumt werden.
  • VGH Bayern, 26.09.2016 - 10 B 13.1318

    Zurückgewiesene Berufung in ausländerrechtlicher Streitigkeit

    Insoweit kann daher offen bleiben, ob die Anwendung des § 25 Abs. 5 AufenthG bereits deshalb ausscheidet, weil der Kläger einen Lebenssachverhalt zum Gegenstand seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis macht, für den der Gesetzgeber in den § 27 ff. AufenthG detaillierte und damit spezielle Voraussetzungen geschaffen hat (zum Verhältnis dieser Vorschriften: VGH BW, B.v. 10.3.2009 - 11 S 2990/08 - juris Rn. 22, U.v. 18.4.2007 - 11 S 105/6 - juris; NdsOVG, B.v. 12.3.2013 - 8 LA 13/13 - juris Rn. 13; BayVGH, B.v. 22.7.2008 - 19 CE 08.781 - juris ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 17 A 2434/07

    Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Schutz von

    VGH BW, Beschlüsse vom 10. März 2009 - 11 S 2990/08 -, juris Rn. 29, und vom 18. November 2009 - 13 S 2002/09 -, juris Rn. 43; a.A. BayVGH, Beschluss vom 22. Juli 2008 - 19 CE 08.781 -, juris Rn. 41 ff.
  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2009 - 13 S 2002/09

    Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgründe; Schutz von Ehe und Familie

  • VG Stuttgart, 10.10.2017 - 11 K 7156/17

    Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis wegen Straftat - Bekenntnis zur freiheitlichen

  • VG Mainz, 07.11.2018 - 4 L 1068/18

    Aufenthaltsrecht, Ausländerrecht

  • VG Freiburg, 14.09.2009 - 4 K 1283/09

    Aufenthaltserlaubnis für ein in Deutschland geborenes Kind ausländischer Eltern

  • VGH Baden-Württemberg, 03.08.2009 - 11 S 1056/09

    Inhalt eines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; nachgeschobener

  • VG Bayreuth, 18.09.2018 - B 6 E 18.940

    Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wegen Pflege eines Angehörigen

  • OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 8 LB 158/06

    Aufenthaltserlaubnis und Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

  • VG Bayreuth, 09.06.2017 - B 4 E 17.304

    Antrag auf Unterlassung und Beendigung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2009 - 17 B 1224/09

    Einstweiliger Rechtschutz gegen die drohende Abschiebung eines Ausländers aus

  • VG Münster, 30.07.2009 - 8 K 169/09

    Flüchtlingsschutz, Qualifikationsrichtlinie, Familiennachzug

  • OVG Sachsen, 07.08.2009 - 3 B 225/08

    Abschiebung; Duldung; Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens

  • VG Oldenburg, 27.05.2009 - 11 A 3408/07

    Aufenthaltserlaubnis nach offensichtlich unbegründetem Asylantrag

  • VG Freiburg, 28.07.2016 - 6 K 1047/16

    Aufenthaltsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung;

  • VG Bayreuth, 24.03.2015 - B 4 E 14.698

    Relative und absolute Titelerteilungssperre

  • VG Bayreuth, 26.07.2016 - B 4 E 16.368

    Keine Duldung für personensorgeberechtigten vietnamesischen Vater eines

  • VG Stuttgart, 12.05.2010 - 12 K 4273/09

    Verfahrensgegenstand bei Antrag auf Aufenthaltserlaubnis, wenn längere Trennung

  • VG Freiburg, 17.06.2009 - 1 K 2234/08

    Aufenthaltserlaubnis nach Wiederbegründung eines Aufenthalts im Ausland;

  • VG Bayreuth, 12.02.2014 - B 4 K 12.508

    Eine vor einem orthodoxen Priester in Deutschland geschlossene Ehe zwischen einem

  • OVG Sachsen, 07.03.2011 - 3 B 538/09

    Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels

  • VG Magdeburg, 19.02.2013 - 7 A 114/11

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären und/oder familiären Gründen

  • VG Bayreuth, 14.08.2012 - B 4 S 12.609

    Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO; Familiennachzug zu deutschem

  • VG Neustadt, 27.01.2010 - 1 L 68/10

    Asylrecht, Ausländerrecht

  • VG Augsburg, 18.08.2009 - Au 1 K 09.836
  • VG Berlin, 11.01.2010 - 21 K 3.10

    Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen wegen psychischer Erkrankung

  • VG Regensburg, 11.04.2012 - RN 9 S 12.00380

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung des Aufenthaltstitels nach illegalem

  • VG Ansbach, 30.09.2010 - AN 5 K 10.01879

    Keine Aufenthaltserlaubnis nach Einreise mit Schengen-Visum zu Besuchszwecken und

  • VG Bayreuth, 04.04.2018 - B 6 E 18.303

    Titelerteilungssperre nach bestandskräftiger Ablehnung eines Asylfolgeantrags

  • VG Augsburg, 21.10.2009 - Au 1 S 09.1530

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Aufenthaltserlaubnis

  • VG Berlin, 06.04.2009 - 21 A 135.07

    Keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen bei Rauschgiftdelikten eines

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