Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 1 S 1652/16   

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https://dejure.org/2017,7124
VGH Baden-Württemberg, 10.03.2017 - 1 S 1652/16 (https://dejure.org/2017,7124)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.03.2017 - 1 S 1652/16 (https://dejure.org/2017,7124)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. März 2017 - 1 S 1652/16 (https://dejure.org/2017,7124)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ungültigkeit einer Wahl allein wegen abstrakter Möglichkeit von Manipulationen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 21 KomWG BW, § 28 KomWG BW, § 32 Abs 1 Nr 2 KomWG BW, § 33 S 1 KomWG BW, § 43 KomWO BW
    Ungültigkeit einer Wahl allein wegen abstrakter Möglichkeit von Manipulationen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeindewahlausschuss; Möglichkeit der Beeinflussung; Nachprüfung; Präklusion; Wahlergebnis; Wahlvorstand

  • rechtsportal.de

    Feststellung des Ergebnisses einer Kommunalwahl hinsichtlich Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit; Ermitteln der Auswirkungen der Mängel im konkreten Fall auf das Wahlergebnis (hier: Gültigkeit der Bürgermeisterwahl)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellung des Ergebnisses einer Kommunalwahl hinsichtlich Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit; Ermitteln der Auswirkungen der Mängel im konkreten Fall auf das Wahlergebnis (hier: Gültigkeit der Bürgermeisterwahl)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 585
  • VBlBW 2017, 394
  • DÖV 2017, 604
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Karlsruhe, 19.10.2018 - 14 K 3350/18

    Anfechtung der Wahl des Oberbürgermeisters

    Entscheidend ist danach nicht die abstrakt vorstellbare Auswirkung, sondern nur der unter den konkreten Verhältnissen mögliche Einfluss des Wahlmangels (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.03.2017 - 1 S 1652/16 - und Urteil vom 27.01.1997 - 1 S 1741/96 -, beide juris, Rn. 29; Quecke/Gackenholz/Bock, a.a.O., § 32 Rn. 105).

    Dies gilt auch dann, wenn es um Verletzungen der Vorschriften über die Öffentlichkeit bei der Ermittlung des Wahlergebnisses geht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.03.2017, a.a.O., mit Verweis auf das Urteil vom 12.03.1968 - I 542/67 -, LS in EKBW KomWG § 32 E 13, zu Verletzungen der Vorschriften über die Öffentlichkeit).

    Es lässt sich daher trotz Verstoßes gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz ermitteln, ob im konkreten Fall Auswirkungen auf das Wahlergebnis vorliegen könnten (vgl. VG Stuttgart, Urteil vom 08.07.2016, a.a.O., Rn. 41 und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.03.2017, a.a.O., Rn. 14).

    Denn er hat aufgrund seiner Antragstellung nach § 154 Abs. 3 VwGO ein Kostenrisiko getragen und das Verfahren wesentlich gefördert (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.03.2017, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.01.1990 - 4 C 87.1304 -, juris).

  • VG Karlsruhe, 13.04.2017 - 10 K 6725/16

    Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen eines Doppelwahlplakats vor einem

    Dabei kann von Bedeutung sein, wie knapp oder eindeutig das mit dem Wahleinspruch in Zweifel gezogene Wahlergebnis ausgefallen ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.01.1997, - 1 S 1741/96 -, EKBW, KomWG § 32 E 41; Urteil vom 02.12.1985, - 1 S 2083/85 -, EKBW, KomWG § 32 E 36: "greifbar nahe Möglichkeit"; vgl. zum Ganzen zuletzt VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.03.2017 - 1 S 1652/16 -, juris).

    Der Streitwert für das Verfahren wird gem. § 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- Euro festgesetzt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.03.2017 - 1 S 1652/16 -, juris).

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