Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 10.04.2000 - 2 S 2019/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,11845
VGH Baden-Württemberg, 10.04.2000 - 2 S 2019/99 (https://dejure.org/2000,11845)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.04.2000 - 2 S 2019/99 (https://dejure.org/2000,11845)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. April 2000 - 2 S 2019/99 (https://dejure.org/2000,11845)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2001, 137
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 4 L 228/11

    Zahlungsverjährung im Anschlussbeitragsrecht

    32 Soweit der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem zum Erschließungsbeitragsrecht ergangenen Urteil vom 10. April 2000 (- 2 S 2019/99 - bestätigt durch das BVerwG, Urt. v. 14. Februar 2001 - 11 C 9/00 -, jeweils zit. nach JURIS; vgl. auch Maser, IBR 2001, 334) entschieden hat, die Fälligkeit knüpfe an die formale Voraussetzung der Bekanntgabe des Beitragsbescheids an, ohne dass es auf seine materielle Rechtmäßigkeit ankomme, hat er diese Entscheidung - worauf der Beklagte zu Recht hinweist - ausdrücklich auf das Vorliegen der Spezialregelung des § 135 Abs. 1 BauGB gestützt.
  • VG Cottbus, 11.09.2012 - 6 K 247/09

    Wasseranschlussbeitrag

    Vielmehr knüpft der Beginn der Zahlungsverjährung gerade nicht an den Eintritt der sachlichen Beitrags- bzw. Kostenersatzpflicht sondern nach § 229 Abs. 1 AO allein an die erstmalige Fälligkeit des Anspruchs an; hier also -wie oben ausgeführt- an die Bekanntgabe des Kostenersatzbescheides und die in diesem Bescheid bzw. nach § 8 der Kostenersatzsatzung bestimmte Fälligkeit des Kostenersatzanspruchs von einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheides an (so auch die dem Urteil des BVerwG vorhergehende Entscheidung des VGH Mannheim, Urteil vom 10. April 2000 -2 S 2019/99-, zitiert nach Juris -zum Erschließungsbeitrag-).
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