Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - 2 S 2104/98   

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https://dejure.org/1999,24387
VGH Baden-Württemberg, 10.05.1999 - 2 S 2104/98 (https://dejure.org/1999,24387)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.05.1999 - 2 S 2104/98 (https://dejure.org/1999,24387)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Mai 1999 - 2 S 2104/98 (https://dejure.org/1999,24387)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 06.09.1999 - 1 BvR 1013/99

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenpflicht gegenüber

    In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der G ... GmbH & Co. KG, vertreten durch die Komplementärin, diese vertreten durch die Geschäftsführer - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Othmar Hagen, Hafenbad 35, Ulm - 1. unmittelbar gegen a) den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Mai 1999 - 2 S 2104/98 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Juni 1998 - 3 K 1456/97 -, c) den Feststellungsbescheid des Süddeutschen Rundfunks vom 27. Januar 1997 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Februar 1997, 2. mittelbar gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungs- gerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richter Grimm, Hömig gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. September 1999 einstimmig beschlossen:.
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