Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 858/13   

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https://dejure.org/2014,33502
VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 9 S 858/13 (https://dejure.org/2014,33502)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.07.2014 - 9 S 858/13 (https://dejure.org/2014,33502)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Juli 2014 - 9 S 858/13 (https://dejure.org/2014,33502)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 312
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Köln, 07.07.2016 - 1 K 5690/15

    Notwendigkeit der Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer vor Vollendung des

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Altersgrenzen geeignet sind, zur finanziellen Stabilität von Versorgungswerken beizutragen, die sich nach dem offenen Deckungsplanverfahren finanzieren, vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 10.07.2014 - 9 S 858/13; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2014 - 6 A 10959/13 -, juris Rn 26; VGH BW, Urteil vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, juris, Rn. 37; VG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2001 - 4 K 3265/00 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2007 - 5 K 2394/05 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 13.03.2013 - 1 K 454/11 - juris.

    Die Wahrung der Funktion und Leistungsfähigkeit der Altersversorgung durch ein Versorgungswerk stellt einen Gemeinwohlbelang dar, der eine Altersgrenze für die Aufnahme in das Versorgungswerk rechtfertigen kann, vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 10.07.2014 - 9 S 858/13.

    Insbesondere ist es nicht Sache der Gerichte zu entscheiden, ob der Satzungsgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2014 - 6 A 10959/13 -, juris Rn. 28; VGH Mannheim, Beschluss vom 10.07.2014 - 9 S 858/13.

    Eine solche ist dann zulässig, sofern sich die zeitliche Anknüpfung am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit sachlich vertretbar ist, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.09.2009 - 9 S 526/08; VGH Mannheim, Beschluss vom 10.07.2014 - 9 S 858/13; VG Freiburg, Urteil vom 13.03.2013 - 1 K 454/11.

  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2018 - 9 S 1475/17

    Neuberechnung der Altersrente aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte in

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kommt dem Beklagten bei der Ausgestaltung seines Versorgungssystems ein Spielraum bzw. ein Regelungsermessen zu (Beschluss vom 10.07.2014 - 9 S 858/13 -, juris; Urteile vom 01.09.2009 - 9 S 576/08 -, und vom 28.01.2003 - 9 S 872/02 -, beide juris).

    Deshalb ist die Wahrung der Funktions- und Leistungsfähigkeit der Altersversorgung ein wichtiger Gemeinwohlbelang (vgl. Senatsbeschluss vom 10.07.2014 - 9 S 858/13 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 20.08.2007 - 6 B 40.07 -, juris Rn. 9).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14

    Baden-Württemberg; Ärzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes

    Die Funktions- und Leistungsfähigkeit der berufsständischen Versorgung liegt auch im allgemeinen Interesse (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20.08.2007, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 10.07.2014 - 9 S 858/13 -, NJW-RR 2015, 312; HessVGH, Beschluss vom 27.07.2015 - 7 A 695/14.Z -, juris Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.02.2014 - 6 A 10959/13 -, juris).
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