Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 10.07.2017 - 11 S 695/17   

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https://dejure.org/2017,26039
VGH Baden-Württemberg, 10.07.2017 - 11 S 695/17 (https://dejure.org/2017,26039)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.07.2017 - 11 S 695/17 (https://dejure.org/2017,26039)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Juli 2017 - 11 S 695/17 (https://dejure.org/2017,26039)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Geltungsdauer einer Beschäftigungserlaubnis - auch zum Streitwert für das Verpflichtungsbegehren auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 36 VwVfG, § 12 Abs 2 AufenthG 2004, § 60a Abs 2 AufenthG 2004, § 60a Abs 6 AufenthG 2004, § 84 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 32 BeschV, § 52 Abs 2 GKG 2004, § 91 VwGO, § 264 Nr 3 ZPO
    Zur Geltungsdauer einer Beschäftigungserlaubnis - auch zum Streitwert für das Verpflichtungsbegehren auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG 12 Abs. 2, AufenthG § 60a Abs. 2, AufenthG § 60a Abs. 6, AufenthG § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, BeschV § 32, VwVfG § 36
    Beschäftigungserlaubnis, Arbeitsgenehmigung, Duldung, Aufenthaltstitel, Nebenbestimmung, Geltungsdauer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschäftigungserlaubnis; Nebenbestimmung; Duldung

  • rechtsportal.de

    Unmittelbare gesetzliche Begrenzung der Geltungsdauer der Beschäftigungserlaubnis durch die Geltungsdauer des Aufenthaltstitels oder der Duldung; Unmittelbare Verbindung mit dem Aufenthaltstitel oder der Duldung im Wege einer Nebenbestimmung im weiteren Sinne; Prozessuale Verfolgung des Verpflichtungsbegehrens bei jeweils nur kurze Zeit geltenden Aufenthaltstiteln oder Duldungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unmittelbare gesetzliche Begrenzung der Geltungsdauer der Beschäftigungserlaubnis durch die Geltungsdauer des Aufenthaltstitels oder der Duldung; Unmittelbare Verbindung mit dem Aufenthaltstitel oder der Duldung im Wege einer Nebenbestimmung im weiteren Sinne; Prozessuale Verfolgung des Verpflichtungsbegehrens bei jeweils nur kurze Zeit geltenden Aufenthaltstiteln oder Duldungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 07.05.2018 - 10 CE 18.464

    Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren -

    Diese Vorschrift regelt ausschließlich das Zustimmungserfordernis der Bundesagentur für Arbeit, nicht aber die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis seitens der Ausländerbehörde (VGH BW, U.v. 10.7.2017 - 11 S 695/17 - juris Rn. 28).

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG (vgl. VGH BW, U.v. 10.7.2017 - 11 S 695/17 - juris Rn. 40; SächsOVG, B.v. 15.9.2017 - 3 B 245/17 - juris Rn. 9).

  • VGH Bayern, 09.05.2018 - 10 CE 18.738

    Beschäftigungserlaubnis zur Fortsetzung der Ausbildung ist zu erteilen

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG (vgl. VGH BW, U.v. 10.7.2017 - 11 S 695/17 - juris Rn. 40; SächsOVG, B.v. 15.9.2017 - 3 B 245/17 - juris Rn. 9).
  • VGH Bayern, 30.04.2019 - 10 CE 18.1997

    Gestattung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit zur Duldung

    Der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren gegen die Versagung der Erlaubnis zur Beschäftigung beträgt demgemäß § 52 Abs. 2 GKG 5.000 Euro pro Person (vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2018 - 10 CE 18.738 - juris Rn. 10; VGH BW, U.v. 10.7.2017 - 11 S 695/17 - juris Rn. 40; SächsOVG, B.v. 25.5.2016 - 3 E 54/16 - juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 18.07.2018 - 19 BV 15.467

    Erwerbstätigkeit eines geduldeten Ausländers

    Eintragungen in Duldungsbescheinigungen über die Zulässigkeit von Erwerbstätigkeit, wie sie im Fall des Kläger in unterschiedlicher Weise vorgenommen worden sind, sind Nebenbestimmungen, allerdings nicht im Sinn des Art. 36 VwVfG, sondern nur im weiteren Sinn (vgl. VGH BW, U.v. 10.7.2017 - 11 S 695/17 - AuAS 2017, S. 220 f.; zu den bisher vertretenen unterschiedlichen Auffassungen vgl. Bünte/Knödler in NVwZ 2010, 1328 ff.).

    Andernfalls könnte eine über den konkreten Titel oder die konkrete Duldung hinausreichende Bindung der Ausländerbehörde eintreten, die der Neuordnung des Rechts der Zulassung einer Erwerbstätigkeit, mit dem das selbstständige Erlaubnisverfahren der Arbeitsverwaltung beseitigt werden sollte, widerspräche (vgl. VGH BW, U.v. 10.7.2017 - 11 S 695/17 - AuAS 2017, 220 ff., sowie Funke-Kaiser in GK AufenthG Stand Juni 2017, § 4 Rn. 91 ff., 105 f., 108 jew. m.w.N.).

  • VG Bayreuth, 20.12.2017 - B 6 S 17.936

    Rechtswidrige Entziehung einer Ausbildungserlaubnis wegen Ermessensausfall

    Auch wenn der in die Duldungsbescheinigung aufgenommene Zusatz "Ausbildung als Bauten- und Objektbeschichter bei der Fa. H* ..., F* ... ab dem 01.09.2015 gestattet" keine Nebenbestimmung im Sinne des Art. 36 BayVwVfG darstellt, liegt ein Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 84 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG vor, weil im Anwendungsbereich des Aufenthaltsgesetzes von einem weiteren Begriff der Nebenbestimmung ausgegangen werden muss (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.07.2017 - 11 S 695/17, Rn. 31, juris).

    Eine über den Titel oder die Duldung in zeitlicher Hinsicht hinausweisende Erlaubnis, wie sie noch nach dem früheren selbstständigen Arbeitserlaubnisverfahren denkbar war, ist dem Aufenthaltsgesetz hingegen fremd (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Juli 2017 - 11 S 695/17, Rn. 29, juris).

  • VG Schleswig, 02.07.2018 - 11 B 77/18

    Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Unter diesem Gesichtspunkt müsste im Rahmen des Ermessens auch auf die wirtschaftlichen und ggf. fiskalischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der betroffenen Unternehmen im Gegensatz zu dem gesetzgeberischem Interesse einer geregelten Migration (§ 1 AufenthG) entschieden werden (siehe hierzu auch: VGH Mannheim, Urteil vom 10.7.2017- 11 S 695/17; OVG Koblenz, Beschluss vom 05. April 2007 - 7 A 10108/07).
  • VG Bayreuth, 22.12.2017 - B 6 S 17.949

    Asylrechtsstreit eines äthiopischen Staatsangehörigen

    Eine über den Titel oder die Duldung in zeitlicher Hinsicht hinausweisende Erlaubnis, wie sie noch nach dem früheren selbstständigen Arbeitserlaubnisverfahren denkbar war, ist dem Aufenthaltsgesetz hingegen fremd (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, U.v. 10.7.2017 - 11 S 695/17 - Rn. 29, juris).
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