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   VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18   

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https://dejure.org/2019,19830
VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18 (https://dejure.org/2019,19830)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.07.2019 - 8 S 2962/18 (https://dejure.org/2019,19830)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Juli 2019 - 8 S 2962/18 (https://dejure.org/2019,19830)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Die Feststellung, dass eine technische Baubestimmung des Umwelt- und Wirtschaftsministerium nicht von der Rechtsgrundlage gedeckt ist, kann im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens getroffen werden

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 3 Abs 1 BauO BW, § 73a Abs 1 BauO BW, § 73a Abs 2 BauO BW, § 73a Abs 5 BauO BW, § 47 Abs 1 VwGO, § 47 Abs 6 VwGO, Art 3 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 3 GG, Art 8 Abs 4 EUV 305/2011
    Die Feststellung, dass eine technische Baubestimmung des Umwelt- und Wirtschaftsministerium nicht von der Rechtsgrundlage gedeckt ist, kann im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens getroffen werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsausübung; abstrakte Gefahr; Gefahrenabwehr; Gefahrenvorsorge; gefährliche Stoffe; Gesundheit; Hygiene; harmonisierte Bauprodukte; Holzwerkstoffe; Marktbehinderungsverbot; OSB-Platten; Risiko; VOC (flüchtige organische Verbindungen); Vollharmonisierung; ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Technische Baubestimmungen sind kein Mittel gegen mögliche VOC-Emissionen aus OSB-Platten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen darf Anforderungen an Grobspanplatten nicht zur bloßen Gefahrenvorsorge stellen

  • datev.de (Kurzinformation)

    Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen darf Anforderungen an Grobspanplatten nicht zur bloßen Gefahrenvorsorge stellen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Verbot von OSB-Platten auf Verdacht! (IBR 2019, 495)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 244
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 268/20

    Striktes Reiseverbot gekippt: Ausflüge an Ostern erlaubt, aber nur für

    Bei offenen Erfolgsaussichten verbleibt es bei einer Folgenabwägung (BVerwG, Beschl. v. 30.04.2019 - 4 VR 3.19, juris Rn. 4 für einen Bebauungsplan; auf Rechtsvorschriften nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erweiternd VGH Mannheim, Beschl. v. 10.07.2019 - 8 S 2962/18, juris Rn. 16).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.04.2020 - 2 KM 236/20

    Kein Anspruch auf Außervollzugsetzung einzelner Vorschriften der Verordnung der

    Bei offenen Erfolgsaussichten verbleibt es bei einer Folgenabwägung (BVerwG, Beschl. v. 30.04.2019 - 4 VR 3.19, juris Rn. 4 für einen Bebauungsplan; auf Rechtsvorschriften nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erweiternd VGH Mannheim, Beschl. v. 10.07.2019 - 8 S 2962/18, juris Rn. 16).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2020 - 2 KM 281/20

    Striktes Reiseverbot gekippt: Ausflüge an Ostern erlaubt, aber nur für

    Bei offenen Erfolgsaussichten verbleibt es bei einer Folgenabwägung (BVerwG, Beschl. v. 30.04.2019 - 4 VR 3.19, juris Rn. 4 für einen Bebauungsplan; auf Rechtsvorschriften nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erweiternd VGH Mannheim, Beschl. v. 10.07.2019 - 8 S 2962/18, juris Rn. 16).
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