Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 10 S 2187/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,3896
VGH Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 10 S 2187/96 (https://dejure.org/1996,3896)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.10.1996 - 10 S 2187/96 (https://dejure.org/1996,3896)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Januar 1996 - 10 S 2187/96 (https://dejure.org/1996,3896)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Befugnis der Landesanstalt für Kommunikation, sich im Rahmen der Aufsicht von Privatsendern Sendemitschnitte vorlegen zu lassen - Verdacht eines Aufrufs zu einer verbotenen Demonstration

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 38 Abs 1 MedienG BW, § 60 MedienG BW
    Befugnis der Landesanstalt für Kommunikation, sich im Rahmen der Aufsicht von Privatsendern Sendemitschnitte vorlegen zu lassen - Verdacht eines Aufrufs zu einer verbotenen Demonstration

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 47, 153 (Ls.)
  • NJW 1997, 477
  • NVwZ 1997, 396 (Ls.)
  • VBlBW 1997, 58
  • DÖV 1997, 171
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96

    Aufzeichnungspflicht

    den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Oktober 1996 - 10 S 2187/96 -,.

    Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Oktober 1996 - 10 S 2187/96 - und den Beschluß des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. Juli 1996 - 1 K 1324/96 - richtet.

  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.1996 - 10 S 2528/96

    Wirtschaftliche Förderung von nichtkommerziellen Rundfunkveranstaltern

    Der Senat weist noch darauf hin, daß - immer noch unterstellt, auch formelle Verstöße würden für einen "Hinweis" nach § 38 Abs. 2 LMedienG grundsätzlich genügen - auch die Nichtvorlage der Unterlagen während des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen den Bescheid vom 28.3.1996 (10 S 2187/96), während dessen die sofortige Vollziehbarkeit jedenfalls zum Teil formal durchgehend bestand, für die Annahme eines Verstoßes im Sinn des § 38 Abs. 2 LMedienG nicht ausreichen dürfte, da es aus Gründen der Sicherung eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) kaum anginge, daß der Antragstellerin gerade aus der Wahrnehmung der gesetzlichen Rechtsschutzmöglichkeiten selbst Nachteile erwüchsen.
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