Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - 6 S 147/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,6730
VGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - 6 S 147/92 (https://dejure.org/1993,6730)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.11.1993 - 6 S 147/92 (https://dejure.org/1993,6730)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. November 1993 - 6 S 147/92 (https://dejure.org/1993,6730)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Vertriebenenausweis für sog Spätgeborene - Vermutung des Vertreibungsdrucks

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Vertriebenenausweis für sog Spätgeborene - Vermutung des Vertreibungsdrucks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1994, 93
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.1995 - 6 S 2840/93

    Vertriebenenausweis für sog Spätgeborene - Vermutung des Vertreibungsdrucks -

    Bei einem Ausweisbewerber, der beim Verlassen des Aussiedlungsgebiets deutscher Staatsangehöriger, jedoch kein deutscher Volkszugehöriger war, kann der von § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG aF vermutete Ursachenzusammenhang von Ausreiseentschluß und Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen gegen Deutsche nicht allein deshalb als widerlegt angesehen werden, weil er sich bei seiner Ausreise seiner deutschen Staatsangehörigkeit nicht positiv bewußt gewesen ist, sofern er die tatsächlichen Umstände geltend gemacht hat, auf denen sie beruhen kann (Weiterführung von VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.1993 - 6 S 147/92 -).

    Der Senat hat zwar mit Urteil vom 10.11.1993 - 6 S 147/92 - entschieden, daß ein deutscher Staatsangehöriger, der sich - wie offensichtlich der Kläger - beim Verlassen des Aussiedlungsgebietes seiner deutschen Staatsangehörigkeit nicht bewußt gewesen ist, nicht geltend machen kann, er sei wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen ausgereist, sofern er nicht zugleich auch deutscher Volkszugehöriger ist (seither st. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt Beschl. v. 30.11.1994 - 6 S 1178/92 -) .

    Dies gibt dem Senat Anlaß, seine mit dem Urteil vom 10.11.1993 - 6 S 147/92 - begonnene Rechtsprechung weiterzuführen und in Fällen der vorliegenden Art vom Vorliegen eines vertreibungsbedingten Ausreiseentschlusses auszugehen.

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.1994 - 6 S 2621/92

    Vertriebenenausweis für Aussiedler aus Polen; Sammeleinbürgerung; Erwerb der

    Zwar ist er ganz offensichtlich kein deutscher Volkszugehöriger gewesen; und die Frage im Antragsformular nach seiner deutschen Staatsangehörigkeit hat er verneint (vgl. hierzu Senat, Urt. vom 10.11.1993 - 6 S 147/92 -).
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