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   VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07   

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https://dejure.org/2009,399
VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07 (https://dejure.org/2009,399)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.12.2009 - 6 S 1110/07 (https://dejure.org/2009,399)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Dezember 2009 - 6 S 1110/07 (https://dejure.org/2009,399)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar

  • Justiz Baden-Württemberg

    Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 49 AEUV, Art ... 56 AEUV, Art 101 ff AEUV, Art 3 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 11 GG, § 1 GlüStVtrG BW, § 4 Abs 1 GlüStVtrG BW, § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStVtrG BW, § 10 Abs 2 GlüStVtrG BW, § 10 Abs 5 GlüStVtrG BW, § 7 LottStVtrAG BW, Art 12 Abs 1 GG
    Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Staatliches Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Grundgesetz und Europarecht vereinbar

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht; Zulässigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen ...

  • blogspot.com (Pressemitteilung)

    Staatliches Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Grundgesetz und Europarecht vereinbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht; Zulässigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2010, 245
  • DÖV 2010, 369
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

    Spielhallen

    Mit dem Begriff "Recht der Spielhallen" wird deshalb nur auf den Regelungsbereich des bisherigen § 33i GewO Bezug genommen, nicht aber auf §§ 33c ff. GewO (vgl. Evaluierungsbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Fünften Novelle der Spielverordnung, BR-Drs. 881/10, S. 65 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.2009 - 6 S 1110/07 -, Juris Rn. 45).

    Da § 33i GewO gerade die Voraussetzung für die Erteilung der spielhallenrechtlichen Erlaubnis betrifft, wurde demzufolge auch die Regelung dieser Erlaubnispflicht auf die Länder übertragen (so auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.2009 - 6 S 1110/07 -, Juris Rn. 45).

  • BGH, 28.09.2011 - I ZR 92/09

    Sportwetten im Internet

    Das Berufungsgericht hat dazu festgestellt, dass Pferdewetten nur einen kleinen Prozentsatz des Glücksspielmarkts ausmachen (so auch OVG Münster, ZfWG 2011, 47, 52; VGH Mannheim, ZfWG 2010, 24, 39) und die von ihnen ausgehenden Suchtgefahren nur einen sehr geringen Teil der Bevölkerung treffen, weil nur verhältnismäßig wenige Verbraucher im Bereich der Pferderennen tatsächlich über solche Kenntnisse verfügen, um sich zuzutrauen, erfolgreich auf den Rennausgang wetten zu können.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13

    Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für

    Die in der Antragsschrift wörtlich wiedergegebene Passage aus dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2009 (- 6 S 1110/07 -, Juris, Rdn. 45) ist für den vorliegenden Fall kaum aussagekräftig.
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