Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 11.01.1996 - A 14 S 2694/95   

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https://dejure.org/1996,7563
VGH Baden-Württemberg, 11.01.1996 - A 14 S 2694/95 (https://dejure.org/1996,7563)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.01.1996 - A 14 S 2694/95 (https://dejure.org/1996,7563)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Januar 1996 - A 14 S 2694/95 (https://dejure.org/1996,7563)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Familienasyl: zum unverzüglich gestellten Asylantrag eines im Bundesgebiet geborenen Kindes im Falle der Asylanerkennung des Stammberechtigten nach der Geburt des Kindes

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 26 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 26 Abs 2 AsylVfG 1992
    Familienasyl: zum unverzüglich gestellten Asylantrag eines im Bundesgebiet geborenen Kindes im Falle der Asylanerkennung des Stammberechtigten nach der Geburt des Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1996, Beilage 5, 34
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.09.1996 - 2 L 293/95

    Minderjähriger; Kind; Asylberechtigter; Asylantrag

    Das OVG Lüneburg (Urt. v. 19.12.1995 - 11 L 1916/95 -, InfAuslR 1996, 230), der VGH Mannheim (Beschl. v. 11.01.1996 - A 14 S 2694/95 -, InfAuslR 1996, 233), der 1. und der 4. Senat des OVG Schleswig (Beschlüsse v. 18.04.1996 - 1 L 303/95 - u. v. 22.03.1996 - 4 L 35/96 -) und das Verwaltungsgericht Münster (Urt. v. 05.01.1996 - 8 K 2241/94.A -, NVwZ-Beilage 1996, 35) verlangen dagegen einen unverzüglichen Antrag nach der Geburt in entsprechender Anwendung des § 26 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG.

    Daraus aber zu schließen, daß die o.g. Gruppe von Kindern von der Gewährung von Familienasyl gänzlich ausgeschlossen sei (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 11.01.1996, a.a.O., S. 234, der diese Frage offenbar für grundsätzlich klärungsbedürftig hält), wäre verfehlt.

    Die (Überlegungs-)Frist von einem Jahr konnte den Eltern nach der Anerkennung des Asylberechtigten geborener Kinder zugebilligt werden, weil die verfahrensökonomische Einbeziehung dieser Kinder in das Asylverfahren des Asylberechtigten naturgemäß nicht mehr möglich ist; auch das macht im übrigen den Ausnahmecharakter des § 26 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG und der darin bestimmten Jahresfrist deutlich (vgl. dazu VG Münster, Urt. v. 05.01.1996, a.a.O., S. 36; die entsprechende Anwendung des § 26 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG ebenfalls ablehnend: VGH München, Urt. v. 06.04.1995, a.a.O., S. 257; OVG Lüneburg, Urt. v. 19.12.1995, a.a.O., S. 232; VGH Mannheim, Beschl. v. 11.01.1996, a.a.O.).

    Daß der Antrag vom 25. August 1993 nicht als unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, gestellt gewertet werden kann, bedarf angesichts dessen, daß zwischen Geburt (1991) und Antragstellung fast 2 1/3 Jahre liegen, an sich keiner weiteren Begründung, da sonst der Begriff der Unverzüglichkeit jegliche Konturen verlieren würde (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 19.12.1995, a.a.O., S. 232; VGH Mannheim, Beschl. v. 11.01.1996, a.a.O., S. 234).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 14 S 2834/96

    Zur unverzüglichen Asylantragstellung bei Gewährung von Familienasyl -

    Im Fall eines im Bundesgebiet nach der Asylantragstellung des stammberechtigten Elternteils, aber vor dessen Anerkennung geborenen Kindes kommt gemäß § 26 Abs. 2 S 1 iVm Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) die Gewährung von Familienasyl nur in Betracht, wenn der Asylantrag für das Kind unverzüglich nach der Geburt gestellt wird (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vgl Beschluß vom 11.01.1996 - A 14 S 2694/95 -).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. Beschluß vom 11.01.1996 - A 14 S 2694/95 -, InfAuslR 1996, 233; Urteil vom 28.10.1996 - A 12 S 2855/95; so auch Nieders. OVG, Urteil vom 19.12.1995 - 11 L 1916/95 -, DVBl. 1996, 629, OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.04.1996 - 1 L 303/95) ist die Frage, ob Kindern, die im Bundesgebiet vor der Asylanerkennung des stammberechtigten Elternteils geboren wurden, Familienasyl zu gewähren ist, allein nach § 26 Abs. 2 S. 1 AsylVfG zu beurteilen.

  • VGH Hessen, 30.05.1997 - 12 UZ 4900/96

    Abgelehnte Berufungszulassung zur Frage der Unverzüglichkeit der Beantragung von

    Die Ausweitung des Kreises der familienasylberechtigten Kinder auf die nach der Asylanerkennung der Eltern Geborenen kommt nach alledem schon in der Neufassung von § 26 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG deutlich zum Ausdruck, während in § 26 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG lediglich die Antragsfrist für die nach der Anerkennung des Asylberechtigten im Bundesgebiet geborenen Kinder besonders geregelt ist (ebenso VGH Baden-Württemberg, 11.01.1996 - A 14 S 2694/95 -, NVwZ-Beilage 1996, 34, Bay.VGH, 06.04.1995 - 11 BA 95.30551 -, InfAuslR 1995, 255; insoweit a.A. VG Münster, 05.01.1996 - 8 K 2241/94.A -, NVwZ-Beilage 1996, 35).

    Wird das Kind wie im vorliegenden Fall erst nach der Asylantragstellung des Elternteils geboren, scheiden die beiden ersten Möglichkeiten von vorn herein aus, so dass das Kind die Asylanerkennung unverzüglich nach der Geburt beantragen muss, weil diese bei entsprechender Anwendung an die Stelle der Einreise tritt (ebenso VGH Baden-Württemberg, 11.01.1996 - A 14 S 2694/95 -, NVwZ-Beilage 1996, 34; Hailbronner, AuslR, § 26 AsylVfG Rdnr. 33 m.w.N; Kanein/Renner, AuslR, 6. Aufl. 1993, § 26 AsylVfG, Rdnr. 9; jetzt auch BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 35.96 u.a. - a.A. wohl Marx, AsylVfG, 3. Aufl., 1995, § 26 Rdnr. 15).

  • VGH Hessen, 30.05.1997 - 12 ZU 4900/96

    Stellung eines Asylantrag für ein in Deutschland geborenes Kind;

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  • VGH Baden-Württemberg, 28.10.1996 - A 12 S 2855/94

    Familienasyl: zum unverzüglich gestellten Antrag eines im Bundesgebiet geborenen

    Minderjährige ledige Kinder, die nach Antragstellung des stammberechtigten Elternteils, aber vor dessen Anerkennung in der Bundesrepublik Deutschland geboren wurden, haben nach § 26 Abs. 2 S 1 iVm Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG (AsylVfG 1992) Anspruch auf die Gewährung von Familienasyl, wenn der Asylantrag für das Kind unverzüglich nach der Geburt gestellt wurde (im Anschluß an den 14. Senat des Gerichtshofs, Beschluß vom 11.01.1996, InfAuslR 1996, 233).

    Das Erfordernis, den Asylantrag "unverzüglich" nach Geburt durch die vertretungsberechtigten Eltern zu stellen, ergibt sich aus § 26 Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG, der nach dem hier maßgeblichen § 26 Abs. 2 S. 1 AsylVfG "entsprechend anwendbar" ist (ebenso der 14. Senat des Gerichtshofs, Beschluß v. 11.01.1996, InfAuslR 1996, 233, Niedersächsisches OVG, Urt. v. 19.12.1995, a.a.O.; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluß v. 18.04.1996 - 1 L 303/95; Kanein/Renner, AuslR, 6. Aufl. 1993, § 26 AsylVfG, Rd.Nr. 9).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98

    Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme

    In entsprechender Anwendung der für Ehegatten geltenden Regelung setzt die Gewährung von Familienasyl an Kinder eines Asylberechtigten jedoch voraus, daß der hierauf gerichtete Antrag unverzüglich nach der Geburt gestellt wurde (vgl. BVerwG, U.v. 13.05.1997 - 9 C 35.96 -, Buchholz 402.25 Nr. 4; Senatsurteil vom 28.11.1996 - A 14 S 2834/96 -, AuAS 1997, 32 ; Senatsbeschluß vom 11.01.1996 - A 14 S 2694/95 -, NVwZ-Beilage 1996, 34), da der Einreise eines Ehegatten ins Bundesgebiet als Bezugspunkt der Unverzüglichkeit der Antragstellung bei im Bundesgebiet geborenen Kindern der Zeitpunkt der Geburt entspricht.
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.04.1996 - 1 L 303/95
    Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Beschl. v. 11.01.1996 - A 14 S 2694/95 -) überzeugend dargelegt hat, kommt im Fall eines im Bundesgebiet nach der Asylantragstellung des stammberechtigten Elternteiles, aber vor dessen Anerkennung geborenen Kindern gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 AsylVfG die Gewährung von Familienasyl in Betracht, wenn der Asylantrag für das Kind unverzüglich nach der Geburt gestellt wurde.
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