Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 3331/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,1772
VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 3331/08 (https://dejure.org/2010,1772)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.02.2010 - 9 S 3331/08 (https://dejure.org/2010,1772)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Februar 2010 - 9 S 3331/08 (https://dejure.org/2010,1772)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Arzneimittelzulassung: Berücksichtigung von Produkthinweisen auf der Homepage des Herstellers

  • Justiz Baden-Württemberg

    Arzneimittelzulassung: Berücksichtigung von Produkthinweisen auf der Homepage des Herstellers

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 1 Nr 2a EGRL 83/2001, Art 2 Abs 2 EGRL 83/2001, § 2 Abs 1 AMG 1976, § 2 Abs 3a AMG 1976, § 69 Abs 1 S 2 Nr 1 AMG 1976, § 12 Abs 1 Nr 1 LFGB
    Arzneimittelzulassung: Berücksichtigung von Produkthinweisen auf der Homepage des Herstellers

  • webshoprecht.de

    Zur Bedeutung von Produkthinweisen auf der Homepage des Herstellers und von Äußerungen Dritter im Internet

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Aufhebung eines arzneimittelrechtlichen Verkaufsverbotes für einen Kräutertee; Ermittlung des arzneimittelartigen Erscheinungsbildes eines Kräuterpräparates; Berücksichtigung von Produkthinweisen auf der Homepage des auf der Verpackung ausgewiesenen Herstellers trotz Nichtangabe der Internetadresse bei Ermittlung des arzneimittelartigen Erscheinungsbildes; Internetauftritte unabhängiger Dritter als dem Verkäufer zurechenbar; Kräutertee als Arzneimittel aufgrund der Beigabe von Rhabarberwurzel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AMG § 2 Abs. 1; AMG § 69 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
    Anspruch auf Aufhebung eines arzneimittelrechtlichen Verkaufsverbotes für einen Kräutertee; Ermittlung des arzneimittelartigen Erscheinungsbildes eines Kräuterpräparates; Berücksichtigung von Produkthinweisen auf der Homepage des auf der Verpackung ausgewiesenen Herstellers trotz Nichtangabe der Internetadresse bei Ermittlung des arzneimittelartigen Erscheinungsbildes; Internetauftritte unabhängiger Dritter als dem Verkäufer zurechenbar; Kräutertee als Arzneimittel aufgrund der Beigabe von Rhabarberwurzel

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 527



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Wird zitiert von ... (11)  

  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 9 S 1668/18

    Nahrungsergänzungsmittel; Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel;

    Vielmehr kommt die Vorrangregelung für das Arzneimittelrecht nur zur Anwendung, wenn die Arzneimitteleigenschaft des Produktes festgestellt ist (vgl. Senatsurteile vom 09.02.2010 - 9 S 3331/08 - und vom 08.12.2010 - 9 S 783/10 -, beide juris m.w.N.).

    Dieser Feststellung vermag sich der erkennende Senat nach Aktenlage in dem für die Entscheidung über einen Dauerverwaltungsakt nach § 69 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AMG maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. Senatsurteil vom 09.02.2010, a.a.O. m.w.N.) nicht anzuschließen.

  • OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 92/09

    Abgrenzung zwischen Nahrungsergänzungsmitteln und (Präsentations-)Arzneimitteln -

    Es muss vielmehr gerade um die Funktion der Verhütung oder Heilung von menschlichen Krankheiten gehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.02.2010 - 9 S 3331/08, juris Rdnr. 36).

    Der VGH Baden-Württemberg hat zur Frage der Zurechenbarkeit ausgeführt, dass Aussagen Dritter in Internetforen oder ähnlichem, auf die die Vertreiberin weder Bezug nimmt noch Einfluss hat, ihr nicht zugerechnet werden können (Urt. v. 11.02.2010 - 9 S 3331/08 -, juris Rdnrn. 46 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.12.2010 - 9 S 783/10

    Zur Frage der Einstufung von Misteltee als Arzneimittel

    Schließlich lässt auch der Begriff der "Charge", der von der Klägerin ebenfalls nicht mehr verwendet wird, nicht den Schluss zu, dass bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher hierdurch der Eindruck erweckt werde, es müsse sich um ein Arzneimittel handeln (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 11.02.2010 - 9 S 3331/08 -, PharmR 2010, 239).

    Dies folgt zunächst schon daraus, dass derartige Aussagen Dritter in Internetforen oder ähnlichem, auf die die Klägerin weder Bezug nimmt noch Einfluss hat, ihr nicht im Sinne einer Arzneimittel-"Präsentation" zugerechnet werden können (vgl. hierzu ausführlich Senatsurteil vom 11.02.2010 - 9 S 3331/08 -, PharmR 2010, 239).

  • VG Köln, 14.04.2015 - 7 K 4332/13

    Zulassungpflicht von Lutschtabletten mit dem Bestandteil eines Trockenextraktes

    Jedoch liegt regelmäßig ein Präsentationsarzneimittel vor, wenn der Hersteller für das Produkt "therapeutische Wirksamkeit in Bezug auf bestimmte Erkrankungen" oder "heilende, krankheitsvorbeugende oder Leiden lindernde Wirkungen in Anspruch nimmt", vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 21/06 - juris, Rn. 40; Urteil vom 16.05.2007 - 3 C 34/06 - juris, Rn. 23; Urteil vom 26.05.2009 - 3 C 5.09 - juris, Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 13.10.2010 - 13 A 1187/10 - juris, Rn. 23 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2010 - 9 S 3331/08 - juris, Rn. 36; OVG Lüneburg, Urteil vom 03.02.2011 - 13 LC 92/09 - ; VG Köln, Urteil vom 14.10.2009 - 24 K 4394/08 - und vom 13.04.2010 - 24 K 5687/08 - .
  • VG Köln, 10.10.2017 - 7 K 3344/14
    Es sei daher unzulässig, einen einzelnen Bestandteil herauszugreifen, der nach der Verkehrsauffassung heilende Wirkung besitze und eine gewisse Bekanntheit habe (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2010 - 9 S 3331/08 - ).

    Das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 11.02.2010 - 9 S 3331/08 - stützt die Auffassung der Klägerin ebenfalls nicht.

  • VG Berlin, 22.06.2017 - 14 K 279.15

    Einstufung eines Nahrungsergänzungsmittels als Präsentationsarzneimittel;

    Die "Aufmachung" oder "Präsentation" muss mithin auf einem dem Hersteller oder Vertreiber zurechenbaren Verhalten beruhen (vgl. VGH B-W Urt. v. 08.12.2010 - 9 S 783/10 -, juris Rn. 45 und Urt. v. 11.02.2010 - 9 S 3331/08 -, juris Rn. 46 ff.).
  • OVG Sachsen, 31.07.2014 - 3 A 205/13

    Humanarzneimittelrichtlinie; Funktionsarzneimittel; Standardzulassung;

    Dieser Auffassung vermag der Senat in dem für die Entscheidung über einen Dauerverwaltungsakt maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht (vgl. VGH BW, Urt. v. 11. Februar 2010 - 9 S 3331/08 -, juris Rn. 18 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 18. März 2004 - 3 C 16/03 -, juris Rn. 18) nicht zu folgen.
  • VG Osnabrück, 30.01.2013 - 6 B 65/12

    Abgrenzung von Präsentationsarzneimittel und Tierpflegeprodukt

    Es muss vielmehr gerade um die Funktion der Verhütung oder Heilung von menschlichen Krankheiten gehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.02.2010 - 9 S 3331/08, juris Rdnr. 36).".
  • VG Köln, 13.04.2010 - 24 K 5687/08

    Voraussetzungen der Zulassungspflicht eines Arzneimittels im Zusammenhang mit

    Zu § 69 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AMG siehe BVerwG, Urteil vom 18. März 2004 - 3 C 16/03 - , NVwZ 2005, 87; VGH B.-W., Urteil vom 11. Februar 2010 - 9 S 3331/08 - , juris; OVG Berlin - Brandenburg, Urteil vom 19. November 2008 - 5 B 18.06 - , juris.
  • VG Potsdam, 30.07.2010 - 3 L 197/10

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung

    Ein Produkt ist nur dann ein Präsentationsarzneimittel, wenn es entweder ausdrücklich als ein Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder Linderung oder zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten oder krankhafter Beschwerden bezeichnet wird oder aber sonst bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass es in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 11.02.2010 - 9 S 3331/08 -, m. w. N., zitiert nach juris).
  • VG Osnabrück, 30.01.2013 - 6 B 82/12

    Abgrenzung von Präsentationsarzneimittel und Tierpflegeprodukt

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