Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1098/15   

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https://dejure.org/2016,2815
VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1098/15 (https://dejure.org/2016,2815)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.02.2016 - 5 S 1098/15 (https://dejure.org/2016,2815)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Februar 2016 - 5 S 1098/15 (https://dejure.org/2016,2815)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Streit über die Erfüllung eines verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleichs, der eine Schiedsgutachterabrede darstellt; Vollstreckung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 319 Abs 1 S 1 BGB, § 167 Abs 1 S 2 VwGO, § 317 BGB, § 318 BGB, § 319 Abs 1 S 2 BGB
    Streit über die Erfüllung eines verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleichs, der eine Schiedsgutachterabrede darstellt; Vollstreckung

  • Wolters Kluwer

    Entsprechende Anwendung der §§ 317 bis 319 BGB auf eine Schiedsgutachterabrede; Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Schiedsgutachterabrede als Gegenstand eines gerichtlichen Vergleichs; Ermächtigungsbegehren zur Vollstreckung von Forderungen des Vollstreckungsgläubigers

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entsprechende Anwendung der §§ 317 bis 319 BGB auf eine Schiedsgutachterabrede; Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Schiedsgutachterabrede als Gegenstand eines gerichtlichen Vergleichs; Ermächtigungsbegehren zur Vollstreckung von Forderungen des Vollstreckungsgläubigers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    112928

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 67, 55
  • ESVGH 67, 56
  • NVwZ-RR 2016, 480
  • DÖV 2016, 492
  • BauR 2016, 1061
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1863

    Beigeladene, Flurbereinigungsplan

    Die Vereinbarung einer Schiedsgutachterabrede ist gemäß Art. 62 Satz 2 BayVwVfG i.V.m. § 319 Abs. 1 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch im öffentlichen Recht zulässig, wenn sich die Vertragsbeteiligten gleichgeordnet gegenüberstehen (vgl. BVerwG, U.v. 19.1.1990 - 4 C 21.89 - BVerwGE 84, 257 = juris Rn. 40; VGH BW, B.v. 11.2.2016 - 5 S 1098/15 - juris Rn. 15).

    Ob eine Schiedsgutachterabrede vorliegt, hängt allein von dem Inhalt der Aufgabe ab, die in der Parteivereinbarung nach dem Willen der Parteien dem Dritten übertragen worden ist, ohne dass dabei der Bezeichnung in der Vereinbarung ein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen werden kann (vgl. VGH BW, B.v. 11.2.2016 - 5 S 1098/15 - juris Rn. 15 m.w.N.).

    Zudem wäre auch in diesem Fall die Unverbindlichkeit des Schiedsgutachtens in einem neuen gerichtlichen Erkenntnisverfahren geltend zu machen (vgl. VGH BW, B.v. 11.2.2016 - 5 S 1098/15 - juris Rn. 21).

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1676

    Flurbereinigungsplan, Beigeladene

    Die Vereinbarung einer Schiedsgutachterabrede ist gemäß Art. 62 Satz 2 BayVwVfG i.V.m. § 319 Abs. 1 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch im öffentlichen Recht zulässig, wenn sich die Vertragsbeteiligten gleichgeordnet gegenüberstehen (vgl. BVerwG, U.v. 19.1.1990 - 4 C 21.89 - BVerwGE 84, 257 = juris Rn. 40; VGH BW, B.v. 11.2.2016 - 5 S 1098/15 - juris Rn. 15).

    Ob eine Schiedsgutachterabrede vorliegt, hängt allein von dem Inhalt der Aufgabe ab, die in der Parteivereinbarung nach dem Willen der Parteien dem Dritten übertragen worden ist, ohne dass dabei der Bezeichnung in der Vereinbarung ein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen werden kann (vgl. VGH BW, B.v. 11.2.2016 - 5 S 1098/15 - juris Rn. 15 m.w.N.).

    Zudem wäre auch in diesem Fall die Unverbindlichkeit des Schiedsgutachtens in einem neuen gerichtlichen Erkenntnisverfahren geltend zu machen (vgl. VGH BW, B.v. 11.2.2016 - 5 S 1098/15 - juris Rn. 21).

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1862

    Beigeladene, Flurbereinigungsplan

    Die Vereinbarung einer Schiedsgutachterabrede ist gemäß Art. 62 Satz 2 BayVwVfG i.V.m. § 319 Abs. 1 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch im öffentlichen Recht zulässig, wenn sich die Vertragsbeteiligten gleichgeordnet gegenüberstehen (vgl. BVerwG, U.v. 19.1.1990 - 4 C 21.89 - BVerwGE 84, 257 = juris Rn. 40; VGH BW, B.v. 11.2.2016 - 5 S 1098/15 - juris Rn. 15).

    Ob eine Schiedsgutachterabrede vorliegt, hängt allein von dem Inhalt der Aufgabe ab, die in der Parteivereinbarung nach dem Willen der Parteien dem Dritten übertragen worden ist, ohne dass dabei der Bezeichnung in der Vereinbarung ein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen werden kann (vgl. VGH BW, B.v. 11.2.2016 - 5 S 1098/15 - juris Rn. 15 m.w.N.).

    Zudem wäre auch in diesem Fall die Unverbindlichkeit des Schiedsgutachtens in einem neuen gerichtlichen Erkenntnisverfahren geltend zu machen (vgl. VGH BW, B.v. 11.2.2016 - 5 S 1098/15 - juris Rn. 21).

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1861

    Beigeladene, Flurbereinigungsplan

    Die Vereinbarung einer Schiedsgutachterabrede ist gemäß Art. 62 Satz 2 BayVwVfG i.V.m. § 319 Abs. 1 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch im öffentlichen Recht zulässig, wenn sich die Vertragsbeteiligten gleichgeordnet gegenüberstehen (vgl. BVerwG, U.v. 19.1.1990 - 4 C 21.89 - BVerwGE 84, 257 = juris Rn. 40; VGH BW, B.v. 11.2.2016 - 5 S 1098/15 - juris Rn. 15).

    Ob eine Schiedsgutachterabrede vorliegt, hängt allein von dem Inhalt der Aufgabe ab, die in der Parteivereinbarung nach dem Willen der Parteien dem Dritten übertragen worden ist, ohne dass dabei der Bezeichnung in der Vereinbarung ein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen werden kann (vgl. VGH BW, B.v. 11.2.2016 - 5 S 1098/15 - juris Rn. 15 m.w.N.).

    Zudem wäre auch in diesem Fall die Unverbindlichkeit des Schiedsgutachtens in einem neuen gerichtlichen Erkenntnisverfahren geltend zu machen (vgl. VGH BW, B.v. 11.2.2016 - 5 S 1098/15 - juris Rn. 21).

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1859

    Beigeladene, Flurbereinigungsplan

    Die Vereinbarung einer Schiedsgutachterabrede ist gemäß Art. 62 Satz 2 BayVwVfG i.V.m. § 319 Abs. 1 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch im öffentlichen Recht zulässig, wenn sich die Vertragsbeteiligten gleichgeordnet gegenüberstehen (vgl. BVerwG, U.v. 19.1.1990 - 4 C 21.89 - BVerwGE 84, 257 = juris Rn. 40; VGH BW, B.v. 11.2.2016 - 5 S 1098/15 - juris Rn. 15).

    Ob eine Schiedsgutachterabrede vorliegt, hängt allein von dem Inhalt der Aufgabe ab, die in der Parteivereinbarung nach dem Willen der Parteien dem Dritten übertragen worden ist, ohne dass dabei der Bezeichnung in der Vereinbarung ein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen werden kann (vgl. VGH BW, B.v. 11.2.2016 - 5 S 1098/15 - juris Rn. 15 m.w.N.).

    Zudem wäre auch in diesem Fall die Unverbindlichkeit des Schiedsgutachtens in einem neuen gerichtlichen Erkenntnisverfahren geltend zu machen (vgl. VGH BW, B.v. 11.2.2016 - 5 S 1098/15 - juris Rn. 21).

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1860

    Beigeladene, Flurbereinigungsplan, Prozesshandlungsvoraussetzung

    Die Vereinbarung einer Schiedsgutachterabrede ist gemäß Art. 62 Satz 2 BayVwVfG i.V.m. § 319 Abs. 1 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch im öffentlichen Recht zulässig, wenn sich die Vertragsbeteiligten gleichgeordnet gegenüberstehen (vgl. BVerwG, U.v. 19.1.1990 - 4 C 21.89 - BVerwGE 84, 257 = juris Rn. 40; VGH BW, B.v. 11.2.2016 - 5 S 1098/15 - juris Rn. 15).

    Ob eine Schiedsgutachterabrede vorliegt, hängt allein von dem Inhalt der Aufgabe ab, die in der Parteivereinbarung nach dem Willen der Parteien dem Dritten übertragen worden ist, ohne dass dabei der Bezeichnung in der Vereinbarung ein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen werden kann (vgl. VGH BW, B.v. 11.2.2016 - 5 S 1098/15 - juris Rn. 15 m.w.N.).

    Zudem wäre auch in diesem Fall die Unverbindlichkeit des Schiedsgutachtens in einem neuen gerichtlichen Erkenntnisverfahren geltend zu machen (vgl. VGH BW, B.v. 11.2.2016 - 5 S 1098/15 - juris Rn. 21).

  • VG Stuttgart, 22.04.2016 - 2 K 2042/16

    Voraussetzungen der Vollstreckung aus Duldungsverhältnissen; Rechtsfolgen der

    Selbst wenn das anders zu sehen sein sollte, fehlt dem Vollstreckungsgläubiger jedenfalls das Rechtsschutzbedürfnis für seinen Vollstreckungsantrag (vgl. zum Rechtsschutzbedürfnis auch für Vollstreckungsanträge VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.2.2016 - 5 S 1098/15 - juris).
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