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   VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1389/14   

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VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1389/14 (https://dejure.org/2016,6875)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.02.2016 - 5 S 1389/14 (https://dejure.org/2016,6875)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Februar 2016 - 5 S 1389/14 (https://dejure.org/2016,6875)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 8 BauNVO; § ... 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, S. 2, 3, 4 BauNVO; § 16 Abs. 2 BauNVO; § 1 Abs. 6 Nr. 7c BauGB; § 29 Abs. 1 BauGB; § 30 Abs. 1 BauGB; § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB; § 34 Abs. 2 S. 1 BauGB; § 34 Abs. 3 BauGB; § 37 Abs. 2 LBO

  • openjur.de

    Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines Lagers in Verkaufsraum - Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung eines Lebensmittelmarktes - Anrechnung eines integrierten Backshops in die Verkaufsfläche

  • Justiz Baden-Württemberg

    Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines Lagers in Verkaufsraum - Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung eines Lebensmittelmarktes - Anrechnung eines integrierten Backshops in die Verkaufsfläche

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 29 Abs 1 BauGB, § 30 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 34 Abs 2 S 1 BauGB, § 34 Abs 3 BauGB, § 8 BauNVO, § 11 BauNVO
    Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines Lagers in Verkaufsraum - Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung eines Lebensmittelmarktes - Anrechnung eines integrierten Backshops in die Verkaufsfläche

  • Wolters Kluwer

    Vergrößerung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarktes durch Umnutzung eines Lagers in Verkaufsraum als bodenrechtlich relevante Nutzungsänderung; Gebietsbezogenheit der Obergrenze für die Verkaufsflächen aller in einem Sondergebiet allgemein zulässigen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nutzungsänderung; Bebauungsplan; Ausfertigung; Gebietsbezogene Verkaufsflächen-Obergrenze; Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; SB-Lebensmittelmarkt; Discounter; Verkaufsfläche; Backshop

  • rechtsportal.de

    Vergrößerung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarktes durch Umnutzung eines Lagers in Verkaufsraum als bodenrechtlich relevante Nutzungsänderung; Gebietsbezogenheit der Obergrenze für die Verkaufsflächen aller in einem Sondergebiet allgemein zulässigen ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Lager zum Verkaufsraum umgebaut: Bodenrechtlich relevante Nutzungsänderung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergrößerung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarktes durch Umnutzung eines Lagers in Verkaufsraum als bodenrechtlich relevante Nutzungsänderung; Gebietsbezogenheit der Obergrenze für die Verkaufsflächen aller in einem Sondergebiet allgemein zulässigen ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vergrößerung von Verkaufsfläche durch Umnutzung eines Lagers ist relevante Nutzungsänderung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kombination von betriebs- und gebietsbezogenen Verkaufsflächenobergrenzen: Beschränkungen sind insgesamt unwirksam! (IBR 2016, 1088)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2016, 534
  • BauR 2016, 1525
  • BauR 2016, 956
  • ZfBR 2016, 806
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 3 S 864/16

    Zur Frage, ob Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs 2 BauGB "berührt"

    In Anbetracht des Inhalts der Baugenehmigung vom 29.5.1998 kann der beabsichtigte (schwerpunktmäßige) Handel mit Drogeriewaren nicht als "mitgenehmigt" angesehen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.2.2016 - 5 S 1389/14 - juris Rn. 57).
  • VG Karlsruhe, 12.04.2018 - 12 K 924/16

    Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Wandöffnung zwischen einem Lebensmittel-

    Gegenstand dieser Prüfung ist grundsätzlich das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt; das vom Bauherrn angestrebte Ergebnis der Baumaßnahme muss den zu prüfenden bauplanungsrechtlichen Vorschriften entsprechen (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 29.11.2005 - 4 B 72.05 -, NVwZ 2006, 340, juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2016 - 5 S 1389/14 -, juris Rn. 53).

    Die Verkaufsfläche ist ein charakteristisches städtebauliches Merkmal für die Attraktivität des Nutzungstyps (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2016 - 5 S 1389/14 -, juris Rn. 57).

    Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 24.11.2005 - 4 C 14.04 - und - 4 C 10.04 -, jeweils juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2016 - 5 S 1389/14 -, juris).

    Maßgebend ist dabei nicht nur die tatsächlich vorhandene Bebauung außerhalb des Baugrundstücks; auch ein auf dem Baugrundstück selbst bereits vorhandenes Gebäude gehört zur vorhandenen Bebauung, die den Maßstab für die weitere Bebauung bildet (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2016 - 5 S 1389/14 -, juris Rn. 69).

    Sie sind keineswegs so andersartig und einzigartig, dass sie den Charakter ihrer Umgebung nicht beeinflussen könnten (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2016 - 5 S 1389/14 -, juris Rn. 71).

    Zwar gehören - wie dargelegt - zur näheren Umgebung bereits zwei großflächige Einzelhandelsbetriebe, namentlich der ...-Markt und der ...-Lebensmittelmarkt der Klägerin selbst, so dass sich durch das Vorhandensein dieses Nutzungstyps ein weiterer großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB grundsätzlich einfügen kann (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2016 - 5 S 1389/14 -, juris Rn. 81 m.w.N.).

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO für die bauplanungsrechtliche Beurteilung großflächiger Einzelhandelsbetriebe im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 1 und 3 BauGB weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist, so dass sich die dort maßgebliche Frage nach negativen städtebaulichen Auswirkungen des geplanten großflächigen Einzelhandelsbetriebs in diesem Zusammenhang nicht stellt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.02.2009 - 4 B 3.09 -, NVwZ 2009, 779, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2016, a.a.O. Rn. 81).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 3 S 1342/17

    Bestimmung der Grenzen der näheren Umgebung bei zwei einheitlich geprägten

    "Nähere Umgebung" ist dabei die Umgebung, auf die sich die Ausführung eines Vorhabens auswirken kann und die ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.5.2014 - 4 B 38.13 - NVwZ 2014, 1246 = juris Rn. 7 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.2.2016 - 5 S 1389/14 - BauR 2016, 956 = juris Rn. 69).

    Maßgebend ist dabei nicht nur die Bebauung außerhalb des Baugrundstücks; auch ein auf dem Baugrundstück selbst bereits vorhandenes Gebäude gehört zur vorhandenen Bebauung, die den Maßstab für die weitere Bebauung bildet (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.1993 - 4 C 17.91 - NVwZ 1994, 294 = juris Rn.18; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.2.2016 - 5 S 1389/14 - BauR 2016, 956 = juris Rn. 69).

    Der Verwirklichung eines großflächigen Einzelhandelsbetrieb mit 1.200 m² Verkaufsfläche steht jedoch der auch im Rahmen des § 34 Abs. 2 BauGB zu berücksichtigende § 11 Abs. 3 BauNVO (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.2.2009 - 4 B 3.09 - NVwZ 2009, 779 = juris Rn. 9; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.2.2016 - 5 S 1389/14 - BauR 2016, 956 = juris Rn. 80) entgegen.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.03.2019 - 3 S 201/17

    Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Zulässigkeit in einem Mischgebiet

    Das Bundesverwaltungsgericht geht dementsprechend (umgekehrt) davon aus, dass sich ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb im Rahmen der Umgebungsbebauung hält, wenn dort bereits ein derartiger Nutzungstyp vorhanden ist, ohne dabei danach zu differenzieren, ob der bereits vorhandene großflächige Einzelhandelsbetrieb die gleiche oder eine zumindest in etwa gleiche Verkaufsfläche hat wie der neu hinzukommende Einzelhandelsbetrieb (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.5.1987 - 4 C 6.85 - NVwZ 1987, 1078; ebenso zuletzt VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.2.2016 - 5 S 1389/14 - juris).

    Dazu gehört auch die auf dem Baugrundstück selbst vorhandene Bebauung (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.1993 - 4 C 17.91 - NVwZ 1994, 294 = juris Rn.18; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 1.2.2016 - 5 S 1389/14 - BauR 2016, 956 = juris Rn. 69).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 8 S 1464/15

    Befreiung von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan

    Dem genehmigungspflichtigen (§ 49 i.V.m. § 2 Abs. 13 Nr. 1 LBO, vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2016 - 5 S 1389/14 -, BauR 2016, 956 = juris Rn. 53 ff.) Vorhaben der Klägerin stehen von der Baurechtsbehörde zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen.
  • VG Karlsruhe, 06.10.2016 - 3 K 44/16

    Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts

    Zur Bestimmung der Eigenart der Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB ist auf einer ersten Stufe alles an Bebauung in den Blick zu nehmen, was in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.02.2016 - 5 S 1389/14 -, juris).

    Auf einer zweiten Stufe sind aus der Betrachtung der näheren Umgebung solche baulichen Anlagen auszusondern, die die vorhandene Bebauung nicht prägen oder in ihr gar als Fremdkörper erscheinen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.02.2016 - 5 S 1389/14 -, juris; BVerwG, Urteil vom 18.10.1974 - IV C 77/73 -, juris).

    Dafür kommen neben der Größe des Gebäudes auch die Ausstrahlungswirkungen (Immissionen) einer einzelnen baulichen Anlage auf die nähere Umgebung in Betracht (zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.02.2016 - 5 S 1389/14 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.02.1990 - 4 C 23.86 -, juris).

    Einer Ausklammerung dieses auf dem Baugrundstück befindlichen Gebäudes steht aber entgegen, dass es nach seinem äußeren Erscheinungsbild den Charakter des Baugrundstücks wesentlich prägt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.02.2016 - 5 S 1389/14 -, juris; BVerwG, Urteil vom 18.10.1974 - IV C 77/73 -, juris).

  • VG Karlsruhe, 06.10.2016 - 3 K 46/16

    Bauvorbescheid für den Neubau eines Finanzamts

    Zur Bestimmung der Eigenart der Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB ist auf einer ersten Stufe alles an Bebauung in den Blick zu nehmen, was in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.02.2016 - 5 S 1389/14 -, juris).

    Auf einer zweiten Stufe sind aus der Betrachtung der näheren Umgebung solche baulichen Anlagen auszusondern, die die vorhandene Bebauung nicht prägen oder in ihr gar als Fremdkörper erscheinen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.02.2016 - 5 S 1389/14 -, juris; BVerwG, Urteil vom 18.10.1974 - IV C 77/73 -, juris).

    Dafür kommen neben der Größe des Gebäudes auch die Ausstrahlungswirkungen (Immissionen) einer einzelnen baulichen Anlage auf die nähere Umgebung in Betracht (zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.02.2016 - 5 S 1389/14 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.02.1990 - 4 C 23.86 -, juris).

    Einer Ausklammerung dieses auf dem Baugrundstück befindlichen Gebäudes steht aber entgegen, dass es nach seinem äußeren Erscheinungsbild den Charakter des Baugrundstücks wesentlich prägt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.02.2016 - 5 S 1389/14 -, juris; BVerwG, Urteil vom 18.10.1974 - IV C 77/73 -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - 10 A 3042/15

    Ablehnung eines baurechtlichen Vorbescheids zur Erweiterung der Verkaufsfläche

    vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni.1993 - 4 C 17.91 -, juris, Rn. 16, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. Februar 2016 - 5 S 1389/14 -, juris, Rn. 53.

    vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. Februar 2016 - 5 S 1389/14 -, juris, Rn. 57.

  • VG Karlsruhe, 12.04.2018 - 12 K 1361/16

    Großflächiger Lebensmittelmarkt mit Sortiment für Bedarf von Kunden

    Mit der Erweiterung der Verkaufsfläche ändert sich der Nutzungstyp, weil die Grenze zu Großflächigkeit überschritten wird (dazu sogleich); damit wird die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichen Aspekten neu aufgeworfen (vgl. VGH BW, Urt. v. 11.02.2016 - 5 S 1389/14 - juris Rn. 54 ff.).Gegenstand der bauplanungsrechtlichen Prüfung ist grundsätzlich das Gesamtvorhaben in seiner geänderten Gestalt; das vom Bauherrn angestrebte Ergebnis der Baumaßnahme muss den zu prüfenden bauplanungsrechtlichen Vorschriften entsprechen.

    Einzelhandelsbetriebe sind nach gefestigter Rechtsprechung großflächig im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2005 - 4 C 14/04 - a.a.O.; BVerwG, Urt. v. 24.11.2005 - 4 C 10/04 -, juris; VGH BW, Urt. v. 11.02.2016 a.a.O.; VGH BW, Urt. v. 12.07.2006 - 3 S 1726/05 - juris).

  • VGH Hessen, 19.02.2018 - 4 A 712/16

    Durchführbarkeit eines im Vorhaben- und Erschließungsplan festgelegten

    Soweit die Klägerin eine Abweichung von den Entscheidungen des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 10. Februar 2015 - 2 B 1323/14.NE -) und des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 11. Februar 2016 - 5 S 1389/14 -) geltend macht, kommt eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ebenfalls nicht in Betracht.
  • OVG Sachsen, 19.06.2017 - 1 A 94/16

    Nähere Umgebung, Einfügen, Verkaufsfläche; trennende Wirkung, Baugebiet

  • VG Düsseldorf, 21.11.2019 - 4 K 8423/16

    Stadt Düsseldorf muss Bauvorbescheid für Erweiterung eines

  • VG Freiburg, 27.02.2019 - 4 K 7326/17

    Ersatzbau eines Geschäftshauses; Nachtragsbaugenehmigung ohne Nachweis

  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2019 - 3 S 2811/17

    (Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, mit dem unter anderem ein

  • OVG Niedersachsen, 26.10.2016 - 1 KN 6/15

    Überplanung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs mit einer

  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2018 - 8 S 2446/17

    Folgen einer Falschbezeichnung in einer sog. "Bebauungsplansatzung" für die

  • VG Saarlouis, 20.07.2016 - 5 K 366/14
  • VG Köln, 30.05.2018 - 23 K 620/17
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