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   VGH Baden-Württemberg, 11.04.1997 - A 16 S 503/96   

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VGH Baden-Württemberg, 11.04.1997 - A 16 S 503/96 (https://dejure.org/1997,2598)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.04.1997 - A 16 S 503/96 (https://dejure.org/1997,2598)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. April 1997 - A 16 S 503/96 (https://dejure.org/1997,2598)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Sog "Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge iSd HumHiG; Verfolgungsgefahr in Albanien nicht wahrscheinlich; kein Anspruch auf Abschiebungsschutz

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 Abs 1 HumHiG, § 33 AuslG 1990, § 51 Abs 1 AuslG 1990, § 51 Abs 2 Nr 2 AuslG 1990, § 53 Abs 4 AuslG 1990, § 53 Abs 6 AuslG 1990, § 54 AuslG 1990, Art 3 MRK, Art 16a Abs 1 GG
    Sog "Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge iSd HumHiG; Verfolgungsgefahr in Albanien nicht wahrscheinlich; kein Anspruch auf Abschiebungsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einordnung der sog. "albanischen Botschaftsflüchtlinge" als Kontingentflüchtlinge gem. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge (FlüMaßnG); Aussicht politischer Verfolgung in Albanien als ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1997, 234 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.1997 - A 16 S 1931/97

    Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 im Asylprozeß; Inhalt der

    Albanische Staatsangehörige, die in die Heimat zurückkehren (hier: sog Botschaftsflüchtlinge), genießen nach wie vor keinen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Fortschreibung des Urteils vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96).

    Er hat geltend gemacht, das Urteil weiche in der Beurteilung der Verhältnisse in Albanien von der Rechtsprechung des erkennenden Senats im Urteil vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96 - ab.

    Der Senat hat das Urteil vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96 - und die darin verwerteten Erkenntnismittel zum Gegenstand des Verfahrens gemacht und dies den Beteiligten mitgeteilt mit dem Hinweis, daß das Urteil angefordert werden könne.

    Dies hat das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zutreffend dargelegt (vgl. etwa Urteile vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96 - und vom 16.4.1997 - A 16 S 2955/96 -).

    Der Senat hat zur damaligen Situation in dem zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Urteil vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96 - folgendes festgestellt:.

    Zwar ist die Versorgungslage - ebenso wie im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats vom 11.4.1997 (A 16 S 503/96) - nach wie vor schwierig und Albanien wird noch auf Jahre hinaus ausländischer Aufbauhilfe bedürfen (vgl. FR vom 31.7.1997).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.1997 - A 16 S 1934/97

    Anwendbarkeit der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 im Asylprozeß;

    Albanische Staatsangehörige, die in die Heimat zurückkehren (hier: sog Botschaftsflüchtlinge), genießen nach wie vor keinen Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 S 1 AuslG (AuslG 1990) (Fortschreibung des Urteils vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96).

    Er hat geltend gemacht, das Urteil weiche in der Beurteilung der Verhältnisse in Albanien von der Rechtsprechung des erkennenden Senats im Urteil vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96 - ab.

    Der Senat hat das Urteil vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96 - und die darin verwerteten Erkenntnismittel zum Gegenstand des Verfahrens gemacht und dies den Beteiligten mitgeteilt mit dem Hinweis, daß das Urteil angefordert werden könne.

    Dies hat das Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zutreffend dargelegt (vgl. etwa Urteile vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96 - und vom 16.4.1997 - A 16 S 2955/96).

    Der Senat hat zur damaligen Situation in dem zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Urteil vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96 - folgendes festgestellt:.

    Zwar ist die Versorgungslage - ebenso wie im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats vom 11.4.1997 (A 16 S 503/96) - nach wie vor schwierig und Albanien wird noch auf Jahre hinaus ausländischer Aufbauhilfe bedürfen (vgl. FR vom 31.7.1997).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.1997 - A 16 S 2955/96

    Sog "albanische Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge; Widerruf

    Zur Rechtsstellung der sog "albanischen Botschaftsflüchtlinge" vom Juli 1990 (wie Urteil vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96 -).

    Das formalisierte und gegenüber den allgemeinen Grundsätzen (vgl. § 28 VwVfG) qualifizierte Anhörungsverfahren des § 73 Abs. 4 und 5 AsylVfG markiert, wie der Senat mehrfach entschieden hat, jedenfalls die Obergrenze der dem Bundesamt für die Entscheidungen nach §§ 51 und 53 AuslG obliegenden Anhörungspflichten (vgl. Urteil vom 11.2.1997 - A 16 S 503/96).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.2001 - A 6 S 2218/99

    Erwerb des Status als Kontingentflüchtling

    Unstreitig und mittlerweile durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und zahlreicher Oberverwaltungsgerichte geklärt ist, dass die sogenannten albanischen Botschaftsflüchtlinge, die Anfang Juli 1990 auf das Gelände der deutschen Botschaft in Tirana geflüchtet waren, sich weigerten, die Botschaft wieder zu verlassen und dann am 13./14.7.1990 mit Hilfe der Bundesregierung nach Deutschland reisen konnten, nicht die Rechtsstellung nach § 1 HumHAG erhalten haben, weil das allein entscheidungsbefugte Bundesministerium des Innern vor der Aufnahme dieser Flüchtlinge keine Entscheidung über eine dauerhafte Übernahme getroffen hat (vgl. u.a. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 27.11.1996 - A 13 S 2935/95 - und vom 11.4.1997 - A 16 S 503/96 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.9.1996 - 11 A 10136/96 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.9.1998 - 23 A 2907/95 - nieders. OVG, Urteil vom 10.1.1997 - 1 L 3062/96 -).Der Kläger hat den Status des § 1 HumHAG auch nicht durch die Ausstellung des Reiseausweises mit dem Vermerk, er sei ausländischer Flüchtling im Sinne des § 1 Abs. 1 HumHAG, erlangt.
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