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   VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 1729/17   

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VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 (https://dejure.org/2018,11378)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 (https://dejure.org/2018,11378)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. April 2018 - A 11 S 1729/17 (https://dejure.org/2018,11378)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    AsylG § 4 Abs. 1 S. 1
    Antrag auf Zuerkennung subsidiären Schutzes eines afghanischen Staatsangehörigen; Hilfsweise Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots; Fehlen der Voraussetzungen des § 4 AsylG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (59)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

    Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im

    VGH Bad.-Württ., Urteile vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris, vom 05.12.2017 - A 11 S 1144/17 -, juris, vom 17.01.2018 - A 11 S 241/17 -, juris, und vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, juris,.

    Hierzu im Einzelnen: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, juris Rn. 285 ff.

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

    Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der

    Diese Bewertungen gründen auf Feststellungen zu den landesweiten Lebensverhältnissen in Afghanistan und auch denjenigen in Kabul als Ankunfts- bzw. Endort der Abschiebung, für die sich das Berufungsgericht insbesondere Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg (Urteile vom 3. November 2017 - A 11 S 1704/17 - juris und vom 11. April 2018 - A 11 S 1729/17 - juris) zu eigen gemacht hat.
  • OVG Sachsen, 03.07.2018 - 1 A 215/18

    Afghanistan; nationaler Abschiebungsschutz; Familie mit minderjährigen Kindern;

    31 2. Der erkennende Senat nimmt hinsichtlich der Bewertung der aktuellen Lebensumstände und der Situation von Rückkehrern in Afghanistan im Allgemeinen und in der Stadt wie in der Provinz Kabul im Besonderen zunächst auf die in der Berufungsverhandlung mit den Beteiligten erörterten Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in den Urteilen vom 3. November 2017 - A 11 S 1704/17 und vom 11. April 2018 - A 11 S 1729/17 - , juris, Rn. 150 bis Rn. 328, auf Grundlage der dort aufgeführten Erkenntnismittel Bezug, die sich der Senat vollumfänglich zu eigen macht.

    Bei dieser Beurteilung berücksichtigt der erkennende Senat ungeachtet der bereits in Bezug genommenen Erkenntnismittel in den Urteilen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 3. November 2017 - A 11 S 1704/17 und vom 11. April 2018 - A 11 S 1729/17 -, juris Rn. 150 bis Rn. 328) die Auskunft von Amnesty International - Sektion der Bundesrepublik Deutschland e. V. - vom 5. Februar 2018 (4.1) sowie die nachstehenden Ausführungen im Gutachten von Frau F......... S.

    Dies ist jedoch ersichtlich nicht der Fall: Berichte dahin, dass diese Rückkehrer generell oder aber jedenfalls in sehr großer Zahl und unabhängig von ihrer persönlichen Disposition ihr Existenzminimum nicht sichern könnten, gibt es nicht (so auch VGH BW, Urt. v. 11. April 2018 - A 11 S 1729/17 -, juris Rn. 333).

    Dies kann aus individuellen Gründen - etwa wegen drohender An- oder Übergriffe Dritter oder auf Grund von Krankheit - der Fall sein, kommt aber ausnahmsweise auch infolge einer allgemein unsicheren oder wirtschaftlich schlechten Lage im Zielstaat in Betracht (VGH BW, Urt. v. 11. April 2018 a. a. O. m. w. N.).

    Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden (VGH BW, Urt. v. 11. April 2018 a. a. O. Rn. 375).

    Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (VGH BW, Urt. v. 11. April 2018 a. a. O. Rn. 376 m. w. N.).52 Allerdings gewährt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG unter dem Gesichtspunkt der extremen Gefahrenlage keinen weitergehenden Schutz, als es § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK tut.

    Liegen also die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK wegen schlechter humanitärer Bedingungen nicht vor, so scheidet auch eine im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG relevante, extreme Gefahrenlage aus (VGH BW, Urt. v. 11. April 2018 a. a. O. Rn. 378 m. w .N.).

  • OVG Sachsen, 18.03.2019 - 1 A 348/18

    Afghanistan; nationale Abschiebungsverbote; humanitäre Verhältnisse; Hazara;

    Bei der Frage, ob Art. 3 EMRK der Abschiebung unter dem Gesichtspunkt der schlechten humanitären Umständen entgegensteht, müssen eine Vielzahl von Faktoren in den Blick genommen werden, darunter etwa der Zugang für Rückkehrer zu Arbeit, Wasser, Nahrung, Gesundheitsversorgung sowie die Chance, eine adäquate Unterkunft zu finden, der Zugang zu sanitären Einrichtungen und nicht zuletzt die finanziellen Mittel zur Befriedigung elementarer Bedürfnisse, auch unter Berücksichtigung von Rückkehrerhilfen (NdsOVG, Urt. v. 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris Rn. 51; SächsOVG, Urt. v. 25. Oktober 2018 - 5 A 806/17.A -, juris Rn. 37; Senatsurt. v. 3. Juli 2018 - 1 A 215/18.A, juris Rn. 27; VGH BW, Urt. v. 11. April 2018 - A 11 S 1729/17 -, juris Rn. 124).

    Dies entspricht - soweit ersichtlich - der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 17. Dezember 2018 - 3 L 382/18 -, juris Rn. 15; BayVGH, Urt. v. 8. November 2018 - 13a B 17.31960 -, juris Rn. 34; VGH BW, Beschl. v. 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 392; BayVGH, Beschl. v. 12. April 2018 - 13a ZB 18.30123 -, juris Rn. 5; VGH BW, Urt. v. 11. April 2018 - A 11 S 1729/17 -, juris Rn. 331; Urt. v. 9. November 2017 - A 11 S 789/17 -, juris Rn. 287; BayVGH, Beschl. v. 3. November 2017 - 13a ZB 17.31228-, juris Rn. 9; NdsOVG, Urt. v. 19. September 2016 - 9 LB 100/15 -, juris Rn. 84; OVG NRW, Urt. v. 3. März 2016 - 13 A 1828/09.A -, juris Rn. 79 ff.; HessVGH, Urt. v. 4. September 2014 - 8 A 2434/11.A -, juris Rn. 41 ff.), so zuletzt hinsichtlich eines im Iran aufgewachsenen jungen Afghanen aus der Volksgruppe der Hazara auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 29. Januar 2019 (- 9 LB 93/18 -, juris Leitsatz 3.a)).

    Substantiierte Berichte dahin, dass diese Rückkehrer generell oder aber jedenfalls in sehr großer Zahl und unabhängig von ihrer persönlichen Disposition ihr Existenzminimum nicht sichern könnten, gibt es nicht (so auch VGH BW, Urt. v. 11. April 2018 - A 11 S 1729/17 -, juris Rn. 333).

    73 Das Erwirtschaften eines - wenn auch sehr geringen - Einkommens wird der angesprochenen Gruppe leistungsfähiger nach Afghanistan zurückkehrender Männer trotz des angespannten Arbeitsmarkts wenigstens als Tagelöhner möglich sein (NdsOVG, Urt. v. 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris Rn. 106; VGH BW, Urt. v. 11. April 2018 - A 11 S 1729/17 -, juris Rn. 347).

    Dies kann aus individuellen Gründen - etwa wegen drohender An- oder Übergriffe Dritter oder auf Grund von Krankheit - der Fall sein, kommt aber ausnahmsweise auch infolge einer allgemein unsicheren oder wirtschaftlich schlechten Lage im Zielstaat in Betracht (VGH BW, Urt. v. 11. April 2018 a. a. O.).

    Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden (VGH BW, Urt. v. 11. April 2018 a. a. O. Rn. 375).

    Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage beispielsweise auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (VGH BW, Urt. v. 11. April 2018 a. a. O. Rn. 376 m. w. N.).

    Liegen also die Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK wegen schlechter humanitärer Bedingungen nicht vor, so scheidet auch eine im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG relevante, extreme Gefahrenlage aus (VGH BW, Urt. v. 11. April 2018 a. a. O. Rn. 378 m. w .N.).".

  • VG Karlsruhe, 10.10.2018 - A 14 K 4941/16

    Asyl Somalia; Rückkehr nach Mogadischu; Sicherheits- und Versorgungslage

    Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab, gilt unabhängig davon, ob der Betroffene bereits vor seiner Ausreise einen ernsthaften Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG erlitten hat: Ein solcher Umstand stellt aber einen ernsthaften Hinweis dar, dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden (VGH, Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, juris, Rn 26 ff.).

    Jedenfalls für Mogadischu ist dies zu verneinen, weil es insoweit an einem erforderlichen Akteur fehlt (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 3c AsylG (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris, Rn 69 ff., vom 05.12.2017 - A 11 S 1144/17 -, juris, Rn 183 ff. und vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 - juris, Rn 64 ff. zu Afghanistan).

    Soweit in der Rechtsprechung vertreten wird, die schlechte humanitäre Lage sei überwiegend durch die langjährigen herrschenden bewaffneten Konflikte und damit im Sinne von § 3c AsylG auf Aktionen staatlicher und nichtstaatlicher Konfliktparteien, gegen die der Staat keinen Schutz bieten könne, zurückzuführen (so OVG Lüneburg, Urteil vom 05.12.2017, Urteil vom 05.12.2017 - 4 LB 51/60 -, juris, Rn 59 zu Afgooye; VG Halle (Saale), Urteil vom 08.05.2018, aaO, Rn 31 ff.; vgl. auch VG Bremen, Urteil vom 17.08.2018 - 2 K 2909/16 -, juris, Rn. 42, das im konkreten Fall eine Gefahr verneint), ist dem entgegenzuhalten, dass die Anwendung von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG und damit auch Art. 15b RL 2011/95/EU eine gewisse Zielgerichtetheit des Verhaltens des Akteurs erfordert (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, aaO, Rn 68 mwN) und daher reine Kausalitätserwägungen hier nicht anspruchsbegründend wirken können.

    Allerdings ist jedenfalls dann nicht (mehr) auf die Herkunftsregion abzustellen, wenn sich der Ausländer schon vor der Ausreise und unabhängig von den fluchtauslösenden Umständen von dieser gelöst und in einem anderen Landesteil mit dem Ziel niedergelassen hatte, dort auf unabsehbare Zeit zu leben (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, aaO; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, aaO, Rn. 87 ff.).

    Ein innerstaatlich bewaffneter Konflikt liegt vor, wenn die Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist (VGH, Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, juris, Rn 71 ff. unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 30.01.2014 - C-285/12 - Diakité, NVwZ 2014, 573).

    Eine Individualisierung kann sich insbesondere aus gefahrerhöhenden persönlichen Umständen in der Person des Schutzsuchenden ergeben, die ihn von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffenen erscheinen lassen (VGH, Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, aaO, Rn 73).

    So kann die notwendige Individualisierung ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (VGH, Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, aaO, Rn 75 ff. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, aaO, mwN).

    Außerdem muss eine wertende Gesamtbetrachtung erfolgen (BVerwG, Urteile vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, aaO, Rn 23 und vom 13.02.2014 - 10 C 6.13 -, juris, Rn 24 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, aaO, Rn 78 ff. mwN).

    Dabei sind auch die angewandten Methoden und Taktiken, die in dem Konflikt angewendet werden, die Anzahl der als Konfliktfolge Binnenvertriebenen und die kumulativen Effekte lang andauernder bewaffneter Konflikte und die medizinische Versorgungslage in den Blick zu nehmen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, aaO, Rn 91 ff. mwN).

  • VG Karlsruhe, 25.02.2019 - A 14 K 102/18

    Lage in Mogadischu; Gefahrendichte für Zivilpersonen; kein generelles

    Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab, gilt unabhängig davon, ob der Betroffene bereits vor seiner Ausreise einen ernsthaften Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG erlitten hat: Ein solcher Umstand stellt aber einen ernsthaften Hinweis dar, dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden (VGH, Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, juris, Rn 26 ff.).

    Die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG unter dem Aspekt der schlechten humanitären Situation (so OVG Lüneburg, Urteil vom 05.12.2017 - 4 LB 50/16 -, juris, Rn. 60 ff. für Somalia; VG Halle (Saale), Urteil vom 08.05.2018 - 4 A 289/16 -, juris, Rn 31 ff.) ist jedenfalls für Mogadischu zu verneinen, weil es insoweit an einem erforderlichen Akteur fehlt (§ 4 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 3c AsylG (so VG Karlsruhe, Urteil vom 10.10.2018 - A 14 K 4941/16 - juris unter Hinweis auf VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, juris, Rn 64 ff. mwN zu Afghanistan; zum Ganzen: Dr. Jannis Broscheidt/Dr. Andreas Gornik, ZAR 2018, 302 ff, 307 mwN).

    Maßgeblicher Bezugspunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 2 AsylG ist, wie bei Nr. 3 dieser Bestimmung, die Herkunftsregion des Betroffenen, in die er typischerweise zurückkehren wird (EuGH (Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 - Elgafaji -, NVwZ 2009, 705 Rn. 40; BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, aaO, Rn 14 zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, aaO, Rn. 87 ff.).

    Ein innerstaatlich bewaffneter Konflikt liegt vor, wenn die Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, juris, Rn 71 ff. unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 30.01.2014 - C-285/12 - Diakité, NVwZ 2014, 573).

    Eine Individualisierung kann sich insbesondere aus gefahrerhöhenden persönlichen Umständen in der Person des Schutzsuchenden ergeben, die ihn von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffenen erscheinen lassen (VGH Bad.-Württ, Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, aaO, Rn 73).

    Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist ein besonders hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich, welches mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real risk") gegeben sein muss (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, aaO, Rn 75 ff. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, aaO, mwN).

    Außerdem muss eine wertende Gesamtbetrachtung erfolgen (BVerwG, Urteile vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, aaO, Rn 23 und vom 13.02.2014 - 10 C 6.13 -, juris, Rn 24 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, aaO, Rn 78 ff. mwN).

    Dabei sind auch die angewandten Methoden und Taktiken, die in dem Konflikt angewendet werden, die Anzahl der als Konfliktfolge Binnenvertriebenen und die kumulativen Effekte lang andauernder bewaffneter Konflikte und die medizinische Versorgungslage in den Blick zu nehmen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, aaO, Rn 91 ff. mwN).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

    Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot;

    Rspr. des erkennenden Senats, vgl. ausführlich zuletzt Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 54-81; ferner VGH Bad.-Württ., Urteile vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris, vom 05.12.2017 - A 11 S 1144/17 -, juris, vom 17.01.2018 - A 11 S 241/17 -, juris, und vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, juris.

    Hierzu im Einzelnen: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, juris Rn. 285 ff.

  • OVG Sachsen, 18.03.2019 - 1 A 198/18

    Asyl; Abschiebungsschutz; Afghanistan; humanitäre Versorgungslage; Hazara;

    Bei der Frage, ob Art. 3 EMRK der Abschiebung unter dem Gesichtspunkt der schlechten humanitären Umständen entgegensteht, müssen eine Vielzahl von Faktoren in den Blick genommen werden, darunter etwa der Zugang für Rückkehrer zu Arbeit, Wasser, Nahrung, Gesundheitsversorgung sowie die Chance, eine adäquate Unterkunft zu finden, der Zugang zu sanitären Einrichtungen und nicht zuletzt die finanziellen Mittel zur Befriedigung elementarer Bedürfnisse, auch unter Berücksichtigung von Rückkehrerhilfen (NdsOVG, Urt. v. 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris Rn. 51; SächsOVG, Urt. v. 25. Oktober 2018 - 5 A 806/17.A -, juris Rn. 37; Senatsurt. v. 3. Juli 2018 - 1 A 215/18.A, juris Rn. 27; VGH BW, Urt. v. 11. April 2018 - A 11 S 1729/17 -, juris Rn. 124).

    Dies entspricht - soweit ersichtlich - der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 17. Dezember 2018 - 3 L 382/18 -, juris Rn. 15; BayVGH, Urt. v. 8. November 2018 - 13a B 17.31960 -, juris Rn. 34; VGH BW, Beschl. v. 12. Oktober 2018 - A 11 S 316/17 -, juris Rn. 392; BayVGH, Beschl. v. 12. April 2018 - 13a ZB 18.30123 -, juris Rn. 5; VGH BW, Urt. v. 11. April 2018 - A 11 S 1729/17 -, juris Rn. 331; Urt. v. 9. November 2017 - A 11 S 789/17 -, juris Rn. 287; BayVGH, Beschl. v. 3. November 2017 - 13a ZB 17.31228-, juris Rn. 9; NdsOVG, Urt. v. 19. September 2016 - 9 LB 100/15 -, juris Rn. 84; OVG NRW, Urt. v. 3. März 2016 - 13 A 1828/09.A -, juris Rn. 79 ff.; HessVGH, Urt. v. 4. September 2014 - 8 A 2434/11.A -, juris Rn. 41 ff.), so zuletzt hinsichtlich eines im Iran aufgewachsenen jungen Afghanen aus der Volksgruppe der Hazara auch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 29. Januar 2019 (- 9 LB 93/18 -, juris Leitsatz 3.a)).79 Zwar ist die Lage in Kabul prekär und sowohl die wirtschaftlichen Voraussetzungen als auch die humanitären Umstände sind schlecht.

    Substantiierte Berichte dahin, dass diese Rückkehrer generell oder aber jedenfalls in sehr großer Zahl und unabhängig von ihrer persönlichen Disposition ihr Existenzminimum nicht sichern könnten, gibt es nicht (so auch VGH BW, Urt. v. 11. April 2018 - A 11 S 1729/17 -, juris Rn. 333).

    83 Das Erwirtschaften eines - wenn auch sehr geringen - Einkommens wird der angesprochenen Gruppe leistungsfähiger nach Afghanistan zurückkehrender Männer trotz des angespannten Arbeitsmarkts wenigstens als Tagelöhner möglich sein (NdsOVG, Urt. v. 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 -, juris Rn. 106; VGH BW, Urt. v. 11. April 2018 - A 11 S 1729/17 -, juris Rn. 347).

    104 ff) Soweit die Beklagten in der mündlichen Verhandlung pauschal auf mögliche Rückkehrerhilfen verwiesen hat, schließt sich der Senat der Bewertung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 29. Januar 2019 (- 9 LB 93/18 -, juris Rn. 104 f.) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 11. April 2018 (- A 11 S 1729/17 -, juris Rn. 356 ff.) an.

  • VG Karlsruhe, 28.08.2018 - A 14 K 3487/16

    Asylverfahren; Somaliland; innerstaatlicher Konflikt; Abschiebungsandrohung

    Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt unabhängig davon, ob der Betroffene bereits vor seiner Ausreise einen ernsthaften Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG erlitten hat: Ein solcher Umstand stellt aber einen ernsthaften Hinweis dar, dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden (VGH, Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, juris, Rn 26 ff.).

    Soweit in der Rechtsprechung vertreten wird, die schlechte humanitäre Lage sei überwiegend durch die langjährigen herrschenden bewaffneten Konflikte und damit im Sinne von § 3c AsylG auf Aktionen staatlicher und nichtstaatlicher Konfliktparteien, gegen die der Staat keinen Schutz bieten könne, zurückzuführen (so OVG Lüneburg, Urteil vom 05.12.2017, Urteil vom 05.12.2017 - 4 LB 51/60 -, juris, Rn 59 zu Afgooye; VG Halle (Saale), Urteil vom 08.05.2018 - 4 A 289/16 -, juris, Rn 31 ff.), ist dem entgegenzuhalten, dass die Anwendung von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG und damit auch Art. 15b RL 2011/95/EU eine gewisse Zielgerichtetheit des Verhaltens des Akteurs erfordert (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, aaO, Rn 68 mwN) und daher reine Kausalitätserwägungen hier nicht anspruchsbegründend wirken können.

    Allerdings ist jedenfalls dann nicht (mehr) auf die Herkunftsregion abzustellen, wenn sich der Ausländer schon vor der Ausreise und unabhängig von den fluchtauslösenden Umständen von dieser gelöst und in einem anderen Landesteil mit dem Ziel niedergelassen hatte, dort auf unabsehbare Zeit zu leben (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, aaO; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, aaO, Rn. 87 ff.).

    Ein innerstaatlich bewaffneter Konflikt liegt vor, wenn die Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist (VGH, Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, juris, Rn 71 ff. unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 30.01.2014 - C-285/12 - Diakité, NVwZ 2014, 573).

    Eine Individualisierung kann sich insbesondere aus gefahrerhöhenden persönlichen Umständen in der Person des Schutzsuchenden ergeben, die ihn von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffenen erscheinen lassen (VGH, Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, aaO, Rn 73).

    Wie bereits ausgeführt worden ist, ist maßgeblicher Bezugspunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG die Herkunftsregion des Betroffenen, in die er typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, aaO; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, aaO, Rn. 87 ff.).

  • VG Karlsruhe, 28.08.2018 - A 14 K 2779/15

    Asyl Somalia; Rückkehr nach Kismayo; Sicherheitslage

    Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt unabhängig davon, ob der Betroffene bereits vor seiner Ausreise einen ernsthaften Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylG erlitten hat: Ein solcher Umstand stellt aber einen ernsthaften Hinweis dar, dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden (VGH, Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, juris, Rn 26 ff.).

    Soweit in der Rechtsprechung vertreten wird, die schlechte humanitäre Lage sei überwiegend durch die langjährigen herrschenden bewaffneten Konflikte und damit im Sinne von § 3c AsylG auf Aktionen staatlicher und nichtstaatlicher Konfliktparteien, gegen die der Staat keinen Schutz bieten könne, zurückzuführen (so OVG Lüneburg, Urteil vom 05.12.2017, Urteil vom 05.12.2017 - 4 LB 51/60 -, juris, Rn 59 zu Afgooye; VG Halle (Saale), Urteil vom 08.05.2018 - 4 A 289/16 -, juris, Rn 31 ff.), ist dem entgegenzuhalten, dass die Anwendung von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG und damit auch Art. 15b RL 2011/95/EU eine gewisse Zielgerichtetheit des Verhaltens des Akteurs erfordert (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, aaO, Rn 68 mwN) und daher reine Kausalitätserwägungen hier nicht anspruchsbegründend wirken können.

    Allerdings ist jedenfalls dann nicht (mehr) auf die Herkunftsregion abzustellen, wenn sich der Ausländer schon vor der Ausreise und unabhängig von den fluchtauslösenden Umständen von dieser gelöst und in einem anderen Landesteil mit dem Ziel niedergelassen hatte, dort auf unabsehbare Zeit zu leben (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, aaO, zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, aaO, Rn. 87 ff. zu § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 AsylG).

    Ein innerstaatlich bewaffneter Konflikt liegt vor, wenn die Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinandertreffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt, der keinen internationalen Charakter aufweist, im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grads an Gewalt ist (VGH, Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, juris, Rn 71 ff. unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 30.01.2014 - C-285/12 - Diakité, NVwZ 2014, 573).

    Wie bereits ausgeführt worden ist, ist maßgeblicher Bezugspunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG die Herkunftsregion des Betroffenen, in die er typischerweise zurückkehren wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, aaO; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 1729/17 -, aaO, Rn. 87 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2018 - 1 S 316/17

    Afghanistan; Kabul; Rückkehrer; Faktische Iraner

  • VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31960

    Rückkehr im Familienverband - Ermittlung realitätsnaher Rückkehrsituation

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2018 - 3 L 293/18

    Zur tagesaktuellen Berücksichtigung von Erkenntnismitteln - hier: Afghanistan

  • VG Bremen, 28.11.2019 - 5 K 810/17

    Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines ehemaligen Regierungsmitarbeiters;

  • VG Bremen, 20.02.2020 - 5 K 3686/16

    Unglaubhaftes Vorbrigen wegen erheblicher Steigerung im Sachvortrag; Lage in der

  • VG Minden, 02.07.2018 - 12 K 1223/18
  • VG Stuttgart, 23.05.2018 - A 1 K 17/17

    Anspruch auf Familienasyl - subsidiärer Schutz; Zeitpunkt, zu dem das

  • OVG Sachsen, 06.08.2019 - 1 A 658/19

    Afghanistan; Abschiebungsverbot; alleinstehender Mann; Sitzungsniederschrift;

  • VG Regensburg, 27.09.2018 - RN 14 K 17.31619

    Asyl, Afghanistan: Keine Gefährdungslage im Heimatland

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 49.18

    Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der

  • VG Karlsruhe, 22.11.2018 - A 14 K 5512/15

    Subsidiärer Schutz; Somalia; Rückkehr einer Angehörigen des Clans der Sheikaal

  • VG Aachen, 01.10.2019 - 4 K 597/19

    Familienasyl; Familienflüchtlingsschutz; Eltern; Ableitungskette; Vermeidung;

  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - A 11 S 2108/18

    Rückkehr leistungsfähiger, erwachsener Männer nach Kabul ohne

  • VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31918

    Kein Abschiebungsverbot für Afghanistan

  • VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632

    Überprüfung des Abschiebungsverbots nach Afghanistan

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 50.18

    Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der

  • VG Regensburg, 30.01.2019 - RO 1 K 17.33500

    Kein Abschiebeschutz für afghanischen Staatsangehörigen

  • VG Karlsruhe, 07.09.2018 - A 2 K 7673/17

    Alleinstehender Mann; Tadschike; Zwangsrekrutierung durch Taliban (unglaubhaft);

  • VG Köln, 18.02.2020 - 6 K 7872/17
  • VG Aachen, 11.07.2018 - 4 K 1789/17
  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2018 - 3 L 393/18

    Asyl Afghanistan; Sicherheitslage in Kabul

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - 3 L 382/18

    Afghanistan

  • VG München, 04.05.2018 - M 26 K 17.35220

    Innerstaatliche Fluchtalternative

  • VG Bremen, 30.01.2020 - 5 K 693/17

    Zum Maßstab der Zumutbarkeit einer internen Fluchtalternative - Afghanistan;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 2914/18

    Gewährung subsidiären Schutzes für einen afghanischen Staatsangehörigen wegen

  • VG Aachen, 11.06.2018 - 4 K 530/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Irak; Niniveh; Sindschar;

  • VG Karlsruhe, 04.07.2018 - A 10 K 17769/17

    Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak

  • VG Köln, 18.10.2018 - 14 K 12120/16
  • VG Karlsruhe, 19.06.2019 - A 10 K 9441/17

    Vom erst in Deutschland geborenen Kind abgeleiteter Anspruch auf Zuerkennung der

  • OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 51/16

    Kein Flüchtlingschutz für Asylbewerber aus Libyen

  • VG Düsseldorf, 04.10.2018 - 18 K 2924/17
  • VG Augsburg, 18.06.2018 - Au 5 K 17.31949

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 9 LA 61/18

    Subsidiärer Schutz- Antrag auf Zulassung der Berufung

  • OVG Sachsen, 16.08.2019 - 1 A 342/18

    Afghanistan; Abschiebungsschutz; Kernfamilie; Rückkehrprognose

  • VG Karlsruhe, 22.03.2019 - A 2 K 7843/17

    Prüfung nationaler Abschiebungsverbote im Wiederaufgreifensverfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2019 - 13 A 1776/18

    Nachweis von Übergriffen der Taliban gegenüber Angehörigen der Hazara im

  • VG Augsburg, 18.06.2018 - Au 5 K 17.32551

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Fehlende Glaubhaftmachung asylrelevanter

  • VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 785/17

    (Kein) subsidiärer Schutz für Sunniten aus Mosul; Gefahrendichte

  • VG Karlsruhe, 31.08.2018 - A 2 K 7882/17

    Mitwirkungspflicht des Asylbewerbers bei der Rückreise in seine Herkunftsregion;

  • OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 1150/17
  • VG Halle, 21.02.2019 - 4 A 58/17

    Subsidiärer Schutz aufgrund humanitärer Lage in Mogadischu

  • OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 806/17

    Zweitantrag, Abschiebungsverbot, Situation allgemeiner Gewalt, Libyen

  • VG Magdeburg, 28.05.2018 - 4 A 418/17
  • VG Aachen, 03.04.2019 - 4 K 1853/16

    Irak; Sharya; Dohuk; Region Kurdistan-Irak; humanitäre Bedingungen; Großfamilie

  • VG München, 25.02.2019 - M 6 K 16.36476

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Augsburg, 24.09.2018 - Au 8 K 17.33483

    Keine Anerkennung als Asylberechtigter - Asylrelevante Gefährdungslage liegt

  • VG München, 21.03.2019 - M 26 K 17.40453

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • VG Augsburg, 15.02.2019 - Au 6 K 17.31104

    Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkannt - keine asylrelevanten

  • VG Bayreuth, 07.01.2019 - B 8 E 19.30011

    Rechtsmissbräuchliche Stellung des Asylfolgeantrags

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