Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 11.06.1991 - 4 S 3249/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,4063
VGH Baden-Württemberg, 11.06.1991 - 4 S 3249/89 (https://dejure.org/1991,4063)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.06.1991 - 4 S 3249/89 (https://dejure.org/1991,4063)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Juni 1991 - 4 S 3249/89 (https://dejure.org/1991,4063)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Festsetzung des Allgemeinen Dienstalters - Härteausgleich nach Nr 10 der Richtlinien zur Regelung des Allgemeinen Dienstalters. Kein Anspruch auf Beförderung während des Erziehungsurlaubs

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 8 Abs 1 S 2 BBG, § 23 S 2 BBG, § 79a Abs 1 Nr 2 BBG, DAltRL
    Festsetzung des Allgemeinen Dienstalters - Härteausgleich nach Nr 10 der Richtlinien zur Regelung des Allgemeinen Dienstalters. Kein Anspruch auf Beförderung während des Erziehungsurlaubs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 494
  • VBlBW 1991, 376 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Saarland, 27.10.2003 - 1 R 22/02

    VA-Qualität der Festsetzung von Dienstalter und Einweisungsdatum in

    Das entspricht der dem Senat aus früheren Prozessen 1 R 90/91, 1 R 43/92 und 1 R 11/93 bekannten und in der mündlichen Verhandlung vom 27.10.2003 als fortbestehend geschilderten Praxis des Beklagten, Einweisungsdaten in bestimmte Besoldungsgruppen nicht nur dann zu verbessern, wenn dem Betreffenden ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Übergehens bei der Beförderung zusteht, dass bei einer solchen Fallgestaltung das Beförderungsdienstalter entsprechend anzupassen ist, steht außer Frage; vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 5. Aufl., Rdnr. 70 mit Fn. 305 mit weiteren Nachweisen; ein solcher Schadensersatzanspruch steht der Klägerin mit Blick auf ihre Nichtbeförderung zum 1.4.2000 offensichtlich nicht zu, weil sie - zum einen - die Festsetzung ihres Einweisungsdatums in die Besoldungsgruppe A 10 durch Bescheid vom 24.2.1997 hat bestandskräftig werden lassen und weil sie - zum anderen - gegen die Beförderungsauswahl zum 1.4.2000 nichts unternommen hat, obwohl sie ausweislich ihres Schreibens vom 24.3.2000 über die Auswahlkriterien und ihre Nichtberücksichtigung vor dem Beförderungstermin Kenntnis hatte (§ 839 Abs. 3 BGB analog; dazu zuletzt BVerwG, Urteil vom 18.4.2002 - 2 C 19.01 -, ZBR 2003, 137, und Schnellenbach, a.a.O., Rdnr. 70), sondern immer dann, wenn einem Beamten bei der Beförderungsauslese objektiv Unrecht zugefügt worden ist zur Zulässigkeit dieser Praxis VGH Mannheim, Urteil vom 11.6.1991 - 4 S 3249/89 -, NVwZ-RR 1992, 494.

    19; VGH Mannheim, Urteil vom 11.6.1991, a.a.O.; OVG Schleswig, Beschluss vom 25.7.1994 - 3 L 299/93 -, ZBR 1995, 53, und Schnellenbach, a.a.O., Rdnr. 57 mit Fn. 231, und grundsätzlich auch aus heutiger Sicht rechtlich unbedenklich.

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