Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 11.07.1994 - 14 S 527/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,3264
VGH Baden-Württemberg, 11.07.1994 - 14 S 527/94 (https://dejure.org/1994,3264)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.07.1994 - 14 S 527/94 (https://dejure.org/1994,3264)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Juli 1994 - 14 S 527/94 (https://dejure.org/1994,3264)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Sonderbeitragserhebung für überbetriebliche Berufsausbildungskosten einer Handwerkskammer; gerichtliche Aufklärungspflicht

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 86 VwGO, § 113 HwO
    Sonderbeitragserhebung für überbetriebliche Berufsausbildungskosten einer Handwerkskammer; gerichtliche Aufklärungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HwO § 113; VwGO § 86 Abs. 1
    Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Geweberecht: Beitragspflicht zur Handwerkskammer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 9 S 2506/97

    Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Handwerkskammer und des

    Auch dies ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs geklärt (VGH Bad.-Württ., Urt. vom 02.09.1987 - 14 S 1389/86 -, GewArch 1988, 165; Urt. vom 17.03.1994 - 2 S 269/92 - Beschl. vom 11.07.1994 - 14 S 527/94 -, GewArch 1994, 385/484; vgl. auch BVerwG, Beschl. vom 03.05.1995 - 1 B 222.93 -, GewArch 1995, 425) und bedarf keiner erneuten Darlegung.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 14 S 1197/99

    Anwendung des GastG § 18 Abs 1 auf die von einem Verein betriebene

    Eine öffentlichen Vergnügungsstätte liegt nach Auffassung des Senats allerdings nur dann vor, wenn diese auch gewerbsmäßig bzw. im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung betrieben wird (so auch Michel/Kienzle, Das Gaststättengesetz, 13. Aufl., § 18 Rdn. 4; Metzner, Gaststättengesetz, 5. Aufl., § 18 Rdn. 1; OVG NW, B.v. 21.11.1988 - 15 B 2723/88 -, GewArch 1989, 277; a.A. allein BayObLG, B.v. 29.09.1994 - 3 ObOwi 71/94 -, GewArch 1994, 484, aber ohne Begründung).
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