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   VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01   

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https://dejure.org/2002,728
VGH Baden-Württemberg, 11.07.2002 - 13 S 1111/01 (https://dejure.org/2002,728)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.07.2002 - 13 S 1111/01 (https://dejure.org/2002,728)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 (https://dejure.org/2002,728)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund - Gewaltanwendung - PKK

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 102a AuslG 1990 vom 09.01.2002, § 86 Nr 2 AuslG 1990 vom 15.07.1999
    Rechtmäßige Übergangsregelung zur Einbürgerung - Ausschlussgrund - Gewaltanwendung - PKK

  • Judicialis

    erleichterte Einbürgerung, rechtsstaatliches Rückwirkungsverbot, Übergangsregelung, Ausschlussgrund, Unterstützung sicherheitsrelevanter Bestrebungen, tatsachengestützter Verdacht, PKK, ERNK, Nachfolgeorganisation, KADEK, YDK

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 86 Nr. 2; AuslG § 102a; StAG § 8; StAG § 9
    Einbürgerung nach §§ 85 ff. AuslG , Einbürgerung nach StAG : erleichterte Einbürgerung, rechtsstaatliches Rückwirkungsverbot, Übergangsregelung, Ausschlussgrund, Unterstützung sicherheitsrelevanter Bestrebungen, tatsachengestützter Verdacht, PKK, ERNK, Nachfolgeorganisation, KADEK, YDK

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erleichterte Einbürgerung; Rechtsstaatlich unzulässiges Rückwirkungsverbot; Unterstützung sicherheitsrelevanter Bestrebungen der PKK ; Tatsachengestützter Verdacht gegen Nachfolgeorganisation; Einbürgerungsbewerber, der in der Vergangenheit an Gewalttaten der Vorfeldorganisation der PKK beteiligt war; Glaubhafte Abendung von die Bundesrepublik gefährdenden terroristischen Bestrebungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 459 (Ls.)
  • DVBl 2003, 84 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

    Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen

    Es steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Mesopotamische Kulturverein S... den Terrorismus unterstützt (ebenso schon zu § 86 Nr. 2 AuslG a.F VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.07.2002 - 13 S 1111/01 - juris Rn. 64, wonach der "Mesopotamische Kulturverein S... als Vorfeldorganisation der PKK bzw. KADEK anzusehen ist"; die PKK-Nähe dieses Vereins auch bejahend VGH Bad.-Württ, Urteil vom 08.07.2009 - 13 S 358/09 - zu § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG).

    Ein erheblicher Teil der Veranstaltungen wurde - wie in den Berichten des LfV kenntlich gemacht - in der "Özgur Politika" und der "Yeni Özgur Politika" aufgegriffen (siehe im Übrigen zur Einordnung der "Özgur Politika" als Sprachrohr der PKK VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.07.2011 - 13 S 1111/01 - juris Rn. 63).

    Im Übrigen bestand über finanzielle Zuschüsse an den Verein eine Verbindung zwischen der YEK-KOM und dem Mesopotamischen Kulturverein schon im Jahre 2000 (siehe näher VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.07.2002 - 13 S 1111/01 -juris Rn. 63).

    Das Gericht muss sich der Gefahren der beweisrechtlichen Lage, also vor allem der besonderen Richtigkeitsrisiken in Ansehung anonym gebliebener Personen, deren Wissen durch einen Zeugen vom Hörensagen eingeführt wird, sowie der sich daraus ergebenden Grenzen seiner Überzeugungsbildung bewusst sein (VGH Bad.-Württ, Urteil vom 11.07.2002 - 13 S 1111/01 - juris Rn. 50 und Urteil vom 27.03.1998 - 13 S 1349/96 - juris Rn. 37).

    Diese zum Strafrecht entwickelten Prinzipien können als Ausdruck des Rechts auf faires Verfahrens auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren herangezogen werden (Sodan/Ziekow, 3. Aufl. 2010 § 96 Rn. 38; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.07.2002 - 13 S 1111/01 - juris Rn. 50).".

    Dies verdeutlichen etwa auch ein Abgleich der Feststellungen zu solchen Veranstaltungen im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 11.07.2002 (13 S 1111/01 - juris Rn. 63) mit den im vorliegenden Verfahren vorlegten Berichten vom 02.08.2006 und 27.10.2009, die auch Zeiträume erfassen, die Gegenstand dieses Urteils waren.

  • OVG Hamburg, 06.12.2005 - 3 Bf 172/04

    Rückwirkung des StARefG §§ 10, 11, Fassung 2004-07-30, auf voraufgegangene

    a) Die für eine Anspruchseinbürgerung maßgebliche Sach- und Rechtslage ist die zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (siehe dazu BVerwG, Beschl. v. 28.6.1985, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 151; Beschl. v.19.8.1996, InfAuslR 1996, 399; VGH Mannheim, Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01, in juris; Beschl. v. 13.12.2004 - 13 S 1276/04, in juris; VGH München, Urt. v. 27.5.2003 - 5 B 00.1819, in juris).

    Durch dieses Verhalten hatte sich die PKK eine eigene Strafgewalt in Deutschland angemaßt und dadurch die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verletzt und gefährdet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.7.1994, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 17; bestätigt im Hauptsacheverfahren: Urt. v. 9.12.1997 - 1 A 9.93, zitiert nach VGH Mannheim, Urt. v. 11.7.2002 - 13 S 1111/01, in juris; im Ergebnis ebenso: BVerwG, Urt. v. 30.3.1999, a.a.O.).

    Dadurch wird deutlich, dass die PKK ihre gewaltorientierte Vorgehensweise zunächst nicht wesentlich verändert hat und insbesondere Spendengeld-Erpressungen und Bestrafungsaktionen zur Aufrechterhaltung der Disziplin und Befolgung der Anweisungen der PKK-Führung, mit denen das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt wurde, auch nach Verkündung der so genannten Friedensstrategie zum Erscheinungsbild der PKK gehörten (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 11.7.2002 - 13 S 1111/01, in juris).

    Vielmehr ist die Glaubhaftmachung eines individuellen Lernprozesses erforderlich, der annehmen lässt, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung inkriminierter Bestrebungen - auch in Ansehung der durch eine Einbürgerung erworbenen Rechtsposition - auszuschließen ist (vgl. VGH München, Beschl. v. 13.7.2005 - 5 ZB 05.901, in juris; Urt. v. 27.5.2003 - 5 B 01.1805, in juris; Urt. v. 27.5.2003 - 5 B 00.1819, in juris; VGH Mannheim, Urt. v. 11.7.2002, a.a.O.; Berlit in: GK-StAR, § 86 AuslG, Rdnr. 143).

    Um eine geänderte innere Einstellung glaubhaft zu machen, ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Kläger einräumt oder zumindest nicht bestreitet, die PKK früher unterstützt zu haben (vgl. auch VGH Mannheim, Urt. v.11.7.2002, a.a.O.).

  • OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 1/06

    Einbürgerung trotz Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung

    BVerwG, Beschluss vom 28.6.1985, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 151; Beschluss vom 19.8.1996, InfAuslR 1996, 399, sowie Urteil vom 20.10.2005 - 5 C 8.05 - VGH Mannheim, Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 - Juris, und Urteil vom 10.11.2005 - 12 S 1696/05 - Juris; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 00.1819 - Juris, und OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005 - 3 Bf 172/04 -.

    Demnach veränderte die PKK nach der Verkündung der sogenannten Friedensstrategie ihre gewaltorientierte Vorgehensweise nicht wesentlich und gehörten insbesondere Spendengelderpressungen und Bestrafungsaktionen, mit denen das staatliche Gewaltmonopol in Frage gestellt wurde, nach wie vor zum Erscheinungsbild der PKK, so dass von ihr weiterhin eine Gefährdung der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausging vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O., und Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 01.1805 -, Juris; OVG Koblenz, Urteil vom 4.7.2005 - 7 A 12260/04.

    Dienen solche Veranstaltungen allerdings erkennbar dazu, nicht nur einzelne Meinungen kundzutun, wie sie auch die Vereinigung vertritt, sondern durch die - auch massenhafte - Teilnahme jedenfalls auch diese Vereinigung selbst vorbehaltlos und unter Inkaufnahme des Anscheins der Billigung der inkriminierten Bestrebungen zu fördern, dann liegt ein im Hinblick auf den Normzweck potentiell gefährliches Unterstützen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG vor vgl. zu alledem auch OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005 - 3 Bf 172/04 - VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O., sowie Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; VGH München, Urteil vom 27.5.2003, a.a.O., und Beschluss vom 13.7.2005 - 5 ZB 05.901 -, Juris; OVG Koblenz, Urteil vom 4.7.2005 - 7 A 12260/04.OVG - Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnr. 96 ff.

    Die gegenteilige Auffassung, wonach nicht jede Unterstützungshandlung den Ausschlusstatbestand des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG erfülle, vielmehr erst dann, wenn sie nach Art und Gewicht geeignet sei, eine dauernde Identifikation des Ausländers mit den inkriminierten Bestrebungen zu indizieren, und von daher eine Differenzierung erforderlich sei, um bloße - eher unpolitische - Mitläufer nicht mehr zu erfassen so generell, jedoch ohne konkreten Bezug zur Identitätskampagne: VGH Mannheim, Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 01.1805 -, Juris; Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnr. 98, sowie gerade auch im Zusammenhang mit der PKK-Selbsterklärung: VG Freiburg, Urteil vom 16.3.2005 - 2 K 2364/04 -, und VG Hamburg, Urteil vom 22.4.2004 - 15 K 926/2003 -, vermag nicht zu überzeugen.

    Die an die Glaubhaftmachung zu stellenden Anforderungen dürfen zumal wegen der inneren Dimension der Abwendung nicht überspannt werden vgl. Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnr. 152, 156, 158 m.w.N., sowie auch VGH Mannheim, Urteil vom 11.7.2002, a.a.O. .

  • VG Gießen, 18.10.2004 - 10 E 891/04

    Ausschlussgründe für die Einbürgerung

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist insoweit ein durch Tatsachen gestützter hinreichender Tatverdacht (Bay. VGH, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01 -).

    Ein Abwenden im Sinne des § 86 Nr. 2 AuslG erfordert mehr als ein bloß äußeres - zeitweiliges oder situationsbedingtes - Unterlassen der früheren Unterstützungshandlungen (Bay. VGH, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 -; VGH Baden Württemberg, Urt. v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01 - u. ä. Beschl. v. 29.03.2000 - 13 S 858/98 -).

    Ein reines Zweckverhalten angesichts eines laufenden Einbürgerungsverfahrens genügt nicht (Bay. VGH, Urt. v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 -; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01 -; OVG NRW, Urt. v. 27.06.2000 - 8 A 609/00 -).

    Die Glaubhaftmachung einer Abwendung von der Unterstützung inkriminierter Bestrebungen setzt zudem weiter voraus, dass der Einbürgerungsbewerber einräumt oder zumindest nicht bestreitet, früher eine durch § 86 Nr. 2 AuslG normierte Bestrebung unterstützt zu haben (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01 -).

    Wenn dagegen - wie beim Kläger zu 1) - das frühere Verhalten in unglaubhafter Weise bagatellisiert wird, ist eine Glaubhaftmachung der Abwendung nur möglich, wenn sie aufgrund objektiver Gegebenheiten überwiegend wahrscheinlich ist (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.07.2002, a. a. O.), was im Falle des Klägers zu 1) gerade nicht festgestellt werden kann.

  • VG Gießen, 03.05.2004 - 10 E 2961/03

    Rücknahme der Einbürgerung; Mitgliedschaft in einem der YEK-KOM und der KONKURD

    Sowohl in der Türkei als auch in der Bundesrepublik Deutschland hat die PKK/ERNK in der Vergangenheit und nunmehr in ihrer Nachfolge der KADEK Bestrebungen verfolgt, die, von Gewaltbereitschaft getragen, gegen die Sicherheit des Bundes gerichtet waren bzw. sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.07.2002, 13 S 1111/01; VG Gießen, Urteil vom 10.10.2003, 10 E 5130/02; vgl. hierzu auch den, dem Bevollmächtigten des Klägers aus zahlreichen Asylverfahren bekannten Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 12.08.2003).

    Erforderlich, aber auch ausreichend ist insoweit ein durch Tatsachen gestützter hinreichender Tatverdacht (Bayerischer VGH, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.07.2002, 13 S 1111/01).

    Ein Abwenden im Sinne des § 86 Nr. 2 AuslG erfordert mehr als ein bloß äußeres - zeitweiliges oder situationsbedingtes - Unterlassen der früheren Unterstützungshandlungen (Bayerischer VGH, Urteil vom 27.05.2003, 5 B 01.1805; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.07.2002, 13 S 1111/01 und ähnlich Beschluss vom 29.03.2000, 13 S 858/98).

    Ein reines Zweckverhalten angesichts eines laufenden Einbürgerungsverfahrens genügt nicht (Bayerischer VGH, Urteil vom 27.05.2003, 5 B 01.1805; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.07.2002, 13 S 1111/01; OVG NRW, Urteil vom 27.06.2000, 8 A 609/00).

    Die Glaubhaftmachung einer Abwendung von der Unterstützung inkriminierter Bestrebungen setzt zudem weiter voraus, dass der Einbürgerungsbewerber einräumt oder zumindest nicht bestreitet, früher eine durch § 86 Nr. 2 normierte Bestrebung unterstützt zu haben (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.07.2002, 13 S 1111/01).

    Wenn dagegen - wie beim Kläger - das frühere Verhalten in unglaubhafter Weise bagatellisiert wird, ist eine Glaubhaftmachung der Abwendung nur möglich, wenn sie aufgrund objektiver Gegebenheiten überwiegend wahrscheinlich ist (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.07.2002, a.a.O.), was im Falle des Klägers nicht festgestellt werden kann.

  • VG Aachen, 28.10.2009 - 8 K 1733/06

    Ausschluss der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen aufgrund

    Nach der Rechtsprechung der Kammer handelt es sich bei der PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen KADEK/KONGRA-GEL um eine Vereinigung, die sowohl gegen die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gerichtete als auch deren auswärtige Belange gefährdende Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG in der Vergangenheit verfolgt hat und auch gegenwärtig noch verfolgt, vgl. Urteil der Kammer vom 15. August 2007 - 8 K 3198/04 - ebenso: BVerwG, Urteile vom 30. März 1999 - 9 C 31.98, 9 C 23.98 und 9 C 22.98 -, BVerwGE 109, 1; 109, 12 und 109, 25; Beschluss vom 6. Juli 1994 - 1 VR 10.93 -, NVwZ 1995, 587; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. April 2008 - 5 N 19.06 -, Juris; OVG Saarland, Urteil vom 8. März 2006 - 1 R 1/06 -, Juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Urteile vom 10. November 2005 - 12 S 1696/05 - und vom 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 -, beide Juris; VGH Bayern, Urteil vom 27. Mai 2003 - 5 B 01.1805 -, Juris; OVG Hamburg, Urteil vom 6. Dezember 2005 - 3 Bf 172/04 -, Juris.

    Soweit der Unterstützungsbegriff in der Rechtsprechung insbesondere bei der PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen mit Blick auf deren hohen Mobilisierungsgrad zum Teil einschränkend dahin ausgelegt worden ist, dass punktuelle geringfügige Unterstützungshandlungen erst dann die Annahme eines Unterstützens rechtfertigen, wenn sie nach Art und Gewicht geeignet sind, eine dauernde Identifikation des Ausländers mit Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG zu indizieren, um so einerseits bloße - im Grunde eher unpolitische - "Mitläufer" von der Anwendung des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG auszunehmen, andererseits aber auch Betätigungen unterhalb der Schwelle einer Funktionärstätigkeit zu erfassen, wenn sie auf eine nachhaltige Unterstützung der PKK schließen lassen, wie etwa bei einer regelmäßigen - passiven - Teilnahme an PKK-Veranstaltungen über einen längeren Zeitraum hinweg, vgl. VGH Bayern, Urteil vom 27. Mai 2003 - 5 B 01.1805 -, Juris; VGH BW, Urteil vom 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; Berlit in Gemeinschaftskommentar zum Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), Stand: August 2009, § 11 Rn. 98, ist dem vor dem Hintergrund des vom Bundesverwaltungsgericht geprägten weiten Unterstützungsbegriffs nicht mehr zu folgen.

    Allgemeine Verdachtsmomente, die nicht durch bezeichenbare, konkrete Tatsachen gestützt sind, reichen hingegen nicht, vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2007 - 5 C 20.05 -, a.a.O.; Berlit in GK-StAR, a.a.O., § 11 Rn. 66, 74, 86 ff.; VGH BW, Urteil vom 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 -, a.a.O.

    vgl. Berlit in GK-StAR, a.a.O., § 11 Rn. 66, 74, 86 ff.; VGH BW, Urteil vom 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 -, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Mai 2008 - 3 Bf 345/06.Z -, AuAS 2009, 43.

    Ein reines Zweckverhalten angesichts eines laufenden Einbürgerungsverfahrens genügt nicht, vgl. VGH Bayern, Urteil vom 27. Mai 2003 - 5 B 01.1805 - VGH BW, Urteil vom 11. Juli 2002 - 13 S 1111/01 -, und Beschluss vom 29. März 2000 - 13 S 858/98 - OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2000 - 8 A 609/00 -, InfAuslR 2001, 29.

  • OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 2/06

    Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt,

    BVerwG, Beschluss vom 28.6.1985, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 151; Beschluss vom 19.8.1996, InfAuslR 1996, 399, sowie Urteil vom 20.10.2005 - 5 C 8.05 - VGH Mannheim, Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 ­ Juris, und Urteil vom 10.11.2005 - 12 S 1696/05 - Juris; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 00.1819 - Juris, und OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005 - 3 Bf 172/04 -.

    VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O., und Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 01.1805 -, Juris; OVG Koblenz, Urteil vom 4.7.2005 - 7 A 12260/04.

    zu alledem auch OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005 - 3 Bf 172/04 - VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O., sowie Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; VGH München, Urteil vom 27.5.2003, a.a.O., und Beschluss vom 13.7.2005 - 5 ZB 05.901 -,.

    so generell, jedoch ohne konkreten Bezug zur Identitätskampagne: VGH Mannheim, Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 01.1805 -, Juris; Berlit, a.a.O., §.

    Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnr. 152, 156, 158 m.w.N., sowie auch VGH Mannheim, Urteil vom 11.7.2002, a.a.O. .

  • OVG Saarland, 08.03.2006 - 1 R 5/06

    Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt,

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.6.1985, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 151; Beschluss vom 19.8.1996, InfAuslR 1996, 399, sowie Urteil vom 20.10.2005 - 5 C 8.05 - VGH Mannheim, Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 ­ Juris, und Urteil vom 10.11.2005 - 2 S 1696/05 - Juris; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 00.1819 - Juris, und OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005 - 3 Bf 172/04 -.

    VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O., und Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005, a.a.O.; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 01.1805 -, Juris; OVG Koblenz, Urteil vom 4.7.2005 - 7 A 12260/04.

    zu alledem auch OVG Hamburg, Urteil vom 6.12.2005 - 3 Bf 172/04 - VGH Mannheim, Urteil vom 10.11.2005, a.a.O., sowie Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; VGH München, Urteil vom 27.5.2003, a.a.O., und Beschluss vom 13.7.2005 - 5 ZB 05.901 -, Juris; OVG Koblenz, Urteil vom 4.7.2005 - 7 A 12260/04.OVG - Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnr. 96 ff.

    so generell, jedoch ohne konkreten Bezug zur Identitätskampagne: VGH Mannheim, Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, Juris; VGH München, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 01.1805 -, Juris; Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnr. 98, sowie gerade auch im Zusammenhang mit der PKK- Selbsterklärung: VG Freiburg, Urteil vom 16.3.2005 - 2 K 2364/04 -, und VG Hamburg, Urteil vom 22.4.2004 - 15 K 926/2003 -,.

    Berlit, a.a.O., § 11 StAG Rdnr. 152, 156, 158 m.w.N., sowie auch VGH Mannheim, Urteil vom 11.7.2002, a.a.O. .

  • VG Karlsruhe, 09.12.2004 - 2 K 913/04

    Ablehnung der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen

    Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger die die Sicherheit des Bundes gefährdenden Bestrebungen der PKK (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt.v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01; Bayr.VGH, Urt.v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805; vgl. auch BGH, Urt.v. 21.10.2004 - 3 StR 94/04) jedenfalls in der Vergangenheit unterstützt hat.

    Andererseits können grundsätzlich auch legale Betätigungen im Rahmen des § 86 Nr. 2 AuslG herangezogen werden (zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urt.v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01 -, m.w.N.).

    Abwenden verlangt mehr als ein bloßes äußeres - zeitweiliges oder situationsbedingtes - Unterlassen und setzt einen individuellen oder mitgetragenen kollektiven Lernprozess voraus, aufgrund dessen angenommen werden kann, dass mit hinreichender Gewissheit zukünftig die Verfolgung oder Unterstützung inkriminierter Bestrebungen - auch in Ansehung der durch die Einbürgerung erworbenen Rechtsposition - auszuschließen ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt.v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01 - Bayr.VGH, Urt.v. 27.05.2003 - 5 B 01.1805 -).

    46 Denn die Glaubhaftmachung einer solchen Abwendung setzt grundsätzlich zunächst voraus, dass der Kläger einräumt oder zumindest nicht bestreitet, früher eine durch § 86 Nr. 2 AuslG inkriminierte Bestrebung unterstützt zu haben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt.v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01 -).

    Dann aber ist eine Glaubhaftmachung der Abwendung nur möglich, wenn sie aufgrund objektiver Gegebenheiten überwiegend wahrscheinlich ist (VGH Bad.-Württ., Urt.v. 11.07.2002 - 13 S 1111/01 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 13 S 2549/03

    Ausreichende Deutschkenntnisse und schriftliche Sprachkenntnisse als

    Der Senat kann offenlassen, ob zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung, also noch unter Geltung der Vorschriften des Ausländergesetzes über die sog. Anspruchseinbürgerung (§§ 85, 86), die Voraussetzungen einer eigenständigen Einbürgerung der Klägerin vorlagen oder nicht; jedenfalls zu dem für solche Anspruchseinbürgerungen maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat (siehe dazu BVerwG, Beschluss vom 28.6.1985 - 1 B 48.85 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 151; BVerwG, Beschluss vom 19.8.1996 - 1 B 82.95 -, InfAuslR 1996, 399; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -, als Leitsatz abgedruckt in DVBI. 2003, 84; Beschluss vom 13.12.2004 - 13 S 1276/04 -und BayVGH, Urteil vom 27.5.2003 - 5 B 00.1819 - juris) liegen die Voraussetzungen der durch die Beklagte mit der Berufung angegriffenen Einbürgerungszusicherung vor (zum Verwaltungsaktcharakter und zu den grundsätzlichen Voraussetzungen einer Einbürgerungszusicherung siehe BVerwG, Urteil vom 17.3.2004 - 1 C 5.03 -, AuAS 04, 187 und Hailbronner/Renner, StAR, 2001, RdNrn. 85 und 122 zu § 8 und 14 zu § 9 StAG).

    Eine Verlagerung des für die Frage ausreichender Sprachkenntnisse maßgebenden Zeitpunkts auf denjenigen der Verwaltungsentscheidung ist auch nicht aus dem Gedanken eines entsprechenden behördlichen Beurteilungsspielraums (vgl. dazu etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.5.200 - 13 S 916/00 -, VBlBW 2001, 492 m.w.N. aus der Rechtsprechung zur Verfassungstreue) gerechtfertigt (siehe dazu auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vorn 13.12.2004 - 13 S 1276/04 - und Urteil vom 11.7.2002 - 13 S 1111/01 -a.a.O.).

  • VG Gießen, 05.04.2004 - 10 E 4911/03

    Rücknahme der Einbürgerung

  • VG Stuttgart, 07.07.2008 - 11 K 5940/07

    Ausländer; Einbürgerung; Unterstützung der PKK durch Demonstrationsteilnahme;

  • VG Stuttgart, 12.10.2005 - 11 K 1429/04

    Klage wegen Einbürgerung eines Bewerbers, der sich als Strohmann für den Vorstand

  • VG Berlin, 01.02.2007 - 2 A 133.06

    Ablehnung der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer

  • VGH Bayern, 27.05.2003 - 5 B 01.1805

    Einbürgerung, Ausschluss des Einbürgerungsanspruchs, Unterstützung der PKK/KADEK,

  • BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 16.03

    Einbürgerung; Einbürgerungsantrag; erleichterte Einbürgerung;

  • OVG Saarland, 11.07.2007 - 1 A 224/07

    Zum Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung für einen albanischen

  • VG Stuttgart, 07.10.2010 - 11 K 4710/09

    Einbürgerung: Ablehnung der Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen wegen

  • VGH Bayern, 05.03.2008 - 5 B 05.1449

    Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigen die Annahme, dass die islamistische

  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 12 S 1695/05

    Einbürgerungsverfahren bei Widerruf der Asylanerkennung

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2010 - 11 S 597/10

    Einbürgerung - Beweislast bei Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher

  • VG Stuttgart, 26.10.2005 - 11 K 2083/04

    Einbürgerung eines Türken trotz Ortsvorstandstätigkeit für Milli Görus;

  • VG Frankfurt/Main, 07.06.2005 - 11 E 4037/03

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung steht der Einbürgerung entgegen,

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2004 - 13 S 1276/04

    Anspruchseinbürgerung; maßgeblicher Zeitpunkt; mündliche Verhandlung

  • VG Hamburg, 12.05.2009 - 10 K 906/08

    Einbürgerungsantrag eines iranischen Staatsangehörigen

  • VG Hamburg, 06.02.2007 - 10 K 1773/06

    Ablehnung der Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2014 - 1 S 923/13

    Einbürgerung von Ausländern; Vertretenmüssen eines die Unterhaltssicherung

  • VGH Bayern, 27.02.2013 - 5 B 11.2418

    Für das Vorliegen von Anknüpfungstatsachen für den Verdacht einer Unterstützung

  • VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2967/10

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen

  • VG Hamburg, 30.09.2004 - 10 K 4177/03

    Rechtliche Auswirkungen der Terroristenlisten im deutschen Recht

  • VG Hamburg, 30.09.2004 - 10 K 6189/03

    D (A), Iraner, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Asylberechtigte,

  • VG München, 13.11.2013 - M 7 K 12.2797

    Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen

  • OVG Hamburg, 19.05.2008 - 3 Bf 345/06

    Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen - Unterstützung der PKK durch

  • VG Stuttgart, 19.07.2012 - 11 K 9/12

    Einbürgerungsverfahren; ausreichende Deutschkenntnisse;

  • VG Karlsruhe, 08.05.2013 - 4 K 1419/11

    Einbürgerungsbegehren eines Iraners; Doppelehe im Iran und in Deutschland;

  • OVG Saarland, 21.08.2008 - 1 A 229/07

    Ausschluss der Einbürgerung bei Unterzeichnung der PKK-Selbsterklärung und

  • VG Stuttgart, 26.11.2007 - 11 K 3108/06

    Einbürgerung eines ausweisungsrechtlich erheblich straffällig gewordenen

  • VG Stuttgart, 21.03.2006 - 11 K 2983/04

    Einbürgerungsanspruch; Ausschlussgründe; Bestrebungen gegen die Sicherheit der

  • VG Stuttgart, 07.03.2006 - 11 K 2983/04

    ( Besteht die einem Einbürgerungsbewerber vorgeworfene Unterstützungshandlung

  • VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1763/10

    Ausweisung; PKK-Unterstützer

  • VG Stuttgart, 29.11.2012 - 11 K 849/12

    Einbürgerung und strafrechtliche Verurteilung in einem nicht rechtsstaatlichen

  • VG Stuttgart, 01.03.2010 - 11 K 223/09

    Identitätsermittlung zur Einbürgerung; Verpflichtungsklage eines Sudanesen bei

  • VG Stuttgart, 07.01.2010 - 11 K 1108/09

    Einbürgerung bei Unterstützung eines LTTE-nahen Kulturvereins

  • VG Gießen, 10.10.2003 - 10 E 5130/02

    Keine Einbürgerung bei Verdacht auf PKK-Aktivitäten

  • OVG Saarland, 09.03.2006 - 1 Q 4/06

    Einbürgerung - Ausschlussgrund - PKK-Unterstützer

  • VG Stuttgart, 22.03.2012 - 11 K 3604/11

    Einbürgerungsbewerber; gesicherte Identität; Anforderungen an Identitätsnachweis

  • VGH Bayern, 24.04.2013 - 5 BV 11.3036

    Unterstützung von Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung;

  • VGH Bayern, 16.06.2009 - 5 ZB 07.272

    Berufungszulassungsantrag; Darlegung; Einbürgerung; Ausschluss des

  • VG Stuttgart, 21.07.2008 - 11 K 1941/08

    Einbürgerung; strafrechtliches Verhalten; Einstellung des Verfahrens;

  • VG Stuttgart, 26.10.2010 - 11 K 930/10

    Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2011 - 1 L 242/08

    Staatsangehörigkeitsrecht - Einbürgerung - zur Bedeutung schlichter

  • VG Berlin, 03.06.2010 - 2 A 48.07

    Einbürgerung; Tablighi Jamaat

  • VG Stuttgart, 18.05.2006 - 11 K 4243/04

    Einbürgerung eines Ausländers, der die algerische Islamische Heilsfront - FIS -

  • VG Stuttgart, 13.12.2005 - 11 K 3725/04

    Einbürgerungsanspruch eines IT-Fachmanns aus Äthiopien.

  • VG Kassel, 30.07.2003 - 4 E 2534/01
  • VG Stuttgart, 20.03.2014 - 11 K 4764/13

    Einbürgerungserfordernis eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen

  • VG Stuttgart, 25.10.2010 - 11 K 2440/10

    Einbürgerung nach Entlassung aus der kosovarischen Staatsangehörigkeit

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.2005 - 13 S 536/04

    Bedeutung der im gerichtlichen Verfahren schriftlich gestellten Anträge;

  • VG Stuttgart, 22.12.2005 - 11 K 2373/04

    Einbürgerung eines Türken im Zusammenhang mit möglicher früherer Unterstützung

  • VG Mainz, 14.10.2004 - 6 K 251/04

    Spenden für Islamische Gemeinschaft Milli Görüs in Mainz - Keine Einbürgerung

  • VG Oldenburg, 07.12.2011 - 11 A 1811/10

    Einbürgerung

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