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   VGH Baden-Württemberg, 11.10.2006 - 5 S 1774/06   

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https://dejure.org/2006,5656
VGH Baden-Württemberg, 11.10.2006 - 5 S 1774/06 (https://dejure.org/2006,5656)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.10.2006 - 5 S 1774/06 (https://dejure.org/2006,5656)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Januar 2006 - 5 S 1774/06 (https://dejure.org/2006,5656)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Werbeanlagenverbot, aber kein Verbot von Obstverkauf an Bundesstraße bei ausreichendem Abstand und Stellplätzen.

  • Justiz Baden-Württemberg

    Werbeanlagenverbot, aber kein Verbot von Obstverkauf an Bundesstraße bei ausreichendem Abstand und Stellplätzen.

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 8 Abs 1 S 2 FStrG, § 8a Abs 1 S 1 FStrG, § 8a Abs 1 S 2 FStrG, § 33 Abs 1 S 1 Nr 2 StVO, § 33 Abs 1 S 1 Nr 3 StVO, § 3 PolG BW, § 80 Abs 5 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, § 40 VwVfG BW
    Werbeanlagenverbot, aber kein Verbot von Obstverkauf an Bundesstraße bei ausreichendem Abstand und Stellplätzen.

  • Judicialis

    Verkaufsstand, Werbeanlage, Anlieger, Verkehrsbeeinträchtigungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeines Polizeirecht, (polizeiliches) Obdachlosenrecht, Straßenbenutzung, Anbauverbot, Verkehrsregelung ( StVO ): Verkaufsstand, Werbeanlage, Anlieger, Verkehrsbeeinträchtigungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Obstverkauf nahe Bundesstraße vorläufig weiter gestattet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Untersagung des Verkaufs landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf einem Grundstück; Entfernung von mobilen Verkaufsständen, Werbebannern und Werbeschildern; Ablenkung oder Belästigung von Verkehrsteilnehmern in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise im Sinn ...

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Obstverkauf nahe Bundesstraße vorläufig weiter gestattet

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Obstverkauf nahe Bundesstraße vorläufig weiter gestattet - Kein enger räumlicher Zusammenhang zwischen dem Warenverkauf und der Straße

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 678
  • VBlBW 2007, 104
  • DÖV 2007, 663
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Sigmaringen, 27.06.2007 - 5 K 2300/05

    Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse; Verkaufsstand; Werbeanlage;

    Diesen Beschluss hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg auf die Beschwerde des Klägers mit Beschluss vom 11.10.2006 - 5 S 1774/06 - geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage des Klägers gegen die Verfügung der Beklagten vom 5.9.2005 wiederhergestellt, soweit dem Kläger gemäß Nr. 1 der Verfügung untersagt wurde, auf dem Grundstück FlSt.

    Denn nach der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 20.10.1993 - 11 C 44.92 -, NZV 1994, 126, 127; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.10.2006, VBlBW 2007, 104 [im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes des Klägers]; Hess. VGH, Urteil vom 19.2.1991 - 2 UE 2124/87 -, NVwZ-RR 1992, 3,4; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.1.2000 - 8 B 58/00 -, NZV 2000, 310) und der Kommentarliteratur (vgl. etwa: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 33 StVO RdNr. 7) beschränkt sich § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVO nicht auf das Verbot von "auf" der Straße selbst angebotenen Waren oder Leistungen.

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