Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,34016
VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12 (https://dejure.org/2012,34016)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.10.2012 - 1 S 36/12 (https://dejure.org/2012,34016)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - 1 S 36/12 (https://dejure.org/2012,34016)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,34016) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 2 Abs 2 PolG BW 1992, § 3 PolG BW 1992, § 5 PolG BW 1992, § 1 PolG BW 1992, § 6 Abs 2 BeratungsG
    Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gehsteigberatung; Abtreibungsgegner; Schwangerschaftskonfliktberatung; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Meinungsfreiheit; Glaubensfreiheit; Schutz des ungeborenen Lebens; Private Rechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Auch Berufung erfolglos: "Gehsteigberatung" in Freiburg bleibt weiterhin verboten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gehsteigberatung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrecht: Keine gezielte Ansprache von Frauen auf eine Schwangerschaft

  • lto.de (Kurzinformation)

    Berufung beim VGH Baden-Württemberg erfolglos - Beratung von Schwangeren auf der Straße bleibt verboten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verbot zur Überreichung von Broschüren, Bilder oder Gegenständen unmittelbar vor einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu diesem Thema

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unaufgeforderte Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle stellt Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar

  • vd-bw.de (Kurzinformation)

    Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden: VGH bestätigt das Verbot der "Gehsteigberatung" durch Abtreibungsgegner

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    "Gehsteigberatung” schwangerer Frauen verboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Gehsteigberatung" bleibt weiterhin verboten - Gezielte Ansprache von Schwangeren in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle verletzt Persönlichkeitsrechte der Betroffenen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 63, 189
  • DÖV 2013, 80
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19

    Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines

    Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG sind demnach örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zu gemeinschaftlicher, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, BVerfGE 104, 92; Beschl. v. 12.07.2001 - 1 BvQ 28 und 30/01 -, NJW 2001, 2459; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.06.2010 - 1 S 349/10 -, VBlBW 2010, 468; Urt. v. 11.10.2012 - 1 S 36/12 -, KirchE 60, 183).

    cc) Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 15 Abs. 1 VersammlG umfasst die Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen; dazu gehört neben Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Vermögen (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233, 241/81 -, BVerfGE 69, 315) auch das durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.02.1995 - 1 S 3184/94 -, VBlBW 1995, 282; Urt. v. 08.05.2008 - 1 S 2914/07 -, VBlBW 2008, 375; Urt. v. 11.10.2012 - 1 S 36/12 -, KirchE 60, 183).

    Diese Privatsphäre umfasst zum einen Rückzugsräume im Wortsinne, aber auch Themen der engeren Lebensführung, "deren öffentliche Erörterung als peinlich oder zumindest unschicklich empfunden wird" (Di Fabio, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.10.2012 - 1 S 36/12 -, ESVGH 63, 189).

    Die emotionalen Konflikte und persönlichen Lebensumstände, die Frauen in dieser Phase über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken lassen, berühren regelmäßig ebenfalls die Privatsphäre der Frau, unter anderem ihre Beziehung zum Vater des Kindes, ihre weitere Lebensplanung und die Beziehung zu dem in ihr wachsenden Kind (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.10.2012 - 1 S 36/12 -, KirchE 60, 189).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17

    Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter

    Diese Privatsphäre umfasst zum einen Rückzugsräume im Wortsinne, aber auch Themen der engeren Lebensführung, "deren öffentliche Erörterung als peinlich oder zumindest unschicklich empfunden wird" (Di Fabio, a.a.O.; Senat, Urt. v. 11.10.2012 - 1 S 36/12 - juris).

    Die Grundrechte konstituieren jedoch gleichzeitig eine Werteordnung, die auch die Rechtsverhältnisse zwischen Privaten mittelbar prägt, indem sie bei der Auslegung des einfachen Rechts - und hier bei der Ausübung des einfachgesetzlich verankerten Hausrechts - zu beachten ist (vgl. Senat, Urt. v. 11.10.2012, a.a.O.).

    Dass, wie er sinngemäß vorträgt, möglicherweise nicht alle bereits angesprochenen Schuldner ablehnend auf die Ansprache reagiert haben, ist für das Vorliegen eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Schuldner unerheblich (vgl. Senat, Urt. v. 11.10.2012, a.a.O.).

    Es ist daher eine Abwägung vorzunehmen, die im Wege praktischer Konkordanz allen Grundrechten zu jeweils bestmöglicher Wirkung und Geltung verhilft (vgl. nur BVerfG, Urt. v. 15.01.1958 - 1 BvR 400/51 - BVerfGE 7, 198 ; Senat, Urt. v. 11.10.2012, a.a.O.; zu § 4 Abs. 2 Nr. 2 LPresseG auch Senat, Urt. v. 11.09.2013, a.a.O.).

  • VG Regensburg, 14.10.2020 - RN 4 E 20.2426

    Mahnwache vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

    Zum Freiheitsraum der Persönlichkeitsentfaltung gehört aber nicht nur ein räumlich-gegenständlicher Bereich, es zählen dazu auch alle Themen der engeren Lebensführung, deren Erörterung in der Öffentlichkeit als peinlich oder zumindest unschicklich empfunden wird (VGH BW, U.v. 11.10.2012 - 1 S 36/12 - juris Rn. 46).

    Die Schwangerschaft und etwaige Schwangerschaftskonflikte sind als Teil dieses Rückzugsbereichs privater Lebensführung besonders geschützt (VGH BW, B.v. 10.6.2011 - 1 S 915/11 - NJW 2011, 2532/2533; U.v. 11.10.2012 - 1 S 36/12 - juris Rn. 47; VG Freiburg, B.v. 4.3.2011 - 4 K 314/11 - juris Rn. 13; VG Karlsruhe, B.v. 27.3.2019 - 2 K 1979/19 - NVwZ 2019, 897/899 f.).

    Daneben wirken die individuellen Lebensumstände und die Lebensplanung, die familiäre Situation und die Beziehung der Schwangeren zu ihrem heranwachsenden Kind auf ihre Lage und ihre Entscheidung ein (VGH BW, U.v. 11.10.2012 - 1 S 36/12 - juris Rn. 47).

    Die Inanspruchnahme des Gehwegs durch die Mahnwache stellt daher keine Sondernutzung dar (VG München, U.v. 12.5.2016 - M 22 K 15.4369 - juris Rn. 27 ff.; für das baden-württembergische Straßen- und Wegerecht VGH BW, U.v. 11.10.2012 - 1 S 36/12 - juris Rn. 42) und ermöglicht folglich kein behördliches Tätigwerden.

    Mitunter folgt der Eingriff daraus, dass die Ratsuchenden ungefragt auf eine Schwangerschaft angesprochen werden und - teils mittels drastischer Darstellungen - an einem Schwangerschaftsabbruch gehindert werden sollen (VGH BW, B.v. 10.6.2011 - 1 S 915/11 - NJW 2011, 2532/2533; U.v. 11.10.2012 - 1 S 36/12 - juris Rn. 47 ff.; VG Freiburg, B.v. 4.3.2011 - 4 K 314/11 - juris Rn. 18).

    Dabei ist auch zu bedenken, dass den bei einer Beratungsstelle Ratsuchenden die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes regelmäßig nicht zugemutet werden kann (VGH BW, B.v. 10.6.2011 - 1 S 915/11 - NJW 2011, 2532/2533 f.; U.v. 11.10.2012 - 1 S 36/12 - juris Rn. 71 f.; VG Freiburg, B.v. 4.3.2011 - 4 K 314/11 - juris Rn. 8 f.).

  • VG München, 12.05.2016 - M 22 K 15.4369

    Totalverbot der Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Abtreibungsklinik

    Bei der Gehsteigberatung handelt es sich nicht um eine Sondernutzung des Straßenraums, sondern um erlaubnisfreien Gemeingebrauch, der - wie oben unter Doppelbuchstabe aa ausgeführt - eine kommunikative Komponente besitzt (zutreffend VGH Mannheim, Urteil vom 11.10.2012, Az. 1 S 36/12, juris Rn. 42; Wiebe ZfL 2013, 49, 50).
  • VG Stuttgart, 03.09.2020 - 1 K 7232/19

    Verwaltungsgebühr bei Kontakt- und Annäherungsverbot

    Hierbei ist entsprechend § 133 BGB auf den erklärten Willen aus der Sicht eines verständigen Empfängers abzustellen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.10.2012 - 1 S 36/12 -, juris Rn 36 m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 4439/17

    Beseitigung von Werbeaufklebern - Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach

    Insbesondere ist § 9 Abs. 1 PolVO mit dem in § 1 Abs. 1 PolG und § 2 Abs. 2 PolG zum Ausdruck kommenden Grundsatz vereinbar, wonach zu dem Aufgabenbereich der Polizei (u.a.) nicht der Schutz rein privater Rechte gehört (vgl. allgemein VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.2012 - 1 S 36/12 - Beschluss vom 10.06.2011 - 1 S 915/11 -, Rn. 24; jeweils juris; Trurnit, in: BeckOK, Polizeirecht Baden-Württemberg, Stand: 15.12.2018, § 1 PolG Rn. 51 f.).
  • VG München, 08.05.2013 - M 7 K 12.2426
    Weiter ist richtig, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter auch im Sinne eines Abwehrrechts, in Ruhe gelassen zu werden, wirkt (VGH BW, B. v. 7. Dezember 1993 - 3 TG 2347/93 - Rz 23 u. U. v. 11. Oktober 2012 - 1 S 36/12 - Rz 46 ff., 64).

    Daraus folgt, dass Dritte nicht beanspruchen können, gegen jegliche Wahrnehmung fremder Meinungen oder sonst mit der Versammlung verbundenen Unannehmlichkeiten und Belästigungen geschützt zu werden (VGH BW, U. v. 11. Oktober 2012 - 1 S 36/12 - Rz 64; HessVGH, B. v. 31. Mai 2012 - 8 A 514/12 - Rz 22; BayVGH, U. v. 9. Oktober 2007 - 24 B 06.3067 - Rz 30; vgl. auch BVerfG, B. v. 24. Oktober 2001, aaO, Rz 64).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht