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   VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12   

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https://dejure.org/2012,34016
VGH Baden-Württemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12 (https://dejure.org/2012,34016)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.10.2012 - 1 S 36/12 (https://dejure.org/2012,34016)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Januar 2012 - 1 S 36/12 (https://dejure.org/2012,34016)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

  • Justiz Baden-Württemberg

    Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 2 Abs 2 PolG BW 1992, § 3 PolG BW 1992, § 5 PolG BW 1992, § 1 PolG BW 1992, § 6 Abs 2 BeratungsG
    Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gehsteigberatung; Abtreibungsgegner; Schwangerschaftskonfliktberatung; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Meinungsfreiheit; Glaubensfreiheit; Schutz des ungeborenen Lebens; Private Rechte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Auch Berufung erfolglos: "Gehsteigberatung" in Freiburg bleibt weiterhin verboten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gehsteigberatung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Persönlichkeitsrecht: Keine gezielte Ansprache von Frauen auf eine Schwangerschaft

  • lto.de (Kurzinformation)

    Berufung beim VGH Baden-Württemberg erfolglos - Beratung von Schwangeren auf der Straße bleibt verboten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verbot zur Überreichung von Broschüren, Bilder oder Gegenständen unmittelbar vor einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu diesem Thema

  • vd-bw.de (Kurzinformation)

    Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden: VGH bestätigt das Verbot der "Gehsteigberatung" durch Abtreibungsgegner

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    "Gehsteigberatung” schwangerer Frauen verboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Gehsteigberatung" bleibt weiterhin verboten - Gezielte Ansprache von Schwangeren in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle verletzt Persönlichkeitsrechte der Betroffenen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 63, 189
  • DÖV 2013, 80
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 1 S 893/17

    Hausverbot im Gerichtsgebäude gegenüber Pressevertreter

    Diese Privatsphäre umfasst zum einen Rückzugsräume im Wortsinne, aber auch Themen der engeren Lebensführung, "deren öffentliche Erörterung als peinlich oder zumindest unschicklich empfunden wird" (Di Fabio, a.a.O.; Senat, Urt. v. 11.10.2012 - 1 S 36/12 - juris).

    Die Grundrechte konstituieren jedoch gleichzeitig eine Werteordnung, die auch die Rechtsverhältnisse zwischen Privaten mittelbar prägt, indem sie bei der Auslegung des einfachen Rechts - und hier bei der Ausübung des einfachgesetzlich verankerten Hausrechts - zu beachten ist (vgl. Senat, Urt. v. 11.10.2012, a.a.O.).

    Dass, wie er sinngemäß vorträgt, möglicherweise nicht alle bereits angesprochenen Schuldner ablehnend auf die Ansprache reagiert haben, ist für das Vorliegen eines Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Schuldner unerheblich (vgl. Senat, Urt. v. 11.10.2012, a.a.O.).

    Es ist daher eine Abwägung vorzunehmen, die im Wege praktischer Konkordanz allen Grundrechten zu jeweils bestmöglicher Wirkung und Geltung verhilft (vgl. nur BVerfG, Urt. v. 15.01.1958 - 1 BvR 400/51 - BVerfGE 7, 198 ; Senat, Urt. v. 11.10.2012, a.a.O.; zu § 4 Abs. 2 Nr. 2 LPresseG auch Senat, Urt. v. 11.09.2013, a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19

    Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines

    Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG sind demnach örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zu gemeinschaftlicher, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.10.2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. -, BVerfGE 104, 92; Beschl. v. 12.07.2001 - 1 BvQ 28 und 30/01 -, NJW 2001, 2459; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12.06.2010 - 1 S 349/10 -, VBlBW 2010, 468; Urt. v. 11.10.2012 - 1 S 36/12 -, KirchE 60, 183).

    cc) Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 15 Abs. 1 VersammlG umfasst die Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen; dazu gehört neben Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre und Vermögen (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985 - 1 BvR 233, 241/81 -, BVerfGE 69, 315) auch das durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.02.1995 - 1 S 3184/94 -, VBlBW 1995, 282; Urt. v. 08.05.2008 - 1 S 2914/07 -, VBlBW 2008, 375; Urt. v. 11.10.2012 - 1 S 36/12 -, KirchE 60, 183).

    Diese Privatsphäre umfasst zum einen Rückzugsräume im Wortsinne, aber auch Themen der engeren Lebensführung, "deren öffentliche Erörterung als peinlich oder zumindest unschicklich empfunden wird" (Di Fabio, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.10.2012 - 1 S 36/12 -, ESVGH 63, 189).

    Die emotionalen Konflikte und persönlichen Lebensumstände, die Frauen in dieser Phase über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken lassen, berühren regelmäßig ebenfalls die Privatsphäre der Frau, unter anderem ihre Beziehung zum Vater des Kindes, ihre weitere Lebensplanung und die Beziehung zu dem in ihr wachsenden Kind (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.10.2012 - 1 S 36/12 -, KirchE 60, 189).

  • VG München, 12.05.2016 - M 22 K 15.4369

    Totalverbot der Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Abtreibungsklinik

    Bei der Gehsteigberatung handelt es sich nicht um eine Sondernutzung des Straßenraums, sondern um erlaubnisfreien Gemeingebrauch, der - wie oben unter Doppelbuchstabe aa ausgeführt - eine kommunikative Komponente besitzt (zutreffend VGH Mannheim, Urteil vom 11.10.2012, Az. 1 S 36/12, juris Rn. 42; Wiebe ZfL 2013, 49, 50).
  • VG München, 08.05.2013 - M 7 K 12.2426
    Weiter ist richtig, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter auch im Sinne eines Abwehrrechts, in Ruhe gelassen zu werden, wirkt (VGH BW, B. v. 7. Dezember 1993 - 3 TG 2347/93 - Rz 23 u. U. v. 11. Oktober 2012 - 1 S 36/12 - Rz 46 ff., 64).

    Daraus folgt, dass Dritte nicht beanspruchen können, gegen jegliche Wahrnehmung fremder Meinungen oder sonst mit der Versammlung verbundenen Unannehmlichkeiten und Belästigungen geschützt zu werden (VGH BW, U. v. 11. Oktober 2012 - 1 S 36/12 - Rz 64; HessVGH, B. v. 31. Mai 2012 - 8 A 514/12 - Rz 22; BayVGH, U. v. 9. Oktober 2007 - 24 B 06.3067 - Rz 30; vgl. auch BVerfG, B. v. 24. Oktober 2001, aaO, Rz 64).

  • VG Karlsruhe, 09.04.2019 - 1 K 4439/17

    Beseitigung im öffentlichen Raum verbotswidrig angebrachter Werbeaufkleber;

    Insbesondere ist § 9 Abs. 1 PolVO mit dem in § 1 Abs. 1 PolG und § 2 Abs. 2 PolG zum Ausdruck kommenden Grundsatz vereinbar, wonach zu dem Aufgabenbereich der Polizei (u.a.) nicht der Schutz rein privater Rechte gehört (vgl. allgemein VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.2012 - 1 S 36/12 - Beschluss vom 10.06.2011 - 1 S 915/11 -, Rn. 24; jeweils juris; Trurnit, in: BeckOK, Polizeirecht Baden-Württemberg, Stand: 15.12.2018, § 1 PolG Rn. 51 f.).
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