Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 11.12.1997 - 4 S 1543/95   

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https://dejure.org/1997,6263
VGH Baden-Württemberg, 11.12.1997 - 4 S 1543/95 (https://dejure.org/1997,6263)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.12.1997 - 4 S 1543/95 (https://dejure.org/1997,6263)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Dezember 1997 - 4 S 1543/95 (https://dejure.org/1997,6263)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Ruhen der Versorgungsbezüge wegen Anrechnung privater Arbeitseinkünfte; zum Andauern eines Beschäftigungsverhältnisses

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 69a Nr 2 S 3 BeamtVG, § 53a BeamtVG
    Ruhen der Versorgungsbezüge wegen Anrechnung privater Arbeitseinkünfte; zum Andauern eines Beschäftigungsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1998, 33 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04

    Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Beamten; Handeln der kommunalen

    Aufgrund des weitgehend gleichen Wortlauts sowie des übereinstimmenden Sinns und Zwecks, zeitlich begrenzt Vertrauensschutz zu gewähren ("solange"), vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.1.1996 - 4 S 1470/95 -, juris, und 11.12.1997 - 4 S 1543/95 -, juris, sind diese Vorschriften und § 69d Abs. 2 Satz 1 BeamtVG einheitlich auszulegen, so dass zur Auslegung dieser Bestimmung auf die zu den anderen Regelungen ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann.

    BVerwG, Urteil vom 18.9.1997 - 2 C 35.96 -, BVerwGE 105, 226; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.12.1997 - 4 S 1543/95 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 27.9.1996 - 6 A 4826/95 -, a.a.O.

    BVerwG, Urteil vom 18.9.1997 - 2 C 35.96 -, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.12.1997 - 4 S 1543/95 -, a.a.O. Nach alledem findet § 69d Abs. 2 Satz 1 BeamtVG auf die seit .

    Einkünfte, die ursächlich auf den Wegfall der Dienstleistungspflicht zurückzuführen sind, können sowohl auf die Bezüge der aktiven Beamten, BVerfG, Beschluss vom 7.5.1975 - 2 BvR 276/71 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 10.4.1997 - 2 C 29.96 -, BVerwGE 104, 230, als auch auf die Versorgungsbezüge, BVerwG, Urteile vom 27.1.2005 - 2 C 39.03 -, a.a.O., vom 19.2.2004 - 2 C 20.03 -, a.a.O., sowie vom 18.9.1997 - 2 C 35.96 -, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.12.1997 - 4 S 1543/95 -, a.a.O.; OVG Saarl., Urteil vom 30.5.2003 - 1 R 1/03 -, juris, angerechnet werden mit der Folge, dass sich der Anspruch auf Auszahlung der Bezüge um den angerechneten Betrag mindert.

  • VG Regensburg, 12.12.2001 - RO 1 K 01.1355

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße beamtenrechtliche Ruhensberechnung; Umfang

    Damit ist die Pflicht zur Alimentierung in ihrem Kernbereich gewahrt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt.v.11.12.1997 - 4 S 1543/95 - OVG Nordrhein-Westfalen a.a.O.).
  • VG Sigmaringen, 11.07.2002 - 6 K 1845/00

    Ruhensregelung - Bestimmung der Verwendungseinkommens - steuerlich ermittelter

    Ein solcher gesetzlicher Vorbehalt der nachträglich Änderung besteht lediglich dann nicht, wenn die Verwaltungsbehörde eine für die Berechnung der Versorgungsbezüge maßgebende Vorschrift nicht richtig angewandt oder übersehen hat (vgl. zum Ganzen: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.12.1997 - 4 S 1543/95 - mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
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