Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 2 S 428/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,4619
VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 2 S 428/08 (https://dejure.org/2008,4619)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.12.2008 - 2 S 428/08 (https://dejure.org/2008,4619)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Dezember 2008 - 2 S 428/08 (https://dejure.org/2008,4619)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Billigkeitserlass; Sachliche Billigkeitsgründe; Abfallgebühr; Gleichheitssatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 163 Abs. 1; AO § 227; GG Art. 3 Abs. 1
    Steuervergünstigung; Benutzungsgebühr: Billigkeitserlass; Sachliche Billigkeitsgründe; Abfallgebühr; Gleichheitssatz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßstab für einen Erlass von Abfallgebühren bei Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit; Sachgerechtigkeit einer Abfallgrundgebühr von 80 Euro im Jahr für einen "Kleinstgewerbebetrieb" bei Vorliegen eines Bagatellcharakters der Gebühr; Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen den Gleichheitssatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 418
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 2 S 1750/15

    Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen

    Das setzt voraus, dass der Gesetzgeber die Grundlagen für die Abgabenfestsetzung anders als tatsächlich geschehen geregelt hätte, wenn er die zu beurteilende Frage als regelungsbedürftig erkannt hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.02.2015 - 9 C 10.14 -, BVerwGE 151, 255; vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.12.2008 - 2 S 428/08 -, juris).

    Härten, die dem Zweck der Abgabenerhebung entsprechen und die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Tatbestands bewusst in Kauf genommen hat, können einen Billigkeitserlass dagegen nicht rechtfertigen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.12.2008, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 19.02.2015, a.a.O.; vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 14.10.2015 - 9 C 22.14 -, BVerwGE 153, 116; BFH, Beschluss vom 28.11.2016 - GrS 1/15 -, BFHE 255, 482 = BStBl II 2017, 393; BVerfG, Kammerbeschluss vom 13.12.1994 - 2 BvR 89/91 -, juris; Loose in: Tipke/Kruse, AO/FGO, a.a.O., § 227 AO Rn. 40; Rüsken in: Klein, AO, a.a.O., § 163 Rn. 32).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07

    Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht

    Härten, die dem Besteuerungszweck entsprechen und die der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung eines Tatbestandes bewusst in Kauf genommen hat, können einen Billigkeitserlass dagegen nicht rechtfertigen, sondern sind allenfalls durch eine Gesetzeskorrektur zu beheben (BVerfG, Kammerbeschl. v. 13.12.1994 - 2 BvR 89/91- NVwZ 1995, 989 mit weiteren Nachweisen; Urt. des Senats v. 11.12.2008 - 2 S 428/08 - Juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 2 S 1396/09

    Beitragspflicht bei Außenbereichsgrundstück; Inanspruchnahme der Leistung als die

    Die Einziehung eines Anspruchs aus einem Abgabenschuldverhältnis kann aus sachlichen Gründen unbillig sein, wenn dies den Geboten der Gleichheit und des Vertrauensschutzes, den Grundsätzen von Treu und Glauben, dem Erfordernis der Zumutbarkeit oder dem der gesetzlichen Regelung zugrunde liegenden Zweck widersprechen würde (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.12.2008 - 2 S 428/08 - DÖV 2009, 418; Beschl. v. 7.9.2009, a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.09.2009 - 2 S 709/09

    Umlegung führt nicht zu sofortiger Erschließungspflicht

    Die Einziehung eines Anspruchs aus einem Abgabenschuldverhältnis kann aus sachlichen Gründen unbillig sein, wenn dies den Geboten der Gleichheit und des Vertrauensschutzes, den Grundsätzen von Treu und Glauben, dem Erfordernis der Zumutbarkeit oder dem der gesetzlichen Regelung zugrunde liegenden Zweck widersprechen würde (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.12.2008 - 2 S 428/08 - DÖV 2009, 418).
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