Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - A 5 S 1251/06   

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https://dejure.org/2008,3667
VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - A 5 S 1251/06 (https://dejure.org/2008,3667)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.12.2008 - A 5 S 1251/06 (https://dejure.org/2008,3667)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Dezember 2008 - A 5 S 1251/06 (https://dejure.org/2008,3667)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Rechtswidriger Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs 1 AusG 1990 im Falle Staatsangehöriger aus Angola, die sich erkennbar politisch für die UNITA betätigt haben und weiterhin betätigen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtswidriger Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs 1 AusG 1990 im Falle Staatsangehöriger aus Angola, die sich erkennbar politisch für die UNITA betätigt haben und weiterhin betätigen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 60 Abs 1 AufenthG 2004, § 73 Abs 1 AsylVfG 1992, Art 1c Nr 5 S 1 FlüAbk, Art 16a Abs 1 GG, Art 4 Abs 4 EGRL 83/2004, Art 11 EGRL 83/2004
    Rechtswidriger Widerruf der Feststellung nach § 51 Abs 1 AusG 1990 im Falle Staatsangehöriger aus Angola, die sich erkennbar politisch für die UNITA betätigt haben und weiterhin betätigen

  • Judicialis

    Abschiebungsverbot; Angola; Asylanerkennung; Beendigungsklausel; exilpolitische Betätigung; Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; nichtstaatliche Akteure; MPLA; Qualifikationsrichtlinie; UNITA; Vorverfolgung; herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab;

  • Wolters Kluwer

    Fehlende Sicherheit von sich in Angola für Dritte erkennbar politisch für die UNITA betätigenden Personen vor erneuter politischer Verfolgung; Notwendigkeit des Anlegens eines hohen Maßstabes an die Wahrscheinlichkeit des Ausschlusses erneuter Verfolgung von Flüchtlingen ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1
    Angola, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, beachtlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Verfolgungssicherheit, UNITA, Mitglieder, exilpolitische Betätigung, Kämpfer (ehemalige), politische Entwicklung, Menschenrechtslage, Amnestie, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zwischenstaatliche Vereinbarung; ARB 1/80, EU-Richtlinien; Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis; Asylverfahrensrecht; Allgemeines materielles Asylrecht; Verfolgerstaat: Abschiebungsverbot; Angola; Asylanerkennung; Beendigungsklausel; exilpolitische Betätigung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 298
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2010 - A 5 S 123/08

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungssituation in Angola

    Einschätzung des Gerichts zur Verfolgungssituation in Angola (Fortführung: VGH Mannheim, 2008-12-11, A 5 S 1251/06, InfAuslR 2009, 215).(Rn.43).

    Dass dies bei einer nicht nur vorübergehenden Beendigung des Bürgerkriegs der Fall ist, die in der Folge zu einer Beteiligung des Gegners an der Regierung und zur Abhaltung von Parlamentswahlen geführt hat, an denen auch dieser sich beteiligen konnte, liegt auf der Hand (vgl. Senat, Beschl. v. 04.09.2006 - A 5 S 950/06 -, Beschl. v. 31.10.2006 - A 5 S 1173/06 - und Urt. v. 11.12.2008 - A 5 S 1251/06 -).

    Bei seiner Einschätzung geht der Senat (vgl. bereits Senatsurt. v. 11.12.2008 - A 5 S 1251/06 -, InfAuslR 2009, 215 f) aufgrund der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Erkenntnisquellen von folgender Situation in Angola aus:.

  • VG Stuttgart, 14.09.2009 - A 11 K 3775/08

    Asylwiderruf; Veränderung der Verhältnisse im Heimatland - hier: Türkei -;

    An die Wahrscheinlichkeit des Ausschlusses erneuter Verfolgung sind hohe Anforderungen zu stellen; es muss mehr als nur überwiegend wahrscheinlich sein, dass der Ausländer im Heimatstaat vor Verfolgungsmaßnahmen sicher ist (vgl. VGH Bad-Württ., Urt. v. 11.12.2008 - A 5 S 1251/06 - juris - und Urt. v. 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 - juris -).

    Lassen sich ernsthafte Bedenken nicht ausräumen, so wirken sie sich zugunsten des Ausländers aus und stehen dem Widerruf der Asylanerkennung bzw. der Flüchtlingszuerkennung entgegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.02.1997 - 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97; VGH Bad-Württ., Urt. v. 11.12.2008 - A 5 S 1251/06 - a.a.O.).

    Deshalb ist hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung - entgegen der offenbar vom Bundesamt vertretenen Auffassung - nicht gleichbedeutend mit dem hinreichend sicheren Ausschluss der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, dass wegen des Vorfluchtgeschehens noch Verfolgungsmaßnahmen drohen (vgl. VGH Bad-Württ., Urt. v. 11.12.2008 - A 5 S 1251/06 - a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 02.03.2009 - A 11 K 4113/08

    Kein Widerruf der Asylanerkennung eines türkischen Staatsangehörigen wegen

    An die Wahrscheinlichkeit des Ausschlusses erneuter Verfolgung sind hohe Anforderungen zu stellen; es muss mehr als nur überwiegend wahrscheinlich sein, dass der Ausländer im Heimatstaat vor Verfolgungsmaßnahmen sicher ist (vgl. VGH Bad-Württ., Urt. v. 11.12.2008 - A 5 S 1251/06 - juris - und Urt. v. 20.05.2008 - A 10 S 3032/07 - juris -).

    Lassen sich ernsthafte Bedenken nicht ausräumen, so wirken sie sich zugunsten des Ausländers aus und stehen dem Widerruf der Asylanerkennung bzw. der Flüchtlingszuerkennung entgegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.02.1997 - 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97; VGH Bad-Württ., Urt. v. 11.12.2008 a.a.O.).

    Deshalb ist hinreichende Sicherheit vor erneuter Verfolgung - entgegen der offenbar vom Bundesamt vertretenen Auffassung - nicht gleichbedeutend mit dem hinreichend sicheren Ausschluss der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, dass wegen des Vorfluchtgeschehens noch Verfolgungsmaßnahmen drohen (vgl. VGH Bad-Württ., Urt. v. 11.12.2008 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - A 12 S 1999/14

    Exilpolitischen Betätigung eines Angolaners; Widerruf der Feststellung des

    Bei seiner Einschätzung geht der Senat (vgl. bereits Senatsurt. v. 11.12.2008 - A 5 S 1251/06 -, InfAuslR 2009, 215f) aufgrund der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Erkenntnisquellen von folgender Situation in Angola aus:.

    Dem Kläger des zu entscheidenden Berufungsverfahrens, der im Gegensatz zu dem Kläger zu 1 jenes Verfahrens vor seiner Ausreise keine Verfolgung erlitten hat und der von einer solchen auch nicht unmittelbar bedroht gewesen ist, droht danach im Falle einer Rückkehr nach Angola politische Verfolgung jedenfalls nicht (mehr) mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil v. 03.12.2009 - A 5 S 122/08 - juris, Urteil v. 11.12.2008 - A 5 S 1251/06 - InfAuslR 2009, 215, Urteil v. 01.02.2002 - A 13 S 1729/97 - juris, Urteil v. 01.02.2002 - A 13 S 1730/97 - juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2009 - A 5 S 122/08

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungssituation in Angola

    Einschätzung des Gerichts zur Verfolgungssituation in Angola (Fortführung: VGH Mannheim, 2008-12-11, A 5 S 1251/06, InfAuslR 2009, 215).(Rn.36).

    36 Bei seiner Einschätzung geht der Senat (vgl. bereits Senatsurt. v. 11.12.2008 - A 5 S 1251/06 -, InfAuslR 2009, 215f) aufgrund der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Erkenntnisquellen von folgender Situation in Angola aus:.

  • VG Stuttgart, 14.07.2009 - A 1 K 199/09

    Widerruf der Asylanerkennung eines angolanischen Staatsangehörigen

    22 Nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 11.12.2008 - A 5 S 1251/06 -, InfAuslR 2009, 215), der sich das Gericht anschließt, sind Personen, die sich in Angola für Dritte erkennbar politisch für die UNITA betätigt haben und weiterhin betätigen in Angola ungeachtet der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens vom April 2002 und der inzwischen durchgeführten Parlamentswahlen derzeit und auf absehbare Zeit nicht hinreichend sicher vor erneuter politischen Verfolgung.
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