Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 11.12.2015 - 4 S 1652/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,42034
VGH Baden-Württemberg, 11.12.2015 - 4 S 1652/15 (https://dejure.org/2015,42034)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11.12.2015 - 4 S 1652/15 (https://dejure.org/2015,42034)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 11. Dezember 2015 - 4 S 1652/15 (https://dejure.org/2015,42034)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Anerkennung einer in der DDR absolvierten Lehrerausbildung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anerkennung einer in der DDR absolvierten Lehrerausbildung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 37 EinigVtr, Art 45 Abs 2 EinigVtr, Art 20 EinigVtr, § 16 BG BW 2010, § 21 BG BW 2010, § 3 KMLbV BW, § 6 KMLbV BW, GHLehr1PrO BW 2011, GHLehr2PrO BW 2014
    Anerkennung einer in der DDR absolvierten Lehrerausbildung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Beamten gegen seinen Dienstherrn auf Zuerkennung einer Lehramtsbefähigung auf Grundlage der Beschlüsse der Kultusministerkonferenz; Übertragung eines höheren Statusamtes nebst Einweisung in eine zugehörige Planstelle; Kultusministerkonferenz als Instrument des kooperativen Föderalismus; Schaffung einer umfassenden materiell-rechtliche Grundnorm für die Anerkennung von Bildungsabschlüssen; Voraussetzung für den Erwerb der Befähigung für das Lehramt an Grundschulen in Baden-Württemberg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch eines Beamten gegen seinen Dienstherrn auf Zuerkennung einer Lehramtsbefähigung auf Grundlage der Beschlüsse der Kultusministerkonferenz; Übertragung eines höheren Statusamtes nebst Einweisung in eine zugehörige Planstelle; Kultusministerkonferenz als Instrument des kooperativen Föderalismus; Schaffung einer umfassenden materiell-rechtliche Grundnorm für die Anerkennung von Bildungsabschlüssen; Voraussetzung für den Erwerb der Befähigung für das Lehramt an Grundschulen in Baden-Württemberg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 352
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Trier, 06.03.2018 - 7 K 11391/17

    Ernennung

    Rechtlich verbindlich gegenüber Einzelpersonen werden sie deshalb stets nur durch die Transformation in Landesrecht in dessen Rahmen sie dann mittelbar - etwa ermessenslenkend - Bedeutung erlangen können (vgl. hierzu umfassend: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Dezember 2015 - 4 S 1652/15 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2017 - 12 S 2568/15

    Zur Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Besuch eines kaufmännischen

    Denn die Kultusministerkonferenz setzt kein Gesetzesrecht, sondern gibt als Instrument des kooperativen Föderalismus lediglich Empfehlungen für eine einheitliche Verwaltungspraxis der Länder (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.01.1999 - 6 B 19.98 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.12.2015 - 4 S 1652/15 - NVwZ-RR 2016, 352).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 4 S 1342/15

    Dienstliche Beurteilung von Auslandsdienstlehrkräften

    Rechtlich verbindlich gegenüber anderen Personen als den Konferenzmitgliedern werden sie nur durch die - hier nicht erfolgte - Transformation in Landesrecht (vgl. Senatsbeschluss vom 11.12.2015 - 4 S 1652/15 -, Juris m.w.N.).
  • VG Halle, 14.06.2017 - 6 A 129/14

    Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung für einen Lehrer mit Abschluss einer

    Die Konferenz setzt dabei zwar kein Gesetzesrecht, sondern gibt als Instrument des kooperativen Föderalismus lediglich Empfehlungen für eine einheitliche Verwaltungspraxis der Länder (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06. Januar 1999 - 6 B 19.98 -, Juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Dezember 2015, 4 S 1652/15, juris).
  • VG Ansbach, 18.02.2016 - AN 2 K 15.00418

    Anerkennung einer Diplomlehrerausbildung in der DDR

    Aufgrund dieses grundsätzlichen Unterschiedes lehnte die Rechtsprechung wiederholt die Gleichwertigkeit des in der DDR erworbenen Abschlusses zum Unterstufenlehrer mit dem Lehramt an Grund- und Hauptschulen in den alten Bundesländern ab (BVerwG, U.v.19.03.1998, 2 C 2/97, VGH Baden-Württemberg, B.v.11.12.2015, 4 S 1652/15, BayVGH, U.v. 29.04.2004, 7 BV 03.1263, VG Regensburg, U.v. 18.03.2002, RN 1 K 01.1798/1800 - juris).
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