Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 12.02.1996 - 1 S 3415/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,6813
VGH Baden-Württemberg, 12.02.1996 - 1 S 3415/95 (https://dejure.org/1996,6813)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.02.1996 - 1 S 3415/95 (https://dejure.org/1996,6813)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Februar 1996 - 1 S 3415/95 (https://dejure.org/1996,6813)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühr in einem Eilverfahren über einen "Akt der Zwangsvollstreckung" im Falle einer ausländerrechtlichen Abschiebungsandrohung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 114 Abs 5 BRAGebO, § 114 Abs 6 BRAGebO
    Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühr in einem Eilverfahren über einen "Akt der Zwangsvollstreckung" im Falle einer ausländerrechtlichen Abschiebungsandrohung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 261
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Stuttgart, 10.02.2009 - A 11 K 426/09

    Rechtsanwaltsgebühr für gerichtliches Eilverfahren gegen Abschiebungsandrohung in

    Zwar handelt es sich bei der Abschiebungsandrohung um einen Akt der Zwangsvollstreckung (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 12.02.1996 - 1 S 3415/95 = NVwZ-RR 1997, 261).

    Da somit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht nur die Abschiebungsandrohung als Akt der Zwangsvollstreckung, sondern auch die der Abschiebungsandrohung zu Grunde liegende Versagung des begehrten Asylrechts und der Flüchtlingszuerkennung zu prüfen war, ist RVG VV-Nr. 3309 vorliegend nicht anwendbar (ebenso nach der alten Rechtslage VGH Mannheim, Beschluss vom 12.02.1996 a.a.O. und Beschluss vom 10.12.1993 - A 16 S 2118/93 - juris -).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.09.1998 - 11 S 1469/98

    Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühr in einem Eilverfahren über einen "Akt der

    So auch VGH Mannheim, 1996-02-12, 1 S 3415/95.

    Zur Begründung macht sich der Senat - wie bereits der 1. Senat des erkennenden Gerichtshofs (Beschluß vom 12.02.1996, NVwZ-RR 1997, 261 (262)) - die Ausführungen des 13. Senats (Beschluß vom 19.12.1995, VBlBW 1996, 152) zu eigen, die das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluß wiedergegeben hat (siehe auch OVG Berlin, Beschluß vom 07.07.1998, NVwZ 1998, 992; Hutschenreuther-v. Emden, NVwZ 1998, 714 (715)).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.05.1999 - 13 S 2427/98

    Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühr in einem Verfahren über einen "Akt der

    Hieraus folgt zunächst, daß § 114 Abs. 7 Satz 1 BRAGO auch dann anzuwenden ist, wenn das gerichtliche Verfahren (sei es ein Eil- oder Klageverfahren) eine Abschiebungsandrohung zum Gegenstand hat (Senatsbeschlüsse vom 19.12.1995, VBlBW 1996, 152 und vom 3.5.1999 - 13 S 2529/98; ferner die Beschlüsse des VGH Bad.-Württ. vom 12.2.1996, NVwZ-RR 1997, 261 und vom 22.9.1998 - 11 S 1469/98 -, NVwZ-Beilage I 1999, 13; Hutschenreuther-von Emden, NVwZ 1998, 714, 715).
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