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   VGH Baden-Württemberg, 12.04.2018 - 11 S 428/18   

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https://dejure.org/2018,10255
VGH Baden-Württemberg, 12.04.2018 - 11 S 428/18 (https://dejure.org/2018,10255)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.04.2018 - 11 S 428/18 (https://dejure.org/2018,10255)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. April 2018 - 11 S 428/18 (https://dejure.org/2018,10255)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Ausweisung eines EU-Bürgers bei besonders schweren Straftaten; Streitwert

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 6 Abs 3 FreizügG/EU, Art 28 Abs 3 EGRL 38/2004, § 53 Abs 1 GKG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bemessung des Streitwerts für eine Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt eines den höchsten Ausweisungsschutz genießenden Unionsbürgers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bemessung des Streitwerts für eine Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt eines den höchsten Ausweisungsschutz genießenden Unionsbürgers

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der

    Das Verwaltungsgericht hat, wie die Verwaltungsbehörde, eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (BVerwG, Urteile vom 28.01.1997 - 1 C 17.94 -, juris Rn. 23, vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris Rn. 17, und vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 23; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.04.2018 - 11 S 428/18 -, juris Rn. 18).

    Die Frage, ob eine Wiederholungsgefahr vorliegt, muss das Gericht aufgrund der Würdigung aller Umstände des Einzelfalls selbst beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 04.10.2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 18; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.04.2018 - 11 S 428/18 -, juris Rn. 18).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19
    Das Gericht hat vielmehr eine eigenständige, auf die Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bezogene Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (BVerwG, Urteile vom 13.12.2012 - 1 C 20.11 -, juris Rn. 23, vom 16.11.2000 - 9 C 6.00 -, juris Rn. 17, und vom 28.01.1997 - 1 C 17.94 -, juris Rn. 23; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 40, und vom 12.04.2018 - 11 S 428/18 -, juris Rn. 18).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2020 - 12 S 3016/19

    EU-Freizügigkeit; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und

    Die genannten Normen wenden sich gegen eine automatische Verknüpfung eines bestimmten Strafmaßes oder einer bestimmten Straftat mit einem Verlust des Freizügigkeitsrechts als Nebenfolge delinquenten Verhaltens; erforderlich ist, dass eine Gefahrenprognose erstellt wird, bei der alle Umstände des Einzelfalles eingestellt werden, was auch die Berücksichtigung der Persönlichkeit des Ausländers und sein Verhalten vor und nach der Straftat einschließt (vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.04.2018 - 11 S 428/18 - juris Rn 8 ff.; Kurzidem in Kluth/Heusch, BeckOK, AuslR, § 6 FreizügG/EU Rn. 5 ).
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