Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 12.05.2005 - A 3 S 358/05   

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https://dejure.org/2005,222
VGH Baden-Württemberg, 12.05.2005 - A 3 S 358/05 (https://dejure.org/2005,222)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.05.2005 - A 3 S 358/05 (https://dejure.org/2005,222)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - A 3 S 358/05 (https://dejure.org/2005,222)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Qualifikationsrichtlinie, Vorwirkung, Religion, Missionierung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 60 Abs. 1; RL 2004/83/EG Art. 10 Abs. 1 b
    Iran, Anerkennungsrichtlinie, Religiös motivierte Verfolgung, Religiöses Existenzminimum, Verfolgungsbegriff, Richtlinienkonforme Auslegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht, Asylrecht, Asylverfahrensrecht, Allgemeines materielles Asylrecht, Europarecht - Qualifikationsrichtlinie, Vorwirkung, Religion, Missionierung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendung einer EG-Richtline vor Ablauf der Umsetzungsfrist; Sicherstellung des religiösen Existenzminimums; Zeitpunkt des Inkrafttretens der unmittelbaren Wirkung einer Richtlinienbestimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Übertritt zum christlichen Glauben schützt nicht vor Abschiebung in den Iran

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 56, 54 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 1098
  • VBlBW 2005, 3003
  • VBlBW 2005, 303
  • DVBl 2005, 1219 (Ls.)
  • DÖV 2005, 747
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2006 - A 2 S 571/05

    Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005

    Auf sie unmittelbar berufen kann sich ein Betroffener erst nach Ablauf dieser Frist und lediglich unter der Voraussetzung, dass die Richtlinie ihrem Inhalt nach ohne konkreten Umsetzungsakt vollzogen werden kann ("self-executing", s. Schoch, NordÖR 2004, 1, 5 m.w.N. in FN. 78 ff.; Beschl. des erk. Gerichtshofs vom 12.5.2005 - A 3 S 358/05 - m.w.N.).

    Diese "Vorwirkung" besteht nicht nur in einem Verbot, die Ziele der Richtlinie vor Ablauf der Umsetzungsfrist zu unterlaufen (BVerwG, Urteil vom 19.5.1998 - 4 A 9.97 - BVerwGE 107, 1, 22; Urteil vom 27.10.2000 - 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140, 156), sondern auch in einem vor Ablauf der Frist bestehenden Gebot zur einer "richtlinienkonformen Auslegung" nationaler Vorschriften (so BGH, Urteil vom 5.2.1998 - I ZR 211/95 - NJW 1998, 2208, 2210; ferner auch Schlussanträge GA Kokott vom 27.10.2005, Rs. C-212/04 - Adeneler u.a.; vgl. demgegenüber das noch engere Urteil des EuGH, Urteil vom 18.12.1997 - Rs. C-129/96 m. Anm. Weiß, DVBl. 1998, 568; zur Qualifikationsrichtlinie einschränkend auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.5.2005 - A 3 S 358/05 - offen lassend OVG NW, Beschluss vom 18.5.2005 - 11 A 533/05.A - NWVBl. 2006, 224, 225).

  • OVG Niedersachsen, 05.10.2005 - 11 ME 247/05

    Art 28 Abs 3 a EGRL 38/2004 vermittelt assoziationsberechtigten Türken keinen

    Vor Ablauf der Umsetzungsfrist entfaltet eine Richtlinie keine unmittelbare Wirkung (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 4.7.2005 - 18 B 1635/04 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.5.2005 - A 3 S 358/05 -, InfAuslR 2005, 296 = NVwZ 2005, 1098; BayVGH, Urt. v. 7.4.2005 - 14 B 02.30878 -).

    Allerdings haben die nationalen Gerichte die Möglichkeit, im Hinblick auf Art. 10 Abs. 2 EGV schon ab Inkrafttreten einer Richtlinie insbesondere unbestimmte Rechtsbegriffe des nationalen Rechts - wenn auch ohne Berufung auf den gemeinschaftsspezifischen Anwendungsvorrang und nicht im Gegensatz zu sonstigen nationalen Vorschriften - richtlinienkonform auszulegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.5.2005, a.a.O.).

    Dies bedeutet zugleich, dass sich ein Ausländer zu einem früheren Zeitpunkt noch nicht mit Erfolg auf einzelne Richtlinienvorgaben berufen kann (so zu Recht VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.5.2005, a.a.O.).

    Aber selbst wenn man entgegen den vorstehenden Darlegungen der Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes (Beschl. v. 2.5.2005, a.a.O.) folgen würde, dass der von der Richtlinie 2004/38/EG vermittelte Ausweisungsschutz schon vor deren unmittelbarer Anwendbarkeit dem heutigen gemeinschaftsrechtlichen Stand der Freizügigkeitsrechte entspreche und bei der Entscheidung über die Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen zu berücksichtigen sei, würde dies dem Antragsteller nicht weiterhelfen.

  • VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1122/05

    Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005

    Ungeachtet der Frage, inwieweit einer solchen Richtlinie vor Ablauf der Umsetzungsfrist bereits rechtliche Vorwirkungen beizumessen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.5.2005, VBlBW 2005, 303), kommt der hier einschlägigen Regelung in Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Qualifikationsrichtlinie keine andere materielle Bedeutung zu als Art. 1 C Nr. 5 GFK, dessen Wortlaut lediglich wiederholt wird.
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