Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 2 S 143/18   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,23188
VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 2 S 143/18 (https://dejure.org/2018,23188)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.07.2018 - 2 S 143/18 (https://dejure.org/2018,23188)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Juli 2018 - 2 S 143/18 (https://dejure.org/2018,23188)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,23188) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtswidrigkeit einer Beitragserhebung wegen Verstoß gegen das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 32 Abs 1 S 1 KAG BW, § 3 Abs 1 Nr 4c KAG BW, § 53 Abs 2 S 1 VwVfG BW, Art 20 Abs 3 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Klage gegen Abwasserbeitragsbescheid; Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Bad Herrenalb: Erstmalige Festsetzung eines Abwasserbeitrages nach mehr als zwei Jahrzehnten unzulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bad Herrenalb - Erstmalige Festsetzung eines Abwasserbeitrages nach mehr als zwei Jahrzehnten unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gemeinde erhebt Abwasserbeitrag nach mehr als zwei Jahrzehnten - unzulässig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Erstmalige Festsetzung eines Abwasserbeitrages nach mehr als zwei Jahrzehnten?

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

    b) Die vorgenannten Grundsätze gelten für alle Fallkonstellationen, in denen eine abzugeltende Vorteilslage eintritt, und folglich auch für das Erschließungsbeitragsrecht (BVerwG, Urteile vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 16 f., vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 9; Beschluss vom 8. März 2017 - 9 B 19.16 - juris Rn. 7; VGH Mannheim, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 S 143/18 - juris Rn. 53; OVG Münster, Urteil vom 30. April 2013 - 14 A 213/11 - juris Rn. 36; VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - BayVBl. 2014, 241 Rn. 21; Driehaus, KStZ 2014, 181 ; Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 41; Schmitt, KommJur 2016, 86 ; zur Anwendung im Rahmen der Steuerfestsetzung vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 - NVwZ-RR 2016, 889 Rn. 6 ff.).

    aa) Die gegenteilige Ansicht (VGH Mannheim, Urteile vom 10. Juli 2014 - 2 S 2228/13 - BWGZ 2014, 1308 = juris Rn. 53, vom 27. Januar 2015 - 2 S 1840/14 - KStZ 2015, 192 = juris Rn. 45, vom 20. März 2015 - 2 S 1327/14 - KStZ 2015, 195 = juris Rn. 52 und vom 21. Juni 2017 - 2 S 1946/16 - DVBl. 2017, 1246 = juris Rn. 52; anders nunmehr Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 S 143/18 - juris Rn. 53), der zufolge im Erschließungsbeitragsrecht - anders als im Anschlussbeitragsrecht - eine endgültige tatsächliche Vorteilslage nicht schon mit Vornahme des Anschlusses oder bei Bestehen der Anschlussmöglichkeit eintrete, weshalb vor dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht kein schützenswertes Vertrauen des Bürgers begründet werde, nicht mehr zu Beiträgen herangezogen zu werden, überzeugt nicht (vgl. Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 42).

    c) Es ist Aufgabe des Gesetzgebers - und damit nicht der Gerichte -, in Wahrnehmung seines weiten Gestaltungsspielraums einen Ausgleich zwischen den widerstreitenden berechtigten Interessen einerseits der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und andererseits der Beitragspflichtigen an einer zeitlich nicht unbegrenzten Inanspruchnahme zu schaffen (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 42; BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 13; VGH Mannheim, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 S 143/18 - juris Rn. 54).

    c) Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen verkennen die Befürworter einer 30jährigen Ausschlussfrist, dass der ihr - sei es im Wege der Analogie, sei es über den Grundsatz von Treu und Glauben - zugrunde liegende schematische Rückgriff auf § 53 Abs. 2 Satz 1 VwVfG mit der Aufgabe des Gesetzgebers, in Wahrnehmung seines weiten Gestaltungsspielraums einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und der Beitragspflichtigen an einer zeitlich nicht unbegrenzten Inanspruchnahme zu schaffen, nicht zu vereinbaren ist (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 S 143/18 - juris Rn. 55; VG Gera, Beschluss vom 29. November 2017 - 2 K 159/16 - juris Rn. 28).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2018 - 2 S 1116/18

    Heranziehung zu Vorausleistungen; Hineinwachsen in die Eigenschaft einer

    Das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, juris und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12.07.2018 - 2 S 143/18 -, juris) kann im rechtlichen Ausgangspunkt auch der Erhebung eines Erschließungsbeitrags entgegenstehen, wenn der Beitragspflichtige schützenswert erwarten durfte, lange Zeit nach Eintritt der Vorteilslage nicht mehr mit einem Beitrag überzogen zu werden.

    Unter Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung hat der Senat mit Urteil vom 12.07.2018 (- 2 S 143/18 -, juris) inzwischen Bedenken geäußert, ob das baden-württembergische KAG, soweit es nach dem Eintritt der Vorteilslage eine zeitlich unbegrenzte Heranziehung zu einem Beitrag (im entschiedenen Fall war es ein Abwasserbeitrag) erlaubt, ohne gesetzliche Bestimmung einer zeitlichen Höchstgrenze für die Beitragserhebung dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit entspricht.

  • VG Magdeburg, 05.12.2018 - 9 A 301/17

    Nacherhebung von Anschlussbeiträgen nach Ablauf der Festsetzungsfristen der §§ 13

    Sofern in diesem Zusammenhang dazu verschiedentlich der Grundsatz von Treu und Glauben herangezogen wird (vgl. BVerwG, U. v. 20.03.2014 - 4 C 11.13 - sowie VGH Baden-Württemberg, U. v. 12.07.2018 - 2 S 143/18 -, beide juris), hat der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt diese Beurteilung für die regelmäßige Beitragserhebung abschließend vorgenommen.

    Vielmehr genügt es, dass die nachfolgende Heranziehung in zeitlicher Hinsicht mit anderen Rechtsinstituten begrenzt werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 20.03.2014 - 4 C 11.13 -, zu Sanierungsbeiträgen nach § 154 BauGB sowie VGH Baden-Württemberg, U. v. 12.07.2018 - 2 S 143/18 -, beide juris).

  • VG Cottbus, 14.09.2018 - 6 K 1174/14

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

    Die Pflichtverletzung kann dabei auch in einem qualifizierten Unterlassen bestehen; entscheidend sind insoweit die Umstände des jeweiligen Einzelfalls, wobei ein enger Maßstab zugrunde zu legen ist (vgl. zum Ganzen: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 S 143/18 -, juris Rn. 64 m.w.N.).

    Ohnehin sind aus Sicht der Kammer keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass insoweit überhaupt von einer Pflichtverletzung des Beklagten auszugehen wäre, geschweige denn, dass diese ein derart erhebliches Maß erreicht und darüber hinaus Umstände betroffen hätte, auf die sich die Aktenführungs- und Dokumentationspflicht des Beklagten erstrecken würde (vgl. zum Einzelfall einer treuwidrigen Beitragserhebung aufgrund zahlreicher und langjähriger qualifizierter Pflichtverletzungen: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 S 143/18 -, juris Rn. 666 ff.); auch die Klägerin hat diesbezüglich nichts substantiiert dargetan.

  • VG Magdeburg, 08.08.2018 - 9 A 645/16

    Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrages für die Trinkwasserversorgung

    Sofern in diesem Zusammenhang dazu verschiedentlich der Grundsatz von Treu und Glauben herangezogen wird (vgl. BVerwG, U. v. 20.03.2014 - 4 C 11.13 - sowie VGH Baden-Württemberg, U. v. 12.07.2018 - 2 S 143/18 -, beide juris), hat der Gesetzgeber in Sachsen-Anhalt diese Beurteilung für die regelmäßige Beitragserhebung abschließend vorgenommen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht