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   VGH Baden-Württemberg, 12.09.1994 - 8 S 3002/93   

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https://dejure.org/1994,2192
VGH Baden-Württemberg, 12.09.1994 - 8 S 3002/93 (https://dejure.org/1994,2192)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.09.1994 - 8 S 3002/93 (https://dejure.org/1994,2192)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. September 1994 - 8 S 3002/93 (https://dejure.org/1994,2192)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Festsetzung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs; Grundstücke im Eigentum des Bundes; gewerblich genutzte Grundstücke; Siedlungsdruck

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 165 BauGB, § 169 BauGB, § 6 BauGBMaßnG, § 7 BauGBMaßnG, § 47 VwGO
    Festsetzung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs; Grundstücke im Eigentum des Bundes; gewerblich genutzte Grundstücke; Siedlungsdruck

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht: Festsetzung eines städtebaulichen Entwicklungsbereichs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1994, 544
  • VBlBW 1995, 397
  • BauR 1996, 523
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Berlin, 28.11.1997 - 2 A 7.94

    Normenkontrollverfahren; Intertemporales Prozeßrecht; Genehmigungspflicht;

    Mit den Entwicklungsmaßnahmen soll im Wege einer städtebaulichen Neuordnung eine innenstadtadäquate Nutzung des Bereichs für Wohnbebauung, Gemeinbedarfseinrichtungen, Grünanlagen, Dienstleistungsbetriebe, Handel und Gewerbe erreicht werden (vgl. Begründung der Entwicklungsbereichsverordnung A.b 1.4, S. 5. Es handelt sich dabei somit um eine sogenannte Innenentwicklungsmaßnahme (vgl. VGH Bad.- Württ., Urteil vom 12. September 1994, BauR 1996, 523, 524; Brohm, Öffentliches Baurecht, 1997, S. 501 ; Krautzberger, Ziele und Voraussetzungen städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen, WiVerw 1993, S. 85, 96; BT-Drucks. 12/4340, Begründung zu § 165, S. 21).

    Dies ist ein Gebot der Verhältnismäßigkeit, weil das Entwicklungsrecht aufgrund seiner prinzipiell eigentumsverteilenden Wirkung das "bodenrechtlich schärfste Schwert" ist (vgl. Brohm, a.a.O., S. 500, 503; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. September 1994, BauR 1996, 523, 525; BayVGH, Urteil vom 23. Oktober 1995, BayVBl 1996, 271, 277).

    Mit Hilfe einer Entwicklungsbereichsverordnung ist dagegen die Bereitstellung und Erschließung von Bauland für Wohn- und Arbeitsstätten innerhalb eines überschaubaren Zeitraums umsetzbar, weil sie den Zugriff auf die benötigten Grundstücke erlaubt und auf diese Weise ein leistungsfähiges Bodenmanagement ermöglicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. September 1994, BauR 1996, 523, 525).

    Bei den Entwicklungsbereichen im Sinne des § 165 BauGB werden von der Rechtsprechung ebenfalls Durchführungszeiträume von 9 und 14 Jahren noch als zügig angesehen (vgl. BayVGH, Urteil vom 23. Oktober 1995, BayVBl 1996, 271, 276; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. September 1994, BauR 1996, 523, 526).

    Die vorgeschriebene zügige Durchführung von Entwicklungsmaßnahmen (§ 165 Abs. 3 Nr. 3 BauGB ) setzt jedoch voraus, daß langwierige Verhandlungen über den Grunderwerb und die Nutzung vermieden werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. September 1994, BauR 1996, 523, 525).

    Fiskalische Interessen dürfen nur nicht das Hauptmotiv für die Durchführung der Entwicklungsmaßnahme selbst sein (vgl. BT-Drucks. 12/4340, S. 14; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. September 1994, BauR 1996, 523, 524; BayVGH, Urteil vom 23. Oktober 1995, BayVBl 1996, 271, 273).

  • BVerwG, 17.05.2002 - 4 C 6.01

    Vorauszahlungsbescheid; Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Entwicklungssatzung;

    Die Satzung war Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens; Satzungsmängel wurden nicht festgestellt (Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. September 1994 - 8 S 3002/93 - VBlBW 1995, 397 - BRS 57 Nr. 287).
  • BVerwG, 12.12.2002 - 4 CN 7.01

    Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; Entwicklungsbereich; erhöhter Bedarf an Wohn

    Der Senat hat dies in seinem Urteil vom 3. Juli 1998 - BVerwG 4 CN 5.97 - a.a.O. eingehend begründet (vgl. ferner BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Juli 2002 - 1 BvR 390/01 - DVBl 2002, 1467; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. September 1994 - 8 S 3002/93 - BRS 57 Nr. 287).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.2000 - 8 S 1810/99

    Ausgleichsbetrag für Bodenwerterhöhung durch Entwicklungsmaßnahme -

    Die Satzung war vom erkennenden Senat mit Normenkontrollurteil vom 12.9.1994 - 8 S 3002/93 - als rechtmäßig bestätigt worden.

    Da das Land das ehemalige Militärgebäude im Einklang mit der durch Normenkontrollurteil des Senats v. 12.9.1994 - 8 S 3002/93 (VBlBW 1995, 397) - als rechtmäßig bestätigten Sanierungssatzung nutzt, durfte die Beklagte einen Vorauszahlungsbescheid erlassen.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.1997 - 8 S 1897/96

    Normenkontrolle einer Satzung über eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme -

    Hiervon ist der Senat bereits in seinem Normenkontrollurteil vom 12.9.1994 - 8 S 3002/93 - VBlBW 1995, 397, ausgegangen; der entgegenstehende Vortrag der Antragsteller gibt keinen Anlaß zu einer anderen Beurteilung.

    Diesen Erfordernissen wird in den Regelungen über Entwicklungssatzungen dadurch Rechnung getragen, daß die Prüfung der Enteignungsvoraussetzungen bereits auf den Zeitpunkt des Erlasses der Satzung über den städtebaulichen Entwicklungsbereich vorverlagert wird (vgl. das Senatsurteil v. 12.9.1994 a.a.O. m.w.N.), wobei dem nicht entgegensteht, daß es sich hier noch um eine mehr pauschale Prüfung handelt.

  • OVG Niedersachsen, 03.02.1997 - 1 K 6799/95

    Städtebaulicher Entwicklungsbereich;; Abwägung; Entwicklungsbereich,

    Zwar sind die genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, wenn die Gemeinde in erster Linie fiskalische Ziele verfolgt (VGH München, Urt. v. 23.10.1995 - 15 N 94.1693 -, BayVBl. 1996, 271; siehe auch VGH Mannheim, Urt. v. 12.9.1994 - 8 S 3002/93 -, VBlBW 1995, 397).
  • VerfGH Bayern, 13.03.2008 - 12-VII-06

    Popularklage gegen Entwicklungssatzung

    Darin liegt ein ausreichend gewichtiger Belang, der eine Enteignung dem Grunde nach rechtfertigen kann (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 12.9.1994 = BauR 1996, 523/525).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2001 - 10a D 210/97
    vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. September 1994 - 8 S 3002/93 -, BRS 57 Nr. 287.
  • VGH Baden-Württemberg, 08.12.1994 - 10 S 1305/94

    Planfeststellung für eine Müllverbrennungsanlage: Beachtung des Abwägungsgebotes

    Von letzterem ist auszugehen, da jedenfalls der ganz überwiegende Teil der Fläche von ca 600 ha, die vom Aufstellungsbeschluß für den Bebauungsplan "I, R und S" vom 11.12.1991 (Gemeinderatsdrs. Nr. 389/91) erfaßt wird, nicht durch einen ausdrücklichen Entwidmungsakt dem Zugriff des Bundes entzogen war und auch eine Aufgabe der militärischen Nutzung durch US-Streitkräfte nicht tatsächlich mit hinreichender Sicherheit absehbar war (vgl. zum Erfordernis einer ausdrücklichen Entwidmung bei bisheriger Nutzung durch die Bundesbahn: BVerwG, Urt. v. 16.12.1988 - 4 C 40.86 -, BVerwGE 81, 111, 116; zutreffend für eine Übertragung dieser Grundsätze auch auf Fälle militärischer Nutzung: Stich, ZfBR 1992, 256, 257, mit Hinweis darauf, daß auch der militärischen Nutzung ein Rechtsakt vorausgeht, der die Planungshoheit der Gemeinde beschränkt, vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 11.4.1986 - 4 C 51.83 -, BVerwGE 74, 124, 133; VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil v. 12.9.1992 - 8 S 3002/93 - zur Thematik auch BVerwG, Beschl. v. 21.1.1993 - 4 B 206/92 -, Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 188).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.02.1997 - 8 S 2539/96

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Nachteil eines Grundstückseigentümers durch

    Das für das gleiche Jahr zu erwartende zusätzliche Angebot wird - unter Berücksichtigung der Rahmenplanung für den städtebaulichen Entwicklungsbereich (vgl. hierzu das NK-Urteil des Senats vom 12.9.1994 - 8 S 3002/93 -, VBlBW 1995, 397) - auf Wohnungen für lediglich 9.000 Einwohner geschätzt.
  • KG, 17.04.1998 - U 702/98

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2001 - 8 C 10001/98
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