Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 8 S 1634/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,6850
VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 8 S 1634/96 (https://dejure.org/1996,6850)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.09.1996 - 8 S 1634/96 (https://dejure.org/1996,6850)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. September 1996 - 8 S 1634/96 (https://dejure.org/1996,6850)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine parallel zu dem eine abgelehnte Baugenehmigung betreffenden Rechtsstreit eingelegte Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 57 BauO BW, § 58 BauO BW
    Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine parallel zu dem eine abgelehnte Baugenehmigung betreffenden Rechtsstreit eingelegte Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1997, 144
  • DÖV 1997, 472
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.09.1996 - 8 S 1844/96

    Wegemäßige Erschließung eines Wohngrundstückes im unbeplanten Innenbereich -

    Nachdem unter dem 7.12.1994 eine entsprechende Bauvoranfrage der Klägerin durch das Landratsamt negativ beschieden worden war (vgl das Verfahren 8 S 1634/96), beantragte die Klägerin am 13.2.1995 die Baugenehmigung für das Wohnhaus und für ein Nebengebäude.
  • VG Kassel, 12.10.2006 - 7 E 2305/03

    Erteilung eines Vorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der

    Vielmehr betrifft das Verfahren auf Erlass eines Vorbescheids einen gegenüber dem Genehmigungsverfahren selbständigen Regelungsgegenstand, und stellt damit prozessual einen anderen Streitgegenstand dar (vgl. OVG Münster, U.v. 15.01.1992 - 7 A 81/89 - NVwZ 1993, S. 493 ff.; VGH Mannheim, U.v. 12.09.1996 - 8 S 1634/96 - BRS 58, Nr. 153).
  • VG Gera, 06.06.2002 - 4 K 1757/01

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Rechtsschutzbedürfnis;

    In derartigen Fällen fehlt es nur ausnahmsweise am Rechtsschutzbedürfnis für die gesonderte gerichtliche Verfolgung eines Vorbescheidsbegehrens, wenn die Entscheidung in dem Vorbescheidsverfahren dem Bauwilligen keine Rechtsschutzvorteile gegenüber dem Baugenehmigungsverfahren bieten würde, was z.B. in der Fallkonstellation gegeben ist, wenn über die Klage auf Erteilung der Baugenehmigung und die parallele Klage auf Erteilung des Bauvorbescheides zeitgleich verhandelt und entschieden wird (vgl. zu dieser Fallgestaltung VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. September 1996, 8 S 1634/96, BRS 58 Nr. 153 m. w. N.).
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