Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2015/01   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4161
VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 2015/01 (https://dejure.org/2002,4161)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.09.2002 - 13 S 2015/01 (https://dejure.org/2002,4161)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. September 2002 - 13 S 2015/01 (https://dejure.org/2002,4161)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,4161) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Erklärungserwerb - Erstreckung auf Abkömmlinge

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Erklärungserwerb - Erstreckung auf Abkömmlinge

  • Judicialis

    Erklärungserwerb, Erstreckung, Abkömmlinge, Adoption

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RuStAÄndG 1974 Art. 3; RuStAG § 4 Abs. 1 § 6
    Staatsangehörigkeitsrecht - Erklärungserwerb, Erstreckung, Abkömmlinge, Adoption

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 126 (Ls.)
  • DVBl 2003, 479 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 3391/03

    Erklärungserwerb nach Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Änderung des

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. September 2002 - 13 S 2015/01 -, jurisweb, Rdn 23, m. w. N.

    Eine erweiternde Auslegung des Art. 3 RuStAÄndG 1974 dahin, dass der Erklärungserwerb sich auch auf die vor Abgabe der Erklärung bereits geborenen Abkömmlinge sowie auf die vor Abgabe der Erklärung Adoptierten oder Legitimierten des Erklärungsberechtigten erstreckt, kommt entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, ebenso: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. September 2002 - 13 S 2015/01 -, jurisweb, Rdn. 26; Renner, a. a. O., § 3 StAG, Rdn. 12; Makarov/von Mangoldt, a. a. O., Art. 3 RuStAÄndG 1974, Rdn. 32; a. A.: OVG NRW, Urteil vom 24. April 2001 - 8 E 730/00 - der Senat hat zu dieser Frage in seinem Beschluss vom 30. Januar 2003 - 19 A 1960/02 -, nicht, wie das Verwaltungsgericht meint, Stellung genommen, denn er hat dort lediglich ausgeführt, dass der Abkömmling eines Erklärungsberechtigten nicht selbst Erklärungsberechtigter ist, nicht in Betracht.

    So aber VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. September 2002 - 13 S 2015/01 -, a. a. O., Rdn. 27.

    So aber VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. September 2002 - 13 S 2015/01 -, a. a. O., Rdn. 28.

    So VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. September 2002 - 13 S 2015/01 -, a. a. O., Rdn. 26.

  • BVerwG, 06.04.2006 - 5 C 21.05

    Erklärungserwerb; Erklärungsrecht; Staatsangehörigkeit; Erwerb der - durch

    Die vom VGH Mannheim im Urteil vom 12. September 2002 - 13 S 2015/01 - (EzAR 275 Nr. 12 und juris Rn. 25 ff.) vertretene Auffassung, der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung nach Art. 3 Abs. 1 RuStAÄndG 1974 erstrecke sich auf die zum Erklärungszeitpunkt vorhandenen Abkömmlinge des Erklärenden, wenn diese bei gleichberechtigungskonformem Staatsangehörigkeitsrecht nach ihm die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hätten, überzeugt nicht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 12 A 2337/06

    Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Erwerb der deutschen

    - diese Möglichkeit bejahend: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. September 2002 - 13 S 2015/01 -, Juris; a. A.: OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2005 - 19 A 3391/03 -, Juris - ex nunc wegen der im Jahre 2001 abgegebenen Erwerbserklärung des Vaters der Klägerin zu 1. nach Art. 3 Abs. 1 RuStAÄndG 1974 ist ebenfalls ausgeschlossen.
  • VG Köln, 02.04.2003 - 10 K 10861/99

    Voraussetzungen des vertriebenenrechtlichen Anspruchs auf Ausstellung einer

    Da seine Mutter, die Klägerin zu 1), wie gezeigt, die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Erklärung erworben hat, bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob sich ein solcher Erwerb auf den am 09.12.1975 geborenen Kläger zu 2) - § 4 Abs. 1 RuStAG in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung ermöglichte den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt in Ableitung von der Mutter - erstreckt hätte - vgl. in diesem Sinne: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.2002 - 13 S 2015/01 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.07.2000 - 13 O 1728/00 u.a. - Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Aufl. Rdnr. 12 zu § 3 StAG ;Makarov/von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Stand März 1982, Rdnr. 32 zu Art. 3 RuStAGÄndG 1974 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 12 A 2339/06

    Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises; Erwerb der deutschen

    - diese Möglichkeit bejahend: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12. September 2002 - 13 S 2015/01 -, Juris; a. A.: OVG NRW, Urteil vom 28. Januar 2005 - 19 A 3391/03 -, Juris - ex nunc wegen der im Jahre 2001 abgegebenen Erwerbserklärung des Vaters des Klägers nach Art. 3 Abs. 1 RuStAÄndG 1974 ist ebenfalls ausgeschlossen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht