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   VGH Baden-Württemberg, 12.10.2006 - 4 S 2548/05   

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https://dejure.org/2006,6511
VGH Baden-Württemberg, 12.10.2006 - 4 S 2548/05 (https://dejure.org/2006,6511)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12.10.2006 - 4 S 2548/05 (https://dejure.org/2006,6511)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 12. Januar 2006 - 4 S 2548/05 (https://dejure.org/2006,6511)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion durch Satzung der Postbeamtenkrankenkasse.

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion durch Satzung der Postbeamtenkrankenkasse.

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 1 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 33 Abs 5 GG, § 124 VwGO
    Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion durch Satzung der Postbeamtenkrankenkasse.

  • Judicialis

    Arzneimittel, Erstattungsfähigkeit, erektile Dysfunktion, Grundrechtsbindung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Postbeamtenkrankenkasse: Arzneimittel, Erstattungsfähigkeit, erektile Dysfunktion, Grundrechtsbindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion; Herleitung von Leistungsansprüchen aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn; Grundrechtsbindung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts; ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 57, 126
  • VBlBW 2007, 148
  • DÖV 2007, 666
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.2006 - 4 S 101/05

    Ausschluss von potenzsteigernden Medikamenten von der Beihilfefähigkeit

    Aus Art. 6 Abs. 1 GG erwachsen regelmäßig keine konkreten Ansprüche auf staatliche Leistungen (BVerfG, Urteil vom 12.02.2003, BVerfGE 107, 205; Senatsbeschluss vom 12.10.2006 - 4 S 2548/05 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit von allen Mitteln, die der Behandlung einer

    Aus Art. 6 Abs. 1 GG erwachsen regelmäßig keine konkreten Ansprüche auf staatliche Leistungen (BVerfG, Urteil vom 12.02.2003, BVerfGE 107, 205; Senatsbeschluss vom 12.10.2006 - 4 S 2548/05 -).
  • VG Augsburg, 15.10.2009 - Au 7 K 08.1517

    Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) trotz deren Nichtigkeit

    Zwar hat der Staat die Pflicht, die Ehe vor Beeinträchtigungen zu bewahren und durch geeignete Maßnahmen zu fördern; er kann aber im Rahmen seiner gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit selbst bestimmten, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen besonderen Schutz verwirklichen will (VGH Baden-Württemberg vom 12.10.2006 - Az. 4 S 2548/05).

    Abgesehen davon, dass dem Kläger die medikamentöse Behandlung dieses Leidens auf seine Kosten nicht verwehrt wird, hat er jedenfalls keinen unmittelbaren Leistungsanspruch auf finanzielle Erstattung der damit verbundenen Aufwendungen, da es sich im vorliegenden Zusammenhang um einen Bereich handelt, bei welchem die Übergänge zwischen krankhaften und nicht krankhaften Zuständen maßgeblich vom subjektiven Empfinden des einzelnen Betroffenen abhängen (VGH Baden-Württemberg vom 12.10.2006 - a.a.O.).

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