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   VGH Baden-Württemberg, 13.12.2018 - 5 S 2311/16   

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https://dejure.org/2018,59861
VGH Baden-Württemberg, 13.12.2018 - 5 S 2311/16 (https://dejure.org/2018,59861)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.12.2018 - 5 S 2311/16 (https://dejure.org/2018,59861)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - 5 S 2311/16 (https://dejure.org/2018,59861)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters; Fortführung des Liegenschaftskatasters im Interesse eines Auflassungsvormerkungsberechtigten

  • landesrecht-bw.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LGebG § 4; LGebG § 5; VermG § 4 ; BGB § 883
    Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters; Fortführung des Liegenschaftskatasters im Interesse eines Auflassungsvormerkungsberechtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • VG Sigmaringen, 04.09.2019 - 10 K 31/18

    Waldwegebau mit Bauschutt; Abfallrechtliche Anordnung; Produkteigenschaft nach

    Veranlasser im gebührenrechtlichen Sinne ist nicht nur, wer die Amtshandlung willentlich herbeiführt, sondern auch derjenige, in dessen Pflichtenkreis sie erfolgt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2018 - 5 S 2311/16 -, juris Rn. 27 m.w.N.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 08.05.2008 - BvR 645/08 -, juris Rn. 14 ff.; BVerwG, Urteil vom 22.08.2012 - 6 C 27.11 -, juris Rn. 32).
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