Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.01.1992 - 1 S 2660/91   

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https://dejure.org/1992,3187
VGH Baden-Württemberg, 13.01.1992 - 1 S 2660/91 (https://dejure.org/1992,3187)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.01.1992 - 1 S 2660/91 (https://dejure.org/1992,3187)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Januar 1992 - 1 S 2660/91 (https://dejure.org/1992,3187)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Aufenthaltsverlängerung für einen türkischen Arbeitnehmer, dessen Aufenthalt zur Beschäftigung als Spezialitätenkoch erlaubt worden ist

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 7 Abs 1 AuslG 1990, § 10 Abs 2 AuslG 1990, § 13 Abs 1 AuslG 1990, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 4 Abs 4 AAV, § 11 Abs 1 AAV, Art 6 Abs 1 EWGAssRBes 1/80, Art 6 Abs 3 EWGAssRBes 1/80
    Aufenthaltsverlängerung für einen türkischen Arbeitnehmer, dessen Aufenthalt zur Beschäftigung als Spezialitätenkoch erlaubt worden ist

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrecht türkischer Staatsangehöriger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 42, 312 (Ls.)
  • NVwZ 1992, 808
  • VBlBW 1992, 186
  • DVBl 1992, 849
  • BB 1992, 715
  • DÖV 1992, 454
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VGH Hessen, 22.05.1996 - 12 TG 657/96

    Verlängerung der einem türkischen Spezialitätenkoch aufgrund AAV § 4 Abs 4

    Die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung sind nämlich bei summarischer Prüfung sehr wahrscheinlich rechtswidrig, und im Hinblick darauf überwiegt das persönliche Interesse des Antragstellers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet bis zur Hauptsacheentscheidung und das damit verbundene Interesse am weiteren Erhalt seines Arbeitsplatzes als Spezialitätenkoch das öffentliche Interesse am Sofortvollzug des angefochtenen Bescheides (vgl. dazu BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/93 -, BVerfGE 69, 220 = EZAR 622 Nr. 1; BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23, 155/73 -, BVerfGE 35, 382; BVerfG - Kammer -, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95 -, Hess.VGH, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 - Hess.VGH, 22.09.1988 - 12 TH 836/88 -, EZAR 622 Nr. 6 = InfAuslR 1989, 14; Hess. VGH, 09.11.1995 - 12 TG 2783/95 -, EZAR 035 Nr. 12; siehe ferner zur Interessenabwägung in dem vorliegenden vergleichbaren Fällen OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.1995 - 18 B 1691/95 - VGH Baden-Württemberg, 13.01.1992 - 1 S 2660/91 -, JZ 1992, 363).

    Weiterhin ist nach Auffassung des Senats durch die seitherige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (insbesondere Urteil vom 16.12.1992, a.a.O.) hinreichend geklärt, daß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 dahin auszulegen ist, daß auch eine lediglich befristete oder mit einer Höchstdauer wie nach § 4 Abs. 4 AAV versehene Aufenthaltserlaubnis oder auch der ausdrückliche Ausschluß einer Daueraufenthaltserlaubnis dennoch für die erlaubte Zeit eine gesicherte und nicht nur vorläufige Position auf dem Arbeitsmarkt begründet (so auch Mallmann, JZ 1995, 916, 918 unter Hinweise auf die Schlußanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-352/92 des EuGH; ferner Gutmann, InfAuslR 1995, 264; Huber, a.a.O., Rdnr. 15; a. A. Hailbronner, a.a.O., Rdnr. 22; VGH Baden-Württemberg, 13.01.1992 - 1 S 2660/91 -, JZ 1992, 363).

  • BVerwG, 19.08.1993 - 1 B 49.93

    Ausweisungsschutz - Hinweis auf Neuregelung - Grundsatzrevision -

    Demgegenüber ist aber eine selbständig auf spezialpräventive Erwägungen gestützte Ausweisungsverfügung auch gegenüber freizügigkeitsberechtigten Arbeitnehmern aus Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften zulässig (Beschluß vom 31. Oktober 1991 - BVerwG 1 B 129.91 - InfAuslR 1992, 83).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.1993 - 11 S 1090/93

    Zum Anwendungsbereich des AuslG 1990 § 7 Abs 1 bei fehlenden besonderen,

    Vergleiche zum Anwendungsbereich des AuslG 1990 § 7 Abs. 1 ua auch: OVG Bremen, 1992-11-24, 1 B 95/92; OVG Münster, 1992-11-24, 18 B 3658/92; OVG Hamburg, 1992-09-03, Bs IV 158/92; VGH Kassel, 1992-08-24, 13 TH 533/92; VGH Mannheim, 1992-02-18, 1 S 2653/91; OVG Schleswig, 1991-08-20, 4 M 113/91; VGH Mannheim, 1992-01-13, 1 S 2660/91; OVG Münster, 1991-05-28, 18 B 615/91; VGH Kassel, 1991-08-12, 12 UE 3862/87.

    Insoweit enthält § 7 Abs. 1 AuslG eine "vor die Klammer gezogene" Ermächtigungsgrundlage zu einer Entscheidung nach pflichtgemäßem (vgl. § 40 LVwVfG) Ermessen (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 7 Abs. 1, wonach diese Vorschrift die "erforderliche Ermessens-Ermächtigung zur Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen" enthalte, BT-Drucksache 11/6321, S. 56; a.A. (nur Programmsatz): VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 13.1.1992 -1 S 2660/91- InfAuslR 1992, 83=DÖV 1992, 454; Hess. VGH Beschl. v. 12.8.1991 -12 UE 3862/87- NVwZ-RR 1992, 210 (212)=ZAR 1991, 189; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.5.1991 -18 B 615/91- DVBl. 1991, 1098 (1099)=EZAR 023 Nr. 2; a.A. ferner: Bay.VGH, Beschl. v. 4.2.1992 -10 CS 92.645- in Jakober/Lehle/Schwab, Aktuelles Ausländerrecht D 1.1 § 7 Abs. 1 AuslG Nr. 4; Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, S. 38; Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand Oktober 1992, A 1 § 7 RdNr. 2; Kanein/Renner, Ausländerrecht, 5. Auflage, § 7 AuslG RdNr. 4; Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht, 3. Auflage, 110, § 15 RdNr. 5).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.02.1992 - 1 S 2653/91

    Verhältnis des AuslG 1990 § 7 Abs 1 zu den speziellen aufenthaltsrechtlichen

    Bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für einen Rechtsanspruch auf Aufenthaltsgenehmigung bzw der im Ausländergesetz näher geregelten Ermessenstatbestände ist die Ausländerbehörde nicht verpflichtet, nochmals eine umfassende Ermessensentscheidung zu treffen (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 13.1.1992 - 1 S 2660/91 -).

    Wie der erkennende Senat in seinem Beschluß vom 13. Januar 1992 (Az.: 1 S 2660/91) ausgeführt hat, ermächtigt und verpflichtet § 7 Abs. 1 AuslG die Ausländerbehörde nicht zur Ermessensausübung, wenn die gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen der für einen bestimmten Aufenthaltszweck beantragten Aufenthaltsgenehmigung nicht erfüllt sind.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.05.1992 - 1 S 3135/91

    EWGAssRBes 1/80 steht der Ausweisung eines Türken aus generalpräventiven Gründen

    Es kann dabei dahinstehen, inwieweit der Kläger die tatbestandlichen Voraussetzungen der Privilegierungen in Art. 6, 7 Assoziationsratsbeschluß Nr. 1/80 erfüllt und ob aus ihnen gegebenenfalls eine aufenthaltsrechtliche Besserstellung des Klägers abgeleitet werden könnte (vgl. dazu Urt. d. Senats v. 6.5.1991 - 1 S 2084/90 -, NVwZ-RR 91, 430 und Beschl. d. Senats v. 13.1.1992, InfAuslR 1992, 83), denn die genannten Bestimmungen gelten nur vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind (Art. 14 Abs. 1 Assoziationsratsbeschluß Nr. 1/80).
  • OVG Schleswig-Holstein, 16.02.1993 - 4 L 219/92
    Dieser Aufenthalt wird nicht von den speziellen Anspruchsnormen und Erlaubnistatbeständen des Ausländergesetzes mit der Folge erfaßt, daß für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund des § 7 AuslG kein Raum mehr bleibt (vgl. Senat, Beschluß vom 20.08.1991 - 4 M 113/91 -, InfAuslR 1991, 341 ff; HessVGH, Beschluß 24.08.1992 - 13 TH 533/92 -, AuAS 6/92, S. 2 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 13.01.1992 - 1 S 2660/91 - EZAR 025 Nr. 3 S. 3 mwN - a.A. Huber, NVwZ 90, 1113 ff. (1114)).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.1992 - 11 S 3104/91

    Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zwecks Familienzusammenführung und

    Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 AuslG ist entgegen ihrem Wortlaut nach allgemeiner Meinung (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß v. 13.1.1992 - 1 S 2660/91 - OVG Münster, ZAR 91, 189; Hess. VGH, Beschluß v. 12.8.1991, ZAR 91, 189) keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung.
  • OVG Niedersachsen, 25.09.1996 - 11 M 4388/96

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für einen türkischen Spezialitätenkoch;

    Denn nach der Rechtsprechung des EuGH (aaO) läßt diese Vorschrift die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt, über die Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt nach Maßgabe innerstaatlichen Rechts zu entscheiden (vgl. Hailbronner, AuslR, Anm. zum ARB 1/80, Rdnr. 22; VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 13.1.1992, InfAuslR 1992, S. 83).
  • OVG Niedersachsen, 28.05.1997 - 11 M 2046/97

    Aufenthaltserlaubnis für türkischen Spezialitätenkoch;; Anwerbestop;

    Die Regelung des § 4 Abs. 4 AAV schließt aber die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis für Spezialitätenköche für einen längeren Zeitraum als insgesamt drei Jahre aus, um eine aus einwanderungspolitischen Gründen unerwünschte Verfestigung des Aufenthalts nicht durch zwischenstaatliche Vereinbarungen begünstigter oder durch höherrangiges Recht bevorrechtigter Ausländer im Bundesgebiet zu verhindern (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.1.1992 - 1 S 2660/91 -, EZAR 025 Nr. 3).
  • OVG Schleswig-Holstein, 05.06.1992 - 4 M 45/92

    Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit

    Ob daraus für das deutsche innerstaatliche Recht folgt, daß türkischen Staatsangehörigen, die die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Assoziationsratsbeschluß erfüllen, ein Recht zum Aufenthalt in der Bundesrepublik zusteht, das dem Aufenthaltsrecht von Staatsangehörigen anderer EG-Staaten entspricht und damit originär, unabhängig von der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, besteht, ist im Einzelnen umstritten (vgl. dazu Rittstieg, InfAuslR 1991, 1; Gutmann, InfAuslR 1991, 33; Baden-Württembergischer VGH, Beschluß vom 13.01.1992 - 1 S 2660/91 -, InfAuslR 1992, 83; Beschluß vom 29.01.1992 - 11 S 1995/91 -, InfAuslR 1992, 127; Beschluß des Senats vom 21.05.1992 - 4 M 38/92 -).
  • VG Stuttgart, 11.02.1994 - 4 K 74/94

    Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Drohung der Abschiebung in

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1993 - 4 L 249/92
  • VG Berlin, 29.07.1992 - 24 A 183.92

    Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung eines Ausländers; Anforderungen an ein

  • VG Stuttgart, 10.02.1993 - 7 K 2994/92

    Fiktion einer Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus

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