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   VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15   

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https://dejure.org/2016,863
VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15 (https://dejure.org/2016,863)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 (https://dejure.org/2016,863)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - 11 S 889/15 (https://dejure.org/2016,863)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen Staatsangehörigen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen Staatsangehörigen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 53 Abs 3 AufenthG 2004, Art 24 EURL 95/2011, § 54 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 56 AufenthG 2004
    Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen Staatsangehörigen

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 53, AufenthG § 54 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 55, AufenthG § 56, RL 2011/95/EU Art. 21, RL 2011/95/EU Art. 24, ARB 2/76 Art. 7, ARB 1/80 Art. 13, ZP Art. 41, GG Art. 6, EMRK Art. 8 Abs. 1
    PKK, terroristische Vereinigung, Ausweisung, Verhältnismäßigkeit,Ausweisungsrecht, Unterstützung, Terrorismus, Qualifikationsrichtlinie, Stand-Still-Klausel, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Stillhalteklausel, NAV-DEM, YEK-KOM, Ausweisungsinteresse, Bleibeinteresse, ...

  • doev.de PDF

    Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Neues Ausweisungsrecht: Unterstützung der PKK rechtfertigt weiterhin die Ausweisung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einordnung der PKK als eine terroristische bzw. den Terrorismus unterstützende Vereinigung; Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings zum Zwecke der Titelvernichtung unter anschließender Duldung des Betroffenen; Ausweisung anhand des Maßstabes der Verhältnismäßigkeit ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Neues Ausweisungsrecht - Unterstützung der PKK rechtfertigt weiterhin die Ausweisung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unterstützung der PKK rechtfertigt auch nach neu geltenden Ausweisungsvorschriften eine Ausweisung - Neuregelung der Ausweisung stellt keine ungerechtfertigte neue Beschränkung der Freizügigkeitsregelungen dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Einordnung der PKK als eine terroristische bzw. den Terrorismus unterstützende Vereinigung; Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings zum Zwecke der Titelvernichtung unter anschließender Duldung des Betroffenen; Ausweisung anhand des Maßstabes der Verhältnismäßigkeit ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 357
  • VBlBW 2016, 302
  • DVBl 2016, 387
  • DÖV 2016, 398
  • DÖV 2016, 398 ZAR 2016, 119 (Leitsatz) NVwZ-RR 2016, 357 (Leitsatz) VBlBW 2016, 302 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • VG Karlsruhe, 06.03.2018 - 1 K 2902/16

    Unerlaubte Einreise; Schengenraum; Einholung eines nationalen Visums für den

    Insbesondere steht Art. 13 ARB 1/80 ihrer Heranziehung nicht entgegen, da der mit der grundlegenden Neuregelung des Ausweisungsrechts durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015 (BGBl. I, S. 1386) einhergehende Systemwechsel, weg von einer Ausweisung im Ermessenswege (vgl. § 55 Abs. 2 in der Fassung vom 22.11.2011 - a.F. -) hin zu einer gebundenen, dafür aber anhand des Maßstabes der Verhältnismäßigkeit zu messenden Entscheidung ebenso wenig eine neue Beschränkung im Sinne der aus Art. 13 ARB 1/80 abgeleiteten sogenannten Stand-Still-Klausel des Assoziationsrechts ist wie die Gewichtung bestimmter in § 55 Abs. 2 AufenthG a.F. bereits aufgeführter Ausweisungsgründe in § 54 Abs. 2 Nr. 8 a) und Nr. 9 AufenthG (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris Rn. 21 f. und Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 150 ff.; Kurzidem, in: BeckOK, Ausländerrecht, Stand: 01.11.2017, Art. 13 ARB 1/80 Rn. 15 ff.; a.A. Dienelt, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Auflage 2018, Art. 13 ARB 1/80 Rn. 68 ff.).

    Selbst wenn Art. 13 ARB 1/80 einer Anwendung der Vorschriften des neuen Ausweisungsrechts entgegenstünde, so führte dies zur Anwendbarkeit des von der Beklagten in ihrer Verfügung vom 23.06.2015 herangezogenen § 55 Abs. 1 AufenthG a.F. (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 150 ff. und Dienelt, in: a.a.O., Rn. 66 f.).

    Dass die Familieneinheit auch in der Türkei hergestellt werden könnte, kann zwar für die vorzunehmende Interessenabwägung relevant sein (dazu aber 2.5.2), schließt das Vorliegen des in § 55 Abs. 2 Nr. 4 AufenthG typisierten Bleibeinteresses, bei dem es sich um eine Auffangnorm handelt, jedoch nicht aus (vgl. allgemein VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, Rn. 140, juris und Neidhardt, in: HTK-AuslR, § 55 AufenthG / zu Abs. 2 Nr. 5, Stand: 18.11.2016, Rn. 3).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16

    Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags

    Ein Ermessen ist der Ausländerbehörde aufgrund des gesetzlichen Systemwechsels, hin zu einer gebundenen Entscheidung, nicht mehr eingeräumt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris, Rn. 49; Bauer, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., 2016, § 53 AufenthG, Rn. 5; Neidhardt, in: HTK-AuslR, § 53 AufenthG, Abs. 1, Stand 10.02.2016, Rn. 54 ff.).

    Denn der mit der grundlegenden Neuregelung des Ausweisungsrechts durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 (BGBl. I, S. 1386) einhergehende Systemwechsel, weg von einer Ausweisung im Ermessenswege, hin zu einer zwar gebundenen, dafür aber anhand des Maßstabes der Verhältnismäßigkeit zu messenden, beinhaltet bei der gebotenen Gesamtbetrachtung keine neue Beschränkung in Sinne der Stand-Still-Klauseln des Assoziationsrechts (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 - juris, Rn. 150).

    (b) Die Vorgaben des § 53 Abs. 3 AufenthG sind in ihrer Reichweite vor dem Hintergrund der jeweils unionsrechtlich privilegierten Personengruppe autonom unionsrechtlich und insbesondere bereichsspezifisch eigenständig auszulegen, was sich auch aus der Gesetzesbegründung ergibt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris, Rn. 123; Bauer, in: Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 53 AufenthG, Rn. 54).

  • VG Karlsruhe, 19.04.2017 - 4 K 3166/15

    Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse wegen zahlreicher Straftaten

    Die noch nach altem Recht verfügte Ausweisung wird nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG n.F. nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also § 53 Abs. 1 AufenthG n.F. (BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 - UA Rz. 21; BayVGH, Beschluss vom 16.03.2016 - 10 ZB 15.2109 - Rn. 14, juris unter Hinweis auf: Welte, InfAuslR 2015, 426; Cziersky/Reis in Hofmann, Kommentar zum Aufenthaltsgesetz, 2. Aufl. 2016, § 53 Rn. 30; Bauer in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, Kommentar, 11. Aufl. 2016, Vorb §§ 53-56 Rn. 13 und § 53 Rn. 5 ff.; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.02.2017 - 2 L 119/15 - juris Rn. 16 m.w.N.; a.A. Marx, ZAR 2015, 245/246; vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 - juris zu assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen).
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