Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.03.1996 - 5 S 1743/95   

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https://dejure.org/1996,2311
VGH Baden-Württemberg, 13.03.1996 - 5 S 1743/95 (https://dejure.org/1996,2311)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.03.1996 - 5 S 1743/95 (https://dejure.org/1996,2311)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. März 1996 - 5 S 1743/95 (https://dejure.org/1996,2311)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Straßenrechtliche Planfeststellung: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 41 Abs 1 BImSchG, § 74 Abs 2 S 2 VwVfG
    Straßenrechtliche Planfeststellung: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 46, 234
  • VBlBW 1996, 423
  • DVBl 1996, 929
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2328/99

    Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke: Lärmschutz - Ausschluss der

    Bei Gesamtlärmbelastungen unterhalb dieser Schwelle dürfte § 41 Abs. 1 BImSchG keine Rechtsansprüche begründen; insoweit neigt der Senat zur Aufgabe der im Urteil vom 13.03.1996 - 5 S 1743/95 - (VBlBW 1996, 423) vertretenen Rechtsauffassung.

    Das gilt sowohl für die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens als auch - in einem weiteren Abwägungsschritt - für die Minimierung seiner Umweltauswirkungen; allerdings wird für einen solchen weiteren Abwägungsschritt bei Einhaltung der Grenzwerte nach § 2 der 16. BImSchV in der Regel kein Anlass bestehen (wie Senatsurteil v. 13.03.1996 - 5 S 1743/95 - VBlBW 1996, 423).

    Nach dem Urteil des Senats vom 03.03.1996 - 5 S 1743/95 - (VBlBW 1996, 423) sei Lärmschutz in atypischen Sonderfällen auch unterhalb der Immissionsgrenzwerte nach § 2 der 16. BImSchV unmittelbar nach § 41 Abs. 1 BImSchG zu gewähren.

    Der Verordnungsgeber konkretisiert dabei innerhalb des ihm zuzubilligenden Wertungsspielraums grundsätzlich abschließend die maßgebliche Erheblichkeitsschwelle, ab der i. S. des § 41 Abs. 1 BImSchG durch Verkehrsgeräusche schädliche Umwelteinwirkungen (vgl. § 3 Abs. 1 BImSchG) hervorgerufen werden können (BVerwG, Urt. v. 09.02.1995 - 4 C 26.93 - BVerwGE 97, 367/371; Beschl. v. 05.03.1999, a. a. O.; Senatsurteile vom 13.03.1996 - 5 S 1743/95 - VBlBW 1996, 423 und v. 21.03.1997 - 5 S 1568/96 - BImSchG-Rspr § 41 Nr. 35).

    Allerdings hat der Senat in seinem Urteil vom 13.03.1996 - 5 S 1743/95 -, auf das sich die Klägerinnen zu 1 und 3 berufen, bei derartigen Lärmbelastungen auch die Möglichkeit eines "strikten" gesetzlichen Anspruchs nach § 41 Abs. 1 BImSchG in atypischen Fällen bejaht, etwa wenn Verkehrslärmbelastungen wegen besonderer örtlicher Gegebenheiten oder mit Rücksicht auf die in der 16. BImSchV festgelegten Berechnungsmethoden zur Bestimmung der maßgeblichen Beurteilungspegel auch unter Berücksichtigung des Kompromisscharakters der in der 16. BImSchV bestimmten Lärmgrenzwerte und ihrer bewussten Pauschalierung erkennbar in ihrer Belastungsintensität nicht angemessen erfasst würden, was z. B. bei der Summierung von Verkehrsgeräuschen aus mehreren Straßenbauvorhaben in Betracht komme (a. a. O. 424).

    Das gilt sowohl für die Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens als auch - in einem weiteren Abwägungsschritt - für die Minimierung seiner Umweltauswirkungen; allerdings wird für einen solchen zusätzlichen Abwägungsschritt bei Einhaltung der Grenzwerte nach § 2 der 16. BImSchV in der Regel kein Anlass bestehen (vgl. Senatsurt. v. 13.03.1996, a. a. O. 425).

    Das belegt im Übrigen auch seine Begründung dafür, warum ein atypischer Fall i. S. des Senatsurteils vom 13.03.1996 (a. a. O.) nicht vorliege (vgl. S. 130 bis 132 des Planfeststellungsbeschlusses).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2001 - 3 S 2574/99

    Befangenheit eines Gemeinderates - Verlassen der Sitzung; Lärmschutzkonzept;

    Ab welcher Intensität Verkehrsgeräusche schädliche Umwelteinwirkungen i.S. des § 41 Abs. 1 BImSchG sind, ist durch die in § 2 Abs. 1 der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) vom 12.06.1990 (BGBl. I S. 1036) festgelegten Grenzwerte verbindlich und für den Regelfall abschließend konkretisiert (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 9.2.1995 - 4 C 26.93 - BVerwGE 97, 367 sowie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.3.1996 - 5 S 1743/95 - VBlBW 1996, 423/424 u. v. 21.3.1997 - 5 S 1568/96 -).
  • VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 20/05
    Als abwägungserheblicher Belang ist demgegenüber jede Lärmbelästigung, die nicht lediglich als nur geringfügig einzustufen ist, anzusehen, also auch der unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle liegende Lärm, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 11 A 1.97 -, BVerwGE 107, 313, und Beschluss vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 -, ZfBR 1995, 269; VGH Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 13. März 1996 - 5 S 1743/95 -, VBlBW 1996, 423.

    Auch wenn ein Straßenbauvorhaben die zu wahrenden Lärmgrenzwerte einhält, ist die Planfeststellungsbehörde gleichwohl nicht der Notwendigkeit enthoben, den von dem Straßenbauvorhaben verursachten Verkehrslärm im Rahmen der allgemeinen fachplanerischen Abwägung zu berücksichtigen, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 11 A 1.97 -, a.a.O.; VGH BW, Urteil vom 13. März 1996 - 5 S 1743/95 -, a.a.O.

    jedoch] bei Einhaltung der Lärmgrenzwerte der 16. BImSchV für einen solchen zusätzlichen Abwägungsschritt kein Anlass bestehen", vgl. VGH BW, Urteil vom 13. März 1996 - 5 S 1743/95 -, a.a.O.

  • VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 4443/04
    Als abwägungserheblicher Belang ist demgegenüber jede Lärmbelästigung, die nicht lediglich als nur geringfügig einzustufen ist, anzusehen, also auch der unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle liegende Lärm, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 11 A 1.97 -, BVerwGE 107, 313, und Beschluss vom 17. Mai 1995 - 4 NB 30.94 -, ZfBR 1995, 269; VGH Baden-Württemberg (VGH BW), Urteil vom 13. März 1996 - 5 S 1743/95 -, VBlBW 1996, 423.

    Auch wenn ein Straßenbauvorhaben die zu wahrenden Lärmgrenzwerte einhält, ist die Planfeststellungsbehörde gleichwohl nicht der Notwendigkeit enthoben, den von dem Straßenbauvorhaben verursachten Verkehrslärm im Rahmen der allgemeinen fachplanerischen Abwägung zu berücksichtigen, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 1998 - 11 A 1.97 -, a.a.O.; VGH BW, Urteil vom 13. März 1996 - 5 S 1743/95 -, a.a.O.

    jedoch] bei Einhaltung der Lärmgrenzwerte der 16. BImSchV für einen solchen zusätzlichen Abwägungsschritt kein Anlass bestehen", vgl. VGH BW, Urteil vom 13. März 1996 - 5 S 1743/95 -, a.a.O.

  • VG Karlsruhe, 30.01.2002 - 4 K 333/01

    Anliegerschutz gegen faktischen Straßenbau aufgrund informeller Planung

    Dies gilt auch für den Fall einer zu erwartenden Belästigung aufgrund von Verkehrslärm, welcher letztlich unterhalb der Erheblichkeitsschwelle der in § 2 der 16. BImSchV aufgeführten Immissionsgrenzwerte bleibt, bei der Straßenverkehrslärm ohne Schutzmaßnahmen oder ohne eine angemessene Entschädigung in Geld (§§ 41, 42 BImSchG) von der Nachbarschaft als zumutbar hinzunehmen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.11.2000 - 4 BN 44/00 -, nachgewiesen bei juris; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.03.1996, VBlBW 1996, 423; VGH München, Beschl. v. 05.03.2001, NVwZ-RR 2001, 579).

    Den Betroffenen kommt hierbei ein gleichgerichteter Anspruch auf Berücksichtigung ihrer Belange bei der vorzunehmenden Abwägung durch die Behörde zu (sog. Lärmminimierungsanspruch, vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.03.1996, a.a.O.; vgl. zum Lärmschutz an Straßen im Übrigen: BVerwG, Urteile v. 21.03.1996, NVwZ 1996, 1003 und 1006, Urt. v. 28.1.1999, NVwZ 1999, 1222; Koch, Aktuelle Probleme des Lärmschutzes, NVwZ 2000, 490; Zeitler, Aktuelle Probleme des Straßenrechts, NVwZ 1992, 830 sowie umfassend Strick, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11

    Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und

    Soweit sich die Kläger insoweit auf das Urteil des Senats vom 13.03.1996 - 5 S 1743/95 - berufen, wonach in atypischen Sonderfällen Verkehrsgeräusche auch unterhalb der Lärmgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV zu schädlichen Umwelteinwirkungen i. S. des § 41 BImSchG führen könnten, ist ihnen entgegenzuhalten, dass der Senat - im Hinblick auf die gegenteilige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 21.03.1996 - 4 C 9.95 -, BVerwGE 101, 1) - hieran schon im Urteil vom 28.01.2002 - 5 S 2328/99 - (BImSch-Rspr. § 41 Nr. 71) nicht mehr festgehalten hat, soweit keine Gesamtbelastung in Rede steht, die den Grad einer mit der Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG unvereinbaren Gesundheitsgefährdung erreicht oder in die Substanz des Eigentums i. S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG eingreift.
  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.1996 - 5 S 5/95

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Festsetzung von Nutzungszeiten

    Maßgeblich für die Beurteilung dieser Frage ist hierbei die von der Antragsgegnerin am 12.11.1996 vorgelegte Aktualisierung der Lärmschutzberechnung vom 07.11.1996 (zur vergleichbaren Zulässigkeit der Verwertung nachträglich erstellter Gutachten zum Beleg der Richtigkeit einer im Rahmen einer straßenrechtlichen Planungsentscheidung getroffenen Prognose vgl. Urt. d. Senats v. 08.03.1996 - 5 S 1743/95 -, VBlBW 1996, 423).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.2015 - 5 S 2198/12

    Wegfall einer notwendigen Grundstückszufahrt durch Anlegung einer

    Betroffene können die falsche Wahl des Plangenehmigungsverfahrens daher nur erfolgreich rügen, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass bei Beachtung der Verfahrensbestimmungen eine andere Sachentscheidung gerade im Hinblick auf solche Belange ergangen wäre, auf deren Berücksichtigung ihnen ein Anspruch zusteht (vgl. Senatsurt. v. 08.03.1996 - 5 S 1743/95 -, VBlBW 1996, 423; Urt. v. 07.12.1995 - 5 S 152/95; BVerwG, Beschl. v. 19.12.2013 - 9 B 44.13 -, NVwZ 2014, 365; Beschl. v. 23.02.1994 - 4 B 35.94 -, VBlBW 1994, 269 sowie Urt. v. 30.05.1984 - 4 C 58.81 -, BVerwGE 69, 256; vgl. § 46 LVwVfG).
  • BVerwG, 01.04.1999 - 4 B 87.98

    Verwendung eines lärmmindernden Straßenbelags "Splittmastixasphalt, nicht

    Der erkennende Senat hat die Fußnote zur Tabelle B der Anlage 1 zu § 3 der Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV - bisher in seiner Rechtsprechung als wirksames Recht behandelt (vgl. z.B. Urteil vom 13. Mai 1997 - BVerwG 4 A 7.94 -, n.v.; ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. März 1996 - VGH 5 S 1743/95 - VBlBW 1996, 423; BayVGH, Urteil vom 14. Januar 1998 - VGH 8 A 95.40057 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 S 723/02

    Umfang des mittelbar Planbetroffenen zustehenden Anspruchs auf fehlerfreie

    So kommt eine (teilweise) Planaufhebung wegen einer Lärmproblematik nur in Betracht, wenn das Fehlen einer Schallschutzauflage - ausnahmsweise - von so großem Gewicht ist, dass die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage gestellt wird, und die Planfeststellungsbehörde in Kenntnis behaupteter Mängel der Lärmvorsorge - deren Vorliegen unterstellt - möglicherweise eine andere konzeptionelle Planungsentscheidung getroffen hätte (BVerwG, Urt. v. 18.04.1996 - 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73 = NVwZ 1996, 901; Senatsurteile v. 13.03.1996 - 5 S 1734/95 - VBlBW 1996, 423, und v. 27.03.1998 - 5 S 497/97 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.1997 - 5 S 1687/95

    Bauliche Änderung einer Straße oder eines Schienenwegs als Ursache für eine

  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 5 S 1568/96

    Wesentliche Änderung öffentlicher Straßen oder Eisenbahnen; erheblicher baulicher

  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.2012 - 5 S 1749/11

    Zum Begriff des vordringlichen Bedarfs im Sinne des Fernstraßenausbaugesetzes

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 5 S 723/02

    Straßenplanung: Trassenvariantenprüfung; Luftschadstoffe

  • VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1256/95

    Lärmschutzmaßnahmen in einem straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß

  • OVG Bremen, 04.11.1999 - 1 D 179/99

    Städtebauliche Erforderlichkeit der Bebauungsplanung)

  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.1998 - 5 S 1/98

    Planfeststellung einer Straßenbahnlinie: Planrechtfertigung; Abweichung von einem

  • BVerwG, 03.05.2002 - 4 B 2.02

    Aktiver Lärmschutz; Auflage; Beurteilungspegel; Fachplanungsrecht; Korrekturwert;

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.1998 - 5 S 1060/98

    Anfechtung einer Plangenehmigung - Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

  • VGH Baden-Württemberg, 23.12.1996 - 3 S 356/95

    Straßenplanung - zur Abwägung bei Überschreitung der Lärmgrenzwerte; zum

  • VGH Bayern, 14.01.1998 - 8 A 95.40057
  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 5 S 1583/96
  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.1999 - 8 S 2886/98

    Zurückweisung verspäteten Vorbringens wegen Verzögerung des Rechtsstreits

  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.1997 - 5 S 3384/95
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