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   VGH Baden-Württemberg, 13.03.2002 - 13 S 1505/01   

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https://dejure.org/2002,21318
VGH Baden-Württemberg, 13.03.2002 - 13 S 1505/01 (https://dejure.org/2002,21318)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.03.2002 - 13 S 1505/01 (https://dejure.org/2002,21318)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. März 2002 - 13 S 1505/01 (https://dejure.org/2002,21318)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Datenübermittlung an die Ausländerbehörde

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 76 Abs 1 AuslG 1990, § 76 Abs 2 AuslG 1990, § 76 Abs 4 AuslG 1990, § 80 Abs 3 AuslG 1990
    Datenübermittlung an die Ausländerbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 19.05.2009 - 13 S 116/09

    Bundeszentralregister; Rechtskraft; Zeitpunkt der strafgerichtlichen

    Es handelt sich um eine rein tatsächliche Handlung, also um einen sog. Realakt (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 13.3.2002 - 13 S 1505/01 - InfAuslR 2002, 361).

    Es besteht aus datenschutzrechtlichen Gründen kein Anlass, Mitteilungen, die den mit der Ausführung des Ausländergesetzes betrauten Behörden auf Ersuchen bekannt werden, anders zu behandeln als solche, die ihnen von Amts wegen bekannt werden, soweit es um ihre Entfernung aus den Ausländerakten geht (vgl. bereits grundlegend Senatsbeschluss vom 13.3.2002 - 13 S 1505/01 - InfAuslR 2002, 361).

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