Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.03.2003 - 2 S 1606/02   

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https://dejure.org/2003,3525
VGH Baden-Württemberg, 13.03.2003 - 2 S 1606/02 (https://dejure.org/2003,3525)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.03.2003 - 2 S 1606/02 (https://dejure.org/2003,3525)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. März 2003 - 2 S 1606/02 (https://dejure.org/2003,3525)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Rundfunkgebührenpflicht - Hörfunkgeräte für Strafgefangene

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 2 Abs 2 RdFunkGebVtr 1991, § 1 Abs 2 RdFunkGebVtr 1991
    Rundfunkgebührenpflicht - Hörfunkgeräte für Strafgefangene

  • Judicialis

    Rundfunkgebührenpflicht; Justizvollzugsanstalt; Rundfunkteilnehmer; Gefangener; Hörfunkgerät Bereithalten

  • Wolters Kluwer

    Heranziehung zu Rundfunkgebühren für Hörfunkgeräte, die in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) des Landes von dieser zur Benutzung an Strafgefangene ausgegeben werden; Bereithalten von Hörfunkgeräten zum Empfang; Eigenschaft als Rundfunkteilnehmer; Tatsächliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RGebStV § 2 Abs. 2; RGebStV § 1 Abs. 2
    Rundfunkgebührenpflicht; Justizvollzugsanstalt; Rundfunkteilnehmer; Gefangener; Hörfunkgerät Bereithalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Nicht Justizvollzugsanstalten, sondern Häftlinge müssen Rundfunkgebühren zahlen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 1405
  • VBlBW 2003, 399
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Sigmaringen, 22.01.2004 - 6 K 2524/02

    Rundfunkgebührenpflicht des Arbeitgebers für mitarbeitereigene Geräte

    Maßgeblich ist insoweit, wer die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsmacht über das Empfangsgerät hat, wer also die Möglichkeit hat, das Gerät zu nutzen, d.h. insbesondere über seinen Einsatz und über die Programmwahl tatsächlich und verantwortlich zu bestimmen (allg. Meinung, vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.08.1992 - 14 S 2371/90 -, VBlBW 1993, 11, 12 mit zahlreichen Nachweisen und mit Anm. Herb; Urteil vom 13.03.2003 - 2 S 1606/02 -, VBlBW 2003, 399; Grupp, Grundfragen des Rundfunkgebührenrechts, 1983, S. 109 stellt zusätzlich - mit Hinweis auf ältere Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg - darauf ab, wer eine rechtlich verbindliche Nutzungsregelung treffen kann; ebenso Naujock, in: Hahn / Vesting, Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, § 1 RGebStV, Rn 31; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.05.2003 - 2 S 699/02 -).

    Entscheidend ist vielmehr die Ausgestaltung der faktischen Nutzungsmöglichkeiten im Einzelfall (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2003 - 2 S 1606/02 -, a.a.O.).

    Bedeutsam für die im Tatsächlichen erforderliche faktische Verfügungsmacht ist insbesondere auch, wer für Anschaffung, Verwahrung und Kostentragung des Empfangsgeräts Sorge trägt und wer eine Befugnis zu Weisungen über Programmwahl, Einschaltzeit, Lautstärke und sachgemäße Behandlung hat (zu alledem VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2003 - 2 S 1606/02 -, a.a.O.).

    Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 13.03.2003 - 2 S 1606/02 - ausgeführt, dass nicht jedwede Benutzungseinschränkung die tatsächliche Nutzungsmöglichkeit des Rundfunkgeräts in Frage stellt.

    Wenn bereits die aus dem besonderen Gewaltverhältnis des Strafvollzugs folgenden Besonderheiten (vgl. §§ 69, 70 StVollzG und die hierzu erlassene Verwaltungsvorschrift, abgedruckt bei Calliess / Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, § 69, vor Rn 1) die Verfügungsmacht eines Strafgefangenen über ein - ihm überlassenes - Hörfunkgerät in gebührenrechtlicher Hinsicht nicht in Frage zu stellen vermögen (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2003 - 2 S 1606/02 -, a.a.O.), so können die dargelegten arbeitsrechtlichen Gegebenheiten erst recht keinen Übergang der Rundfunkteilnehmereigenschaft auf die Klägerin bewirken.

    Dem entsprechend hat die Beklagte auch im Verfahren 2 S 1606/02 vor dem VGH Baden-Württemberg vortragen lassen, es stehe für sie zweifelsfrei fest, dass jedenfalls Strafgefangene, die ein eigenes Empfangsgerät - und nicht ein von der Vollzugsanstalt ausgegebenes - bereithalten dürfen, als Rundfunkteilnehmer anzusehen seien.

    Ihre Beantwortung ergibt sich ohne Weiteres aus den angewandten Rechtsgrundlagen in Verbindung mit der zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung (insbesondere VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2003 - 2 S 1606/02 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.08.2008 - 2 S 1519/08

    Rundfunkgebührenpflicht von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

    "Zum Empfang bereit gehalten" im Sinne dieser Vorschrift wird ein Rundfunkempfangsgerät von demjenigen, der die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsgewalt über ein Rundfunkgerät innehat und deshalb über seinen Einsatz und über die Programmwahl bestimmen kann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.3.2003 - 2 S 1606/02 - VBlBW 2003, 399; Urt. v. 7.8.1992 - 14 S 2371/90 -VBlBW 1993, 11; ähnlich OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.3.1994 -12 A 11840/93 - VBlBW 1994, 498; OVG Berlin, Urt. v. 16.5.1995 - 8 B 59.92 - Juris; Grupp, Grundfragen des Rundfunkrechts, S. 109 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.09.2008 - 2 S 2705/07

    Zur Rundfunkgebührenpflicht eingetragener Lebenspartnerschaften - hier: Autoradio

    "Zum Empfang bereit gehalten" im Sinne dieser Vorschrift wird ein Rundfunkempfangsgerät von demjenigen, der die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsgewalt über ein Rundfunkgerät innehat und deshalb über seinen Einsatz und über die Programmwahl bestimmen kann (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.3.2003 - 2 S 1606/02 - VBlBW 2003, 399; Urt. v. 7.8.1992 - 14 S 2371/90 -VBlBW 1993, 11; ähnlich OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 23.3.1994 -12 A 11840/93 - VBlBW 1994, 498; OVG Berlin, Urt. v. 16.5.1995 -8 B 59.92 - Juris; Grupp, Grundfragen des Rundfunkrechts, S. 109 m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 29.08.2007 - 27 K 4871/06

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Festsetzung von Rundfunkgebühren gegenüber dem

    So auch OVG Berlin, Urteil vom 16. Mai 1995 - 8 B 59.92 - juris Rz. 28 ; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 13. März 2003, - 2 S 1606/02 -, juris Rz. 27.

    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. März 2003, - 2 S 1606/02 -, juris Rz. 26.

  • VG Düsseldorf, 11.09.2007 - 27 K 4871/06
    So auch OVG Berlin, Urteil vom 16. Mai 1995 - 8 B 59.92 - juris Rz. 28; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. März 2003, - 2 S 1606/02 -, Juris Rz. 27.

    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. März 2003, - 2 S 1606/02 -, juris Rz. 26.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.2005 - 2 S 677/04

    Gewerbliche Vermietung von TV-Geräten an Insassen einer JVA;

    Wie der Senat bereits entschieden hat (dazu Urteil vom 13.3.2003 - 2 S 1606/02 - VBlBW 2003, 399 = NVwZ 2003, 1405 = Justiz 2004, 133), kann der sich in einer Justizvollzugsanstalt aufhaltende Häftling Rundfunkteilnehmer und damit auch Gebührenpflichtiger sein.
  • VG Stuttgart, 10.12.2003 - 3 K 2471/03

    Gebührenzahlungspflicht bei gewerblicher Vermietung von Rundfunkgeräten an

    Der Umstand, dass Mieter des Hörfunkgeräts ein Gefangener in einer Justizvollzugsanstalt ist, ändert an dessen Rundfunkteilnehmereigenschaft nichts (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2003 - 2 S 1606/02 -).
  • VG Aachen, 12.08.2009 - 8 K 1042/08
    Unerheblich ist, wer Eigentümer des Gerätes ist, also wer nach den Regeln des Zivilrechts über das Gerät verfügen darf, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 2. März 2007 - 19 A 378/06 -, juris, Rn. 22; VGH BW, Urteile vom 21. August 2008 - 2 S 1519/08 -, juris, Rn. 21, und vom 13. März 2003 - 2 S 1606/02 - juris, Rn. 18.
  • VG Bremen, 28.10.2011 - 2 K 2786/08
    Denn Rundfunkteilnehmer ist, wer Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereithält (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag - RGebStV), d.h. empfangsbereite Geräte im Besitz und damit die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsgewalt über ein Rundfunkgerät innehat und deshalb über seinen Einsatz und die Programmwahl bestimmen kann, ohne dass er zugleich Eigentümer des Geräts sein muss (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteile vom 21.08.2008 - 2 S 1519/08 - juris Rdnr. 21 und vom 13.03.2003 - 2 S 1606/02 - juris = NVwZ 2003, 1405-1407).
  • VG Augsburg, 06.10.2008 - Au 7 K 08.27

    Festsetzung rückständiger Rundfunkgebühren; Auszubildender bzw. Berufstätiger mit

    In der Rechtsprechung ist geklärt, dass nach objektiven Kriterien zu bestimmen ist, wer Rundfunkteilnehmer ist; danach kommt es maßgeblich darauf an, wer die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsmacht über das Empfangsgerät besitzt, wer also die Möglichkeit hat, das Gerät zu nutzen, das heißt insbesondere, über seinen Einsatz und über die Programmwahl tatsächlich und verantwortlich zu bestimmen (vgl. z.B. VGH BW vom 21.8.2008, 2 S 1519/08; vom 13.3.2003, 2 S 1606/02; vom 7.8.1992, VBl. BW 1993, 11; BVerfG vom 6.9.1999, NJW 2000, 649).
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