Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,6390
VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12 (https://dejure.org/2014,6390)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 (https://dejure.org/2014,6390)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. März 2014 - 10 S 2210/12 (https://dejure.org/2014,6390)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und Altlastenbehörde zum Nachweis persönlicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 20a GG, § 4 Abs 3 BBodSchG, § 9 Abs 2 BBodSchG, § 35 VwVfG BW, § 37 VwVfG BW, § 3 Abs 2 S 1 BodSchGAG BW
    Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und Altlastenbehörde zum Nachweis persönlicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Behördliche Datenerhebungen als Verwaltungsakt; Orientierung der Behörde in erster Linie von dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der bodenschutzrechtlichen Störerauswahl auf der Primärebene

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Potentiell Sanierungsverantwortlicher muss persönliche Verhältnisse offen legen!

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Behördliche Datenerhebungen als Verwaltungsakt; Orientierung der Behörde in erster Linie von dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der bodenschutzrechtlichen Störerauswahl auf der Primärebene

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit schon bei der Störerauswahl auf der Primärebene

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Boden kontaminiert: Wer ist für die Sanierung verantwortlich? (IBR 2014, 378)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 64, 254
  • DÖV 2014, 582
  • BauR 2014, 1185



Kontextvorschau:





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Wird zitiert von ... (11)  

  • VG Karlsruhe, 24.10.2017 - 6 K 2064/16

    Inanspruchnahme eines Düngemittelherstellers zur Durchführung

    Dem in der Rechtsprechung anerkannten Rechtssatz, dass die Behörde unter dem Gesichtspunkt der gerechten Lastenverteilung im Rahmen der zu treffenden Störerauswahl berücksichtigen darf, dass ein Störer finanziell leistungsunfähig ist und statt seiner andere Störer heranzuziehen kann (vgl. hierzu zuletzt nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 -, juris m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung) lässt sich nicht zugleich der weitere - von der Klägerin offensichtlich für sich in Anspruch genommener - Rechtssatz entnehmen, dass eine (nachgewiesene) finanzielle Leistungsunfähigkeit von einer Haftung als Handlungsstörer insgesamt entbindet.
  • VG Stuttgart, 23.09.2015 - 5 K 2780/13

    Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung für eine Kleintierhaltung in einem

    Dies gilt insbesondere auch im Hinblick darauf, dass der befehlende Verwaltungsakt ohne weitere Erklärungen als Grundlage für die Vollstreckung und die spätere Durchsetzung von Kostenersatzansprüchen geeignet sein muss" (VGH BW, U. v. 13.03.2014 - 10 S 2210/12 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.08.2015 - 10 S 1131/15

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung von bodenschutzrechtlichen

    Das auf der Primärebene herrschende Gebot einer schnellen und effektiven Gefahrenabwehr (dazu Senatsurteil vom 18.12.2012 - 10 S 744/12 - VBlBW 2013, 189; Senatsurteil vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 - juris) rechtfertigt es, auch denjenigen in Anspruch zu nehmen, dessen Verursachungsbeitrag zur Bodenverschmutzung noch nicht endgültig geklärt ist In der Phase der Gefährdungsabschätzung soll die effektive Erforschung der Gefährdung so wenig wie möglich unter tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Feststellung des Pflichtigen leiden (BayVGH, Beschluss vom 22.05.2009 - 22 ZB 08.1820 - juris, m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.08.2015 - 10 S 980/15

    Anordnung von bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchungen

    Das auf der Primärebene herrschende Gebot einer schnellen und effektiven Gefahrenabwehr (dazu Senatsurteil vom 18.12.2012 - 10 S 744/12 - VBlBW 2013, 189; Senatsurteil vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 - juris) rechtfertigt es, auch denjenigen in Anspruch zu nehmen, dessen Verursachungsbeitrag zur Bodenverschmutzung noch nicht endgültig geklärt ist In der Phase der Gefährdungsabschätzung soll die effektive Erforschung der Gefährdung so wenig wie möglich unter tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Feststellung des Pflichtigen leiden (BayVGH, Beschluss vom 22.05.2009 - 22 ZB 08.1820 - juris, m.w.N.).
  • VG Sigmaringen, 28.03.2017 - 3 K 4514/15

    Erstmalige Ermessensausübung seitens der Widerspruchsbehörde bei

    Unklarheiten hinsichtlich der von der Behörde gewählten Verwaltungsakt-Form gehen zu deren Lasten; bei Auslegungszweifeln ist bei belastenden Verwaltungsakten das für den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 - ESVGH 64, 254).
  • OVG Bremen, 20.12.2017 - 1 LA 292/15

    Boden- und Grundwasserverunreinigung - Erbbauberechtigter;

    Die verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG knüpft mit dem Begriff des "Inhabers der tatsächlichen Gewalt" an die tatsächliche Sachherrschaft bzw. die tatsächliche Möglichkeit der unmittelbaren Einwirkung auf das Grundstück an (OVG LSA, Urteil vom 22.04.2015 - 2 L 52/13 -, Rn. 78; VGH BW, Urteil vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12 -, Rn. 45; OVG RP, Beschluss vom 19.05.2010 - 8 A 10162/10 -, Rn. 17; VG Würzburg, Urteil vom 16.02.2016 - W 4 K 15.487 -, Rn. 40; sämtlich juris).
  • VG Bremen, 02.02.2017 - 5 K 420/15
    Auch in diesen Fällen ist nicht zwangsläufig allein der Grundstückseigentümer zur Verantwortung zu ziehen, vielmehr hat der Gesetzgeber die Haftung des Verursachers einer Bodenverunreinigung gleichrangig neben diejenige des Grundstückseigentümers gestellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 7 C 3.05, juris, Rn. 14; OVG NRW, Urt. v. 21.112012 - 16 A 85/09, juris, Rn. 42; VGH Bad.-Württ., urt. v. 13.03.2014 - 10 S 2210/12, juris, Rn. 45).
  • VG Karlsruhe, 10.04.2015 - 6 K 2584/14

    Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung; Ersatzvornahme

    Dies schließt es freilich nicht aus, Gesichtspunkte der gerechten Lastenverteilung unter den Pflichtigen sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Störers in das Ermessen einzustellen (vgl. Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 07.08.2013 - 7 B 9.13, Rdnr. 21; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Urteil vom 13.03.2014 - 10 S 2210/12, Rdnr. 30; Urteil vom 18.12.2012 - 10 S 744/12, Rdnr. 36; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof , Beschluss vom 10.09.2014 - 22 ZB 14.1756, Rdnr. 16; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg , Urteil vom 24.02.2011 - OVG 11 B 10.09, Rdnr. 45 ).
  • VG Neustadt, 25.04.2018 - 5 L 364/18

    Brandruine in der Rheinstraße in Landau darf abgerissen werden

    Zwar darf auf der Primärebene auch die fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Sanierungspflichtigen in die Ermessenserwägungen eingestellt werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. März 2014 - 10 S 2210/12 -, juris).
  • VG Schleswig, 20.04.2017 - 9 B 12/17

    Schulrecht - Schulabsentismus

    Letzteres ist von Bedeutung, weil die Behörde nur einen den Einzelfall regelnden Verwaltungsakt, nicht aber den allgemeinen gesetzlichen Befehl mit Zwangsmitteln durchsetzen kann (vgl. VGH Bad.-Würt., U. v. 13.03.2014 - 10 S 2210/12 - Bay. VGH, U. v. 15.03.2006 - 8 B 03.3360 -, jeweils zitiert nach juris).
  • VG München, 26.03.2018 - M 10 K 15.542

    Rechtsschutz gegen Abfallgebührenbescheid

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