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   VGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 4 S 1930/14   

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https://dejure.org/2016,9137
VGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 4 S 1930/14 (https://dejure.org/2016,9137)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.04.2016 - 4 S 1930/14 (https://dejure.org/2016,9137)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. April 2016 - 4 S 1930/14 (https://dejure.org/2016,9137)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Dienstherrenwechsel; Verhinderung von Besoldungseinbußen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Dienstherrenwechsel; Verhinderung von Besoldungseinbußen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 33 Abs 5 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 BeamtStG, § 15 Abs 2 BeamtStG, § 15 Abs 3 S 2 BeamtStG, § 31 Abs 1 BesG BW, § 31 Abs 3 BesG BW, § 100 BesG BW
    Dienstherrenwechsel; Verhinderung von Besoldungseinbußen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines verbeamteten Lehrers auf Zuordnung zur Stufe 7 der Besoldungsgruppe A 12 nach einem länderübergreifenden Dienstherrnwechsel; Nichtbestehen eines Anspruchs auf Ausgleich der durch eine freiwillige Versetzung bedingten Besoldungsminderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines verbeamteten Lehrers auf Zuordnung zur Stufe 7 der Besoldungsgruppe A 12 nach einem länderübergreifenden Dienstherrnwechsel; Nichtbestehen eines Anspruchs auf Ausgleich der durch eine freiwillige Versetzung bedingten Besoldungsminderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 55
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 4 S 471/15

    Besoldungseinbuße bei freiwilligem Wechsel des Lehrers in ein anderes Bundesland

    Es bleibt offen, wie diese Frage in Fällen nicht freiwilliger Versetzungen zu beantworten ist (vgl. Senatsurteil vom 13.04.2016 - 4 S 1930/14 -, §§ 98 ff. LBesG .

    Schließlich sind hier auch Unterschiede in der Schutzwürdigkeit zwischen freiwilligen und unfreiwilligen Wechseln zu beachten (vgl. unten bb), die beim Rechtsübergang nicht auftreten (Senatsurteil vom 13.04.2016 - 4 S 1930/14 -, Juris zu §§ 98 ff. LBesG).

    Auch Besoldungseinbußen verstoßen, wenn sie nicht zur Unterschreitung der Mindestalimentation führen, was hier weder vorgetragen noch ersichtlich ist, weder gegen Art. 33 Abs. 5 GG noch gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn sie auf sachlichen Gründen beruhen (Senatsurteil vom 13.04.2016, a.a.O., m.w.N.).

    15 Ob und in welchem Umfang - der fehlende Ausgleich von - Besoldungseinbußen aufgrund länderübergreifender Versetzungen sachlich gerechtfertigt sind, kann hier aber - ebenso wie die Frage der Gesetzgebungskompetenz für entsprechende Ausgleichsregelungen (vgl. auch Senatsurteil vom 13.04.2016, a.a.O., m.w.N.) - offenbleiben.

    Denn die Klägerin hat den Wechsel nach Baden-Württemberg freiwillig vollzogen und kann sie sich schon deshalb nicht auf das Gebot der größtmöglichen Wahrung der Rechtsstellung berufen (vgl. Senatsurteil vom 13.04.2016 - 4 S 1930/14 -, m.w.N., Juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16

    Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach

    Auch der Senat habe dies der Sache nach im Urteil vom 13.04.2015 - 4 S 1930/14 - bestätigt.
  • VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15

    Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der

    Einen Anspruch auf Ausgleich einer Besoldungsminderung, die durch eine freiwillige bundesländerübergreifende Versetzung eintritt, gibt es nicht (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 13.04.2016 - 4 S 1930/14 - und Beschluss vom 30.05.2016 - 4 S 471/15 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2020 - 4 S 2573/19

    Gewährung des kinderbezogen Teil des Familienzuschlags für ein Stiefkind als

    Deshalb kommt die Anwendung besoldungsrechtlicher Normen im Wege der Analogie nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der erkennbare Wille des Gesetzgebers in den gesetzlichen Vorschriften nur unvollkommen Ausdruck gefunden hat, wie etwa im Falle eines Redaktionsversehens (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.2014 - 2 C 2.13 -, Juris Rn. 18 ff., m.w.N., und Beschluss vom 01.07.2009 - 2 B 36.09 -, Juris Rn. 5; Senatsurteil vom 13.04.2016 - 4 S 1930/14 -, Juris Rn. 28).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2019 - 4 S 143/19

    Einbeziehung von Freiwilligendiensten in Waisengeldregelungen der

    Deshalb kommt die Erweiterung des Anwendungsbereichs besoldungsrechtlicher Normen im Wege der Analogie allenfalls in Betracht, wenn der erkennbare Wille des Gesetzgebers in den gesetzlichen Vorschriften nur unvollkommen Ausdruck gefunden hat, wie etwa im Falle eines Redaktionsversehens (BVerwG, Urteile vom 09.11.2006 - 2 C 4.06 -, Juris Rn. 17, und vom 27.03.2014 - 2 C 2.13 -, Juris Rn. 17 ff. ; Senatsurteile vom 15.10.2015 - 4 S 1706/14 -, Juris Rn. 6, und vom 13.04.2016 - 4 S 1930/14 -, Juris Rn. 26).
  • VG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 K 2171/17

    Festsetzung von Erfahrungsstufen - Voraussetzungen einer hauptberuflichen

    Die Klägerin setzt aufgrund der verfügten länderübergreifenden Versetzung gemäß § 15 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG ihr Beamtenverhältnis seit dem 01.02.2011 unter Beibehaltung ihres Statusamts bei dem Beklagten fort (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.04.2016 - 4 S 1930/14 -, juris Rn. 17).
  • VG Saarlouis, 10.12.2019 - 2 K 4/18

    Zur Festsetzung der Erfahrungsstufe beim Wechsel aus der Besoldungsordnung A

    VGH B-Stadt, Urteil vom 13.04.2016 - 4 S 1930/14 - juris betreffend den Fall der Versetzung eines Beamten aus einem anderen Bundesland; dort (Rdnr. 23) heißt es, die Überleitungsvorschrift im LBesG sei in ihrem Anwendungsbereich auf den Rechtsübergang anlässlich des Inkrafttretens der Dienstrechtsreform beschränkt und einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich.
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