Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.05.2015 - 3 S 1175/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,10337
VGH Baden-Württemberg, 13.05.2015 - 3 S 1175/13 (https://dejure.org/2015,10337)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.05.2015 - 3 S 1175/13 (https://dejure.org/2015,10337)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Mai 2015 - 3 S 1175/13 (https://dejure.org/2015,10337)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Höhe der zulässigen Mieten für öffentlich geförderte Wohnungen und Personalfürsorgewohnungen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 14 Abs 1 S 2 GG, § 32 Abs 3 S 3 WoFG BW 2007, § 47 Abs 1 Nr 2 VwGO
    Zur Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Höhe der zulässigen Mieten für öffentlich geförderte Wohnungen und Personalfürsorgewohnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14 Abs. 1 S. 2; LWoFG § 32 Abs. 3 S. 3
    Gültigkeit einer Satzung über die Höhe der zulässigen Mieten für öffentlich geförderte Wohnungen und Personalfürsorgewohnungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gültigkeit einer Satzung über die Höhe der zulässigen Mieten für öffentlich geförderte Wohnungen und Personalfürsorgewohnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Landeshauptstadt Stuttgart: Satzung über Höhe der Sozialmieten überwiegend wirksam; Normenkontrollantrag einer Wohnungsbaugenossenschaft nur für eine Wohnanlage erfolgreich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Landeshauptstadt Stuttgart - Satzung über Höhe der Sozialmieten überwiegend wirksam; Normenkontrollantrag einer Wohnungsbaugenossenschaft nur für eine Wohnanlage erfolgreich

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.12.2015 - 3 S 248/15

    Rechtmäßigkeit einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

    Die Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm kann folglich, sofern sich aus dem Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes ergibt, nicht aus Mängeln im Abwägungsvorgang hergeleitet werden; entscheidend ist vielmehr allein die inhaltliche Übereinstimmung mit höherrangigem Recht (BVerwG, Beschl. v. 19.8.2013 - 9 BN 1.13 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.5.2015 - 3 S 1175/13 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2018 - 3 S 963/16

    Einschränkung des Tauchens in einem Baggersee durch Rechtsverordnung

    Die Gültigkeit einer untergesetzlichen Norm kann folglich, sofern sich aus dem Gesetz nicht ausnahmsweise etwas anderes ergibt, nicht aus Mängeln im Abwägungsvorgang hergeleitet werden; entscheidend ist vielmehr allein die inhaltliche Übereinstimmung mit höherrangigem Recht (BVerwG, Beschl. v. 19.8.2013 - 9 BN 1.13 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.12.2015 - 3 S 248/15 - VBlBW 2016, 201; Urt. v. 13.5.2015 - 3 S 1175/13 - juris).
  • VG Berlin, 23.03.2017 - 8 K 73.16

    Förderung des Wohnungsbaues

    § 32 LWoFG greift damit insoweit zum Nachteil der Eigentümer öffentlich geförderter Wohnungen in bestehende Rechtsverhältnisse für die Zukunft ein und entfaltet eine unechte Rückwirkung" (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Mai 2015 - 3 S 1175/13 -, juris, Rz. 57).".
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