Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.06.2002 - 8 S 1194/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,7796
VGH Baden-Württemberg, 13.06.2002 - 8 S 1194/02 (https://dejure.org/2002,7796)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.06.2002 - 8 S 1194/02 (https://dejure.org/2002,7796)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Juni 2002 - 8 S 1194/02 (https://dejure.org/2002,7796)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem LuftVG - Verbindlichkeitsdauer

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 29d LuftVG, § 5 Abs 2 Nr 1 LuftVZÜV, § 9 Abs 3 S 1 LuftVZÜV, § 10 Abs 1 S 1 LuftVZÜV
    Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem LuftVG - Verbindlichkeitsdauer

  • Judicialis

    Flughafen, Sicherheitsempfindliche Bereiche, Zugangsberechtigung, Zuverlässigkeit, Bindung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erteilung einer Zugangsberechtigung zu den nicht allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen eines Flughafens ; Ausstellung eines Flughafenausweises ; Bindungswirkung einer früheren Zuverlässigkeitsprüfung; Überprüfung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schifffahrt, Luftverkehr: Flughafen, Sicherheitsempfindliche Bereiche, Zugangsberechtigung, Zuverlässigkeit, Bindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 52, 230
  • NVwZ-RR 2003, 116
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 11.11.2004 - 3 C 8.04

    Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Schutz vor

    Dabei ist das Gewicht der in § 5 Abs. 2 LuftVZÜV angesprochenen Verfehlungen und ihre indizielle Aussagekraft ebenso in den Blick zu nehmen wie den Betroffenen entlastende oder möglicherweise sogar in ein gutes Licht stellende Vorgänge (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Juni 2002 - 8 S 1194/02 - NVwZ-RR 2003 S. 116 f.).
  • VGH Bayern, 16.07.2003 - 20 BV 02.2747

    Auslösung der Regelungsvermutung aus § 5 Abs. 2

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  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.06.2007 - 1 M 100/07

    Zur Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG

    Für die vom Antragsteller angestrebte Tätigkeit bei der G-Firma im Bodendienst auf dem Flughafen F ist ein Flughafenausweis erforderlich, der ihm nur ausgestellt wird, wenn die Luftsicherheitsbehörde zuvor seine Zuverlässigkeit nach § 7 LuftSiG festgestellt und entschieden hat, dass ihm Zugang zu den sicherheitsrelevanten Bereichen des Flughafens gewährt wird (vgl. hierzu OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 21. Januar 2004 - 20 B 2628/03 - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13. Juni 2002 - 8 S 1194/02 -, zitiert jeweils nach juris).
  • VG München, 26.11.2009 - M 24 K 09.1306

    Zutrittsberechtigung zu den nicht allgemein zugänglichen Bereichen eines

    Als bedeutsam erachtet das Gericht ferner die Tatsache, dass der Kläger von März 2007 bis März 2009 im sicherheitsrelevanten Bereich des Flughafens ... tätig gewesen ist, ohne dass es dabei zu irgendwelchen Beanstandungen gekommen wäre (ähnlich VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.6.2002, 8 S 1194/02, Juris RdNr. 6).
  • VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 2 K 264/05

    Zum Anspruch auf Erteilung eines Sicherheitsausweises als Zugangsberechtigung für

    Die Zugangsregelung in § 10 LuftSiG geht davon aus, dass diese Zugangsberechtigung in einem mehrstufigen Verfahren erteilt wird (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.06.2002, - 8 S 1194/02 -, NVwZ-RR 2003, 116, 117; VG Stuttgart, Beschl. v. 19.04.2002, - 3 K 870/02 zum bisherigen Verfahren nach § 29d LuftVG): In einer ersten Stufe wird der Betroffene nach den Regelungen des § 7 LuftSiG auf seine Zuverlässigkeit hin überprüft.
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