Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.06.2016 - DL 13 S 1699/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,15972
VGH Baden-Württemberg, 13.06.2016 - DL 13 S 1699/15 (https://dejure.org/2016,15972)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.06.2016 - DL 13 S 1699/15 (https://dejure.org/2016,15972)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Juni 2016 - DL 13 S 1699/15 (https://dejure.org/2016,15972)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Bindungswirkung der Disziplinarbehörde an tatsächliche Feststellungen im verwaltungsgerichtliche Verfahren; (keine) eigene Lösungsmöglichkeit des Verwaltungsgerichts; Unzulässigkeit auf eine Lösung von bindenden Feststellungen gerichteter Beweismittel

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bindungswirkung der Disziplinarbehörde an tatsächliche Feststellungen im verwaltungsgerichtliche Verfahren; (keine) eigene Lösungsmöglichkeit des Verwaltungsgerichts; Unzulässigkeit auf eine Lösung von bindenden Feststellungen gerichteter Beweismittel

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 14 Abs 1 S 1 DG BW, § 14 Abs 1 S 2 Halbs 1 DG BW
    Bindungswirkung der Disziplinarbehörde an tatsächliche Feststellungen im verwaltungsgerichtliche Verfahren; (keine) eigene Lösungsmöglichkeit des Verwaltungsgerichts; Unzulässigkeit auf eine Lösung von bindenden Feststellungen gerichteter Beweismittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindungswirkung; Lösung; Disziplinarbehörde; Verwaltungsgericht; Disziplinargewalt; Beweismittel, neue; Vorlagezeitpunkt; Beweiserhebung

  • rechtsportal.de

    Bindungswirkung der Disziplinarbehörde an tatsächliche Feststellungen für das sich anschließende verwaltungsgerichtliche Verfahren; Berücksichtigung von Beweismitteln i.R.d. Beweiserhebung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bindungswirkung der Disziplinarbehörde an tatsächliche Feststellungen für das sich anschließende verwaltungsgerichtliche Verfahren; Berücksichtigung von Beweismitteln i.R.d. Beweiserhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Aberkennung des Ruhegehalts des Ex-Bürgermeisters von Rickenbach rechtmäßig

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Aberkennung des Ruhegehalts des Ex-Bürgermeisters von Rickenbach rechtmäßig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Aberkennung des Ruhegehalts des Ex-Bürgermeisters von Rickenbach rechtmäßig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Disziplinarverfahren gegen den früheren Bürgermeister von Rickenbach

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - DL 13 S 1279/15

    Disziplinarverfahren bei Verschwendung öffentlicher Mittel

    Der Senat prüft die Disziplinarverfügung auf der Grundlage des von der Disziplinarbehörde der Disziplinarverfügung gemäß § 12 LDG zugrunde gelegten Sachverhalts im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 2 LDG) in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht (vgl. Urteil des Senats vom 30.09.2013 - DL 13 S 724/13 -, m.w.N. sowie Beschluss des Senats vom 13.06.2016 - DL 13 S 1699/15 -, jew. juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.2019 - 2 S 2937/18
    Allerdings hat dies mit Blick auf die selbstständigen Anforderungen des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zur Konsequenz, dass ernstliche Zweifel in diesen Fällen nur vorliegen, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge ebenfalls zur Zulassung der Berufung führen würde (vgl. SächsOVG und VGH Bad.-Württ., a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.06.2016 - DL 13 S 1699/15 -, juris, Rn. 15).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.06.2018 - 2 S 747/18

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines im Widerspruchsverfahren ohne förmliche

    Allerdings hat dies mit Blick auf die selbstständigen Anforderungen des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zur Konsequenz, dass ernstliche Zweifel in diesen Fällen nur vorliegen, wenn eine entsprechende Verfahrensrüge ebenfalls zur Zulassung führen würde (SächsOVG und VGH Bad.-Württ., aaO, VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.06.2016 - DL 13 S 1699/15 -, juris Rdnr. 15).
  • VG Freiburg, 25.02.2016 - 3 K 1187/14

    Anspruch auf Unfallruhegehalt bei nicht abgeschlossenem Disziplinarverfahren

    Denn das Urteil der Disziplinarkammer vom 05.05.2014 - DL 8 K 2756/14 -, mit dem seine Klage gegen die Disziplinarverfügung vom 15.10.2014 abgewiesen wurde, ist noch nicht rechtskräftig, nachdem er einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil gestellt hat und über diesen Antrag vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (DL 13 S 1699/15) noch nicht entschieden wurde.
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