Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.09.1995 - 6 S 1611/93   

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https://dejure.org/1995,4440
VGH Baden-Württemberg, 13.09.1995 - 6 S 1611/93 (https://dejure.org/1995,4440)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.09.1995 - 6 S 1611/93 (https://dejure.org/1995,4440)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. September 1995 - 6 S 1611/93 (https://dejure.org/1995,4440)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1995, 429 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2001 - 12 A 3386/98

    Ausschluss der Geltendmachung eines Bedarfs wegen einer Säumigkeit bei der

    - V C 22.76 - FEVS 25, 265, 277; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 1995 - 6 S 1611/93 -, info also 1996, 78, 79f; ferner Wallerath, Herstellungsanspruch in der Sozialhilfe, NDV 1998, 65, 72f.
  • VG Augsburg, 16.09.2003 - Au 3 K 03.889

    Gewährung von Hilfe zur Pflege im Altenheim und Pflegeheim; Ermöglichung einer

    Maßgeblich ist vielmehr, ab welchem Zeitpunkt dem Sozialhilfeträger erstmalig die konkrete Möglichkeit eines sozialhilferechtlichen Bedarfs bzw. hinreichende Anhaltspunkte für eine Hilfegewährung bekannt gewesen sind (VGH BW vom 13.9.1995, FEVS 46, 378/380).

    Das ist etwa dann der Fall, wenn eine beanspruchte Hilfe nur teilweise gewährt und es unterlassen wird, hinsichtlich der teilweisen Nichtgewährung Rechtsmittel einzulegen (BVerwG vom 18.1.1979, FEVS 27, 229/232; VGH BW vom 13.9.1995, a.a.O., 383).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.1996 - 6 S 2522/95

    Rückforderung von Sozialhilfe durch Leistungsbescheid; darlehensweise Gewährung

    Verwirkung tritt nicht schon durch bloßen Zeitablauf ein, wobei die hier zwischen Einlegung des Widerspruchs (25.05.1992) und Erlaß des Widerspruchsbescheids (05.08.1993) abgelaufenen 14 Monate und 10 Tage schon gar nicht genügen (vgl. dazu Urt. d. Senats v. 13.09.1995 - 6 S 1611/93 -).
  • OVG Niedersachsen, 29.10.1997 - 4 L 5857/95

    Sozialhilfe; Kosten der Unterkunft;; Möbellagerungskosten; Tiefkühltruhe; Umzug,

    Denn die nach § 5 BSHG geforderte Kenntnis des Sozialhilfeträgers muß nicht bereits alle Einzelheiten, sondern nur die wesentlichen Aspekte des Bedarfs enthalten (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13. September 1995 - 6 S 1611/93 -, FEVS 46, 378) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2003 - 12 E 96/01

    Voraussetzungen einer hinreichenden Aussicht auf Erfolg einer Klage zur

    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 1995 - 6 S 1611/93 -, FEVS 46, 378, 383.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2003 - 12 E 984/00

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Bewilligung einer einmaligen Beihilfe zum Kauf

    vgl. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2001 - 12 A 3386/98 -, FEVS 53, 84, 87; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. September 1995 - 6 S 1611/93 -, FEVS 46, 378, 383.
  • VG Oldenburg, 23.08.2004 - 13 A 4736/02

    Keine Sozialhilfe bei Versäumen eines Rechtsmittels

    Versäumnisse bei der Einlegung von Rechtsmitteln können nach alledem nicht unter Berufung auf § 5 BSHG unterlaufen werden (s. zu alledem VGH Mannheim, Urteil vom 13. September 1995 - 6 S 1611/93 -, info also 96, 78 m.w.N.).
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