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   VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17   

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https://dejure.org/2018,32658
VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17 (https://dejure.org/2018,32658)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.09.2018 - 8 S 2254/17 (https://dejure.org/2018,32658)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. September 2018 - 8 S 2254/17 (https://dejure.org/2018,32658)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier: Umwandlung einer Werks- bzw. Lagerhalle in eine Spielhalle in einem unter Geltung einer früheren Fassung der BauNVO festgesetzten "eingeschränkten" Gewerbegebiet

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 31 Abs 1 BauGB, § 31 Abs 2 BauGB, § 8 BauNVO, § 1 Abs 4 BauNVO, § 1 Abs 5 BauNVO, § 1 Abs 3 S 2 BauNVO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsstreit über die baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung von Teilflächen eines als Lagerhalle genehmigten Gebäudes in eine Spielhalle und eine Gaststätte; Zulässigkeit von kerngebietstypischen Vergnügungsstätten in einem nach § 8 BauNVO 1977 festgesetzten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baugenehmigung; Spielhalle; eingeschränktes Gewerbegebiet; Umstellung auf eine neue Fassung der BauNVO ; Gebietsverträglichkeit

  • rechtsportal.de

    Rechtsstreit über die baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung von Teilflächen eines als Lagerhalle genehmigten Gebäudes in eine Spielhalle und eine Gaststätte; Zulässigkeit von kerngebietstypischen Vergnügungsstätten in einem nach § 8 BauNVO 1977 festgesetzten ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Spielhalle im Gewerbegebiet!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2019, 74
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Stuttgart, 10.05.2019 - 2 K 6321/18

    Haltung von Kleintieren in Wohnräumen und Nebenanlagen

    Die Verbindung zwischen dem Bebauungsplan und § 3 der im Zeitpunkt seines Beschlusses geltenden Fassung der Baunutzungsverordnung ist statisch, so dass sich spätere Änderungen der Verordnung nicht auf den bereits in Kraft befindlichen Bebauungsplan ausgewirkt haben (BVerwG, Urt. v. 27.02.1992 - 4 C 43.87 - BVerwGE 90, 57; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.09.2018 - 8 S 2254/17 - BauR 2019, 74).

    Auch die spätere Änderung örtlicher Bauvorschriften zum Bebauungsplan durch die Gemeinde ohne Änderung der Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung im Jahr 1990 führte nicht zur Einbeziehung der im Jahr 1990 geltenden Baunutzungsverordnung in den Bebauungsplan (vgl. nochmals VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.09.2018, a.a.O.).

  • VG München, 20.11.2019 - M 9 K 17.4569

    Erfolgloser Bauantrag mangels Erfordernis einer Betriebsleiterwohnung

    Mit der Festsetzung der Art der baulichen Nutzung wird die wichtigste städtebauliche Gestaltungsfunktion des Bebauungsplans ausgeübt (VGH BW, U.v. 13.9.2018 - 8 S 2254/17 - juris Rn. 59).
  • VG Stuttgart, 03.04.2019 - 15 K 2612/18

    Wettbüro als kerngebietstypische Vergnügungsstätte; Festlegung eines

    Wie sich aus der besonderen Erwähnung der Vergnügungsstätten in § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO 1977 ergibt, ging der Verordnungsgeber davon aus, dass eine solche spezielle gewerbliche Nutzung wegen der typischerweise mit ihr verbundenen städtebaulichen Auswirkungen und ihrer typischen Standortanforderungen regelmäßig nicht mit der Zweckbestimmung anderer Baugebiete vereinbar ist (so auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2018 - 8 S 2254/17 -, juris, Rn 54).

    Auch wenn die Wohnruhe dort im Allgemeinen keine maßgebliche Rolle spielen mag, stehen kerngebietstypische Vergnügungsstätten mit der von der BauNVO 1977 vorausgesetzten typischen Funktion des Gewerbegebiets, vornehmlich nicht erheblich störende Betriebe des Handwerks sowie Dienstleistungsbetriebe einschließlich Tankstellen, Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäude sowie Lagerplätze und -häuser aufzunehmen, nicht in Einklang (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.07.1988 - 4 B 119/88 -, NVwZ 1989, 50; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.09.2018, a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 16.07.2019 - 2 K 60/17

    Baugebiet; Gartenbaubetrieb; Mischgebiet; Vereinfachtes Verfahren; Werbeanlage;

    b) Maßgeblich zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Festsetzung ist dabei die zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses geltende Fassung der Baunutzungsverordnung (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO aller Fassungen und dazu etwa VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.09.2018 - 8 S 2254/17 - BauR 2019, 74: sog. "statische Verbindung").
  • VG Freiburg, 29.05.2019 - 4 K 5187/18

    Baurechtliche Zulässigkeit eines Wettbüros in einem Mischgebiet

    Hierbei handelt es sich freilich nur um einen wesentlichen Anhalt, denn maßgeblich ist letztlich die im jeweiligen Einzelfall auf der Einschätzung der tatsächlichen örtlichen Situation beruhende Beurteilung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.09.2018 - 8 S 2254/17 -, juris Rn. 48 m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 15.03.2019 - 9 K 17174/17

    Vorbescheid Befreiung Grundzüge Denkmalbereich Gartenstadt Erlaubnis

    vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 9. August 2007 - 25 B 05.1337 -, juris, Rn. 41; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 13. September 2018 - 8 S 2254/17 -, juris, Rn. 59 und vom 8. März 2018- 8 S 1464/15 -, juris, Rn. 113 sowie Beschluss vom 20. September 2016 - 3 S 864/16 -, juris, Rn. 27.
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