Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.10.1995 - 13 S 628/95   

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https://dejure.org/1995,3123
VGH Baden-Württemberg, 13.10.1995 - 13 S 628/95 (https://dejure.org/1995,3123)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.10.1995 - 13 S 628/95 (https://dejure.org/1995,3123)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Januar 1995 - 13 S 628/95 (https://dejure.org/1995,3123)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Anrechnung der Dauer der Aufenthaltszeit eines vorangegangenen Folgeantragsverfahrens im Falle der Achtjahresfrist des AuslG 1990 § 35 Abs 1 S 1; Nichtanrechnung von Zeiten einer Duldung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 35 Abs 1 S 1 AuslG 1990, § 35 Abs 1 S 2 AuslG 1990
    Anrechnung der Dauer der Aufenthaltszeit eines vorangegangenen Folgeantragsverfahrens im Falle der Achtjahresfrist des AuslG 1990 § 35 Abs 1 S 1; Nichtanrechnung von Zeiten einer Duldung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unbefristete Aufenthaltserlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2009 - 18 A 462/09

    Niederlassungserlaubnis Volljähriger Asylverfahren Anrechnung Ermessen

    dazu (bejahend) BVerwG, Urteil vom 15.7.1997 - 1 C 15.96 -, Buchholz 402.240 § 35 AuslG 1990 Nr. 2 und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.10.1995 - 13 S 628/95 -, InfAuslR 1996, 205, zur im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des § 35 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1990; ferner VG Darmstadt, Urteil vom 11.12.2008 - 7 E 1457/07 - Hailbronner, a. a. O., § 26 Rn. 21; Fränkel in HK-AuslR, 2008, § 26 Rn. 26. .
  • VG München, 19.05.2016 - M 12 K 14.4513

    Kein Anspruch eines nigerianischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer

    Sind mehrere Asylverfahren betrieben worden, so ist nur die Dauer des letzten Asylverfahrens vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis anrechenbar (so VGH BW v. 13.10.1995, InfAuslR 1996, 205; Hailbronner, a. a. O., § 26 Rn. 19).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.05.2007 - 11 S 2093/06

    Vorläufiger Rechtsschutz - Erteilung einer Niederlassungserlaubnis -

    Jedoch ist insoweit auch die Aufenthaltszeit eines vorangegangenen Asylfolgeantragsverfahrens anrechenbar, wenn der Aufenthalt wegen Vorliegens der Voraussetzungen nach § 71 Abs. 1 AsylVfG zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 55 Abs. 1 AsyylVfG gestattet war (vgl. zur Vorgängerregelung in 35 Abs. 1 Satz 2 AuslG VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.10.1995 - 13 S 628/95 -, InfAuslR 1996, 205; Hailbronner, a. a. O. § 26 AufenthG Rn. 16 f. sowie Storr, a. a. O. Rn. 8).
  • VGH Hessen, 30.08.2010 - 9 A 2034/09

    Anforderungen an die Anrechnung von Aufenthaltszeiten

    Der Senat habe sich in der Zulassungsentscheidung nicht zu der bereits im erstinstanzlichen Verfahren in Bezug genommenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (Urteil vom 13. Oktober 1995 - 13 S 628/95 -) verhalten.

    20 Entgegen der Auffassung des Klägers, der sich insoweit insbesondere auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. zur wortgleichen Vorschrift des § 35 Abs. 1 Satz 2 AuslG: Urteil vom 13. Oktober 1995 - 13 S 628/95 - Juris-Umdruck Rz. 22) bezieht, ist die Aufenthaltszeit während seines Asylverfahrens vom 3. Mai 1996 bis zum 23. März 2005 nicht auf die Siebenjahresfrist des § 26 Abs. 4 Satz 3 AufenthG anzurechnen.

  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.1996 - 11 S 2211/95

    Keine Anrechnung der Zeiten einer Duldung im Rahmen der Achtjahresfrist des AuslG

    Die durch Duldungen gewährte Aufenthaltszeit entspricht nach ihrem Grund und Zweck nicht einem aufgrund einer Aufenthaltsbefugnis gewährten Aufenthalt und ist deshalb auf die Achtjahresfrist des § 35 Abs. 1 AuslG (AuslG 1990) nicht anzurechnen (ständige Rechtsprechung des Senats; wie VGH Bad-Württ, Urteil vom 13.10.1995 - 13 S 628/95 -).

    Das nach § 35 Abs. 1 Satz 2 AuslG anrechenbare Asylverfahren muß dagegen der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis nur vorangehen, d.h. zwischen dem anrechenbaren Asylverfahren und der Erteilung der Aufenthaltsbefugnis kann eine aufenthaltsrechtlich nicht in der Form einer Aufenthaltsbefugnis geregelte Zeitspanne liegen (so auch Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, S. 198; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.1995 - 13 S 628/95 - und im Ergebnis, ohne dies allerdings ausdrücklich auszusprechen, Urteil des Senats vom 15.11.1995 - 11 S 2226/94 -).

    Anhaltspunkte dafür, daß dieses Asylverfahren nicht anzurechnen ist, weil der Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, sind weder aus dem Wortlaut des § 35 Abs. 1 AuslG noch aus dessen Sinn und Zweck zu entnehmen (etwas anderes gilt nur für unbeachtliche Folgeanträge, siehe VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.1995 - 13 S 628/95 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.2010 - 11 S 1580/10

    Zur Anrechnung von Aufenthaltszeiten nach erfolgreichem Abschluss eines

    Die Aufenthaltsgestattung tritt bei Folgeanträgen grundsätzlich erst ein, wenn festgestellt wird, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen und ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist (vgl. BT-Drs. 12/2062, S. 36 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.1995 - 13 S 628/95 -, InfAuslR 1996, 205; Beschluss vom 12.04.1996 - 6 S 290/96 -, VBlBW 1996, 312).
  • VG München, 20.04.2015 - M 12 K 14.4513

    Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis

    Sind mehrere Asylverfahren betrieben worden, so ist nur die Dauer des letzten Asylverfahrens vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis anrechenbar (so VGH BW v. 13.10.1995, InfAuslR 1996, 205; Hailbronner, a.a.O., § 26 Rn. 19).
  • VG Darmstadt, 11.12.2008 - 7 E 1457/07

    Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Anrechnung von Aufenthaltszeiten eines

    Der Wortlaut verlangt nicht eine unmittelbare zeitliche Aufeinanderfolge des Asylverfahrens und der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis (so auch für den wortgleichen § 35 AuslG: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 13.10.1995 - 13 S 628/95 - InfAuslR 1996, 205).
  • VG Frankfurt/Main, 04.08.2011 - 11 K 1741/10

    Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer

    Eine ähnliche Rechtsauffassung vertrete wohl der VGH Baden-Württemberg im Urteil vom 13.10.1995 - 13 S 628/95, InfAuslR 1996, 205, hier noch zu § 35 AuslG).

    Hierzu vertrete Marx (Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht 3. Auflage, § 6 Rdnr. 559 unter Verweis auf VGH Baden-Württemberg, InfAuslR 1996, 205 - 207 -) zutreffend die Auffassung, dass ein durch einen Asylfolgeantrag eingeleitetes Asylverfahren ein Asylverfahren im Sinne des § 26 Abs. 4 AufenthG sei.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2009 - 18 E 347/09

    Duldungszeiten Anrechnung Niederlassungserlaubnis

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1997 - 1 C 15.96 -, Buchholz 402.240 § 35 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1990 Nr. 2 und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Oktober 1995 - 13 S 628/95 -, InfAuslR 1996, 205, zur im wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des § 35 Abs. 1 Satz 2 AuslG 1990; ferner VG Darmstadt, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 7 E 1457/07 - Hailbronner, a.a.O., § 26 Rn. 21; Fränkel in HK-AuslR, 2008, § 26 Rn. 26.
  • VG Sigmaringen, 23.11.2006 - 2 K 477/06

    Voraussetzungen für Niederlassungserlaubnis - Anrechnung eines

  • VG Münster, 21.09.2007 - 8 K 355/06

    Besonderes Verwaltungsrecht

  • VG Darmstadt, 11.12.2008 - 7 K 60/08

    Niederlassungserlaubnis; Voraufenthaltszeiten; Zeit der Absolvierung eines

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