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   VGH Baden-Württemberg, 13.11.1997 - 13 S 2064/97   

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VGH Baden-Württemberg, 13.11.1997 - 13 S 2064/97 (https://dejure.org/1997,1081)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.11.1997 - 13 S 2064/97 (https://dejure.org/1997,1081)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. November 1997 - 13 S 2064/97 (https://dejure.org/1997,1081)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina - Zweckmäßigkeit politischer Entscheidung unterliegt nicht gerichtlicher Kontrolle; zielstaatbezogene Abschiebungshindernisse

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 50 Abs 1 AuslG 1990, § 50 Abs 3 AuslG 1990, § 53 Abs 4 AuslG 1990, § 53 Abs 6 S 1 AuslG 1990, Art 3 MRK
    Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina - Zweckmäßigkeit politischer Entscheidung unterliegt nicht gerichtlicher Kontrolle; zielstaatbezogene Abschiebungshindernisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 48, 234 (Ls.)
  • NVwZ 1998, Beilage Nr. 3, 25
  • VBlBW 1998, 27 (Ls.)
  • DVBl 1998, 287 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2000 - 13 S 89/00

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten; unbefristete Verlängerung einer

    Die insoweit im Asylrecht entwickelten Voraussetzungen für die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative bei nur regionaler Verfolgung finden im Rahmen des Abschiebungsschutzes nach § 53 AuslG keine Anwendung (Senatsbeschluss v. 13.11.1997 - 13 S 2064/97 - m.w.N.).

    Das im Friedensabkommen von Dayton niedergelegte Recht aller Flüchtlinge und Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina, frei in ihre angestammte Heimat zurückzukehren, gebietet keine andere Beurteilung (Senatsbeschluss v. 13.11.1997 - 13 S 2064/97 -, InfAuslR 1998, 126).

    Wie der Senat in seinem Beschluss vom 13.11.1997 - 13 S 2064/97 - (InfAuslR 1998, 126), der die Sachlage zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 10.7.1997 wiedergibt, ausgeführt hat, darf bosnischen Moslems (Bosniaken) ungeachtet dessen, ob sie in ihren angestammten Heimatort zurückkehren können, grundsätzlich die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina angedroht werden.

    Bezüglich des Fehlens eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK für bosnische Moslems im bosniakisch dominierten Gebiet der Föderation von Bosnien und Herzegowina hat der Senat unter Würdigung der auch im vorliegenden Verfahren beigezogenen Erkenntnisquellen in seinem Beschluss vom 13.11.1997 a.a.O. in einem vergleichbaren Fall bosnischer Moslems im einzelnen festgestellt: .

    Der Senat hat hierzu in seinem bereits genannten Beschluss vom 13.11.1997 - 13 S 2064/97 - folgendes festgestellt: .

  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 742/98

    Benennung mehrerer Abschiebezielstaaten; Bemessung der Ausreisefrist; Abschiebung

    Ein Ermessen hat die Ausländerbehörde nur bei der Wahl des Zeitpunktes, wann die Abschiebungsandrohung auszusprechen ist, und das auch nur in den Fällen, in denen dieser Zeitpunkt nicht schon nach § 50 Abs. 1 Satz 2 AuslG bestimmt ist (vgl. Senatsbeschluß v. 13.11.1997, InfAuslR 1998, 126 (128) m.w.Nachw.).

    Ob der in den genannten Regelungen bestimmte Zeitpunkt des Erlasses von Abschiebungsandrohungen oder ob die dem Erlaß insgesamt zugrundeliegende politische Leitentscheidung über die zeitlich gestaffelte und gegebenenfalls zwangsweise Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge zweckmäßig sind, unterliegt im übrigen nicht der gerichtlichen Kontrolle (Senatsbeschluß v. 13.11.1997, a.a.O., 128).

    Die insoweit im Asylrecht entwickelten Voraussetzungen für die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative bei nur regionaler Verfolgung finden im Rahmen des Abschiebungsschutzes nach § 53 AuslG keine Anwendung (Senatsbeschluß v. 13.11.1997, a.a.O., 129).

    Auch das im Daytoner Abkommen niedergelegte Recht aller Flüchtlinge und Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina, frei in ihre angestammte Heimat zurückzukehren, gebietet entgegen der Ansicht der Klägerin keine andere Beurteilung (Senatsbeschluß v. 13.11.1997, a.a.O., 129).

    Seine in diesem Punkt abweichende frühere Rechtsprechung (vgl. Urt. v. 22.1.1997, EzAR 043 Nr. 20, und v. 5.6.1996, EzAR 043 Nr. 16) hat der Senat zur Wahrung der Rechtseinheit aufgegeben (vgl. Beschl. v. 13.11.1997, a.a.O., und Urt. v. 17.9.1997 - A 13 S 1267/96).

    Das ist indes erst dann der Fall, wenn Leib, Leben oder Freiheit als Folge der Abschiebung "extrem" bzw. "hochgradig" gefährdet würden, was bei Gefahren für Leib und Leben anzunehmen ist, wenn der Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert oder der extremen Gefahr ausgesetzt würde, mangels ausreichender Existenzmöglichkeiten an Hunger oder Krankheit zu sterben (Senatsbeschluß v. 13.11.1997, a.a.O., 133 m.w.Nachw.).

    Die Prüfung, ob eine derart gesteigerte Gefahrenlage besteht, die ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründet, ist allerdings nicht auf bestimmte gefahrbegründende Umstände beschränkt; § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG gilt insoweit nicht (Senatsbeschluß v. 13.11.1997, a.a.O. 133 m.w.Nachw.).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.1999 - 13 S 1035/98

    Bosnien-Herzegowina: Abschiebungshindernis für serbische Volkszugehörige verneint

    Ein Ermessen hat die Ausländerbehörde nur bei der Wahl des Zeitpunktes, wann die Abschiebungsandrohung auszusprechen ist, und das auch nur in den Fällen, in denen dieser Zeitpunkt nicht schon nach § 50 Abs. 1 Satz 2 AuslG bestimmt ist (vgl. Senatsbeschluß v. 13.11.1997, InfAuslR 1998, 126 (128) m.w.N.).

    Ob der in den genannten Regelungen bestimmte Zeitpunkt des Erlasses von Abschiebungsandrohungen oder ob die dem Erlaß insgesamt zugrundeliegende politische Leitentscheidung über die zeitlich gestaffelte und gegebenenfalls zwangsweise Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge zweckmäßig sind, unterliegt im übrigen nicht der gerichtlichen Kontrolle (Senatsbeschluß v. 13.11.1997, a.a.O., 128).

    Die insoweit im Asylrecht entwickelten Voraussetzungen für die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative bei nur regionaler Verfolgung finden im Rahmen des Abschiebungsschutzes nach § 53 AuslG keine Anwendung (Senatsbeschluß v. 13.11.1997, a.a.O., 129).

    Auch das im Daytoner Abkommen niedergelegte Recht aller Flüchtlinge und Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina, frei in ihre angestammte Heimat zurückzukehren, gebietet keine andere Beurteilung (Senatsbeschluß v. 13.11.1997, a.a.O., 129).

    Seine in diesem Punkt abweichende frühere Rechtsprechung (vgl. Urt. v. 22.1.1997, EzAR 043 Nr. 20, und v. 5.6.1996, EzAR 043 Nr. 16) hat der Senat zur Wahrung der Rechtseinheit aufgegeben (vgl. Beschl. v. 13.11.1997, a.a.O., und Urt. v. 17.9.1997 - A 13 S 1267/96).

    Das ist indes erst dann der Fall, wenn Leib, Leben oder Freiheit als Folge der Abschiebung "extrem" bzw. "hochgradig" gefährdet würden, was bei Gefahren für Leib und Leben anzunehmen ist, wenn der Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert oder der extremen Gefahr ausgesetzt würde, mangels ausreichender Existenzmöglichkeiten an Hunger oder Krankheit zu sterben (Senatsbeschluß v. 13.11.1997, a.a.O., 133 m.w.N.).

    Die Prüfung, ob eine derart gesteigerte Gefahrenlage besteht, die ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründet, ist allerdings nicht auf bestimmte gefahrbegründende Umstände beschränkt; § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG gilt insoweit nicht (Senatsbeschluß v. 13.11.1997, a.a.O. 133 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - 13 S 2871/97

    Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina

    Ob der in den genannten Regelungen bestimmte Zeitpunkt des Erlasses von Abschiebungsandrohungen oder ob die dem Erlaß insgesamt zugrundeliegende politische Leitentscheidung über die zeitlich gestaffelte und gegebenenfalls zwangsweise Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge zweckmäßig sind, unterliegt im übrigen nicht der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. Senatsbeschluß v. 13.11.1997 - 13 S 2064/97).

    Die insoweit im Asylrecht entwickelten Voraussetzungen für die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative bei nur regionaler Verfolgung finden im Rahmen des Abschiebungsschutzes nach § 53 AuslG keine Anwendung (Senatsbeschluß v. 13.11.1997 - 13 S 2064/97 - m.w.Nachw.).

    Das im Friedensabkommen von Dayton niedergelegte Recht aller Flüchtlinge und Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina, frei in ihre angestammte Heimat zurückzukehren, gebietet keine andere Beurteilung (Senatsbeschluß v. 13.11.1997 - 13 S 2064/97).

    Der Senat hat daher seine Rechtsprechung - aus Gründen der Rechtssicherheit - aufgegeben (vgl. den Senatsbeschluß v. 13.11.1997 - 13 S 2064/97 - und das Senatsurteil vom 17.9.1997 - A 13 S 1267/96).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.1998 - 13 S 3056/97

    Abschiebung von kroatischen Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien und Herzegowina

    Ob der in den genannten Regelungen bestimmte Zeitpunkt des Erlasses von Abschiebungsandrohungen oder ob die dem Erlaß insgesamt zugrundeliegende politische Leitentscheidung über die zeitlich gestaffelte und gegebenenfalls zwangsweise Rückführung der Bürgerkriegsflüchtlinge zweckmäßig sind, unterliegt im übrigen nicht der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle (vgl. Senatsbeschluß v. 13.11.1997 - 13 S 2064/97).

    Die insoweit im Asylrecht entwickelten Voraussetzungen für die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative bei nur regionaler Verfolgung finden im Rahmen des Abschiebungsschutzes nach § 53 AuslG keine Anwendung (Senatsbeschluß v. 13.11.1997 - 13 S 2064/97 - m.w.Nachw.).

    Das im Friedensabkommen von Dayton niedergelegte Recht aller Flüchtlinge und Vertriebenen aus Bosnien und Herzegowina, frei in ihre angestammte Heimat zurückzukehren, gebietet entgegen der Ansicht des Antragstellers keine andere Beurteilung (Senatsbeschluß v. 13.11.1997 - 13 S 2064/97).

    Der Senat hat daher seine Rechtsprechung - aus Gründen der Rechtssicherheit - aufgegeben (vgl. den Senatsbeschluß v. 13.11.1997 - 13 S 2064/97 - und das Senatsurteil vom 17.9.1997 - A 13 S 1267/96).

  • VG Karlsruhe, 27.01.1998 - 4 K 3651/97

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung; Auslegung als

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  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2003 - 11 S 1188/02

    Abschiebungsandrohung - selbständiger VA - Ausreisepflicht - Ausreisefrist

    Die Ausreisepflicht muss weder zum Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens - durch den Erlass der Abschiebungsandrohung oder durch einen Widerspruchsbescheid - noch (etwa spätestens) zum Zeitpunkt des Beginns der mit der Androhung bestimmten Ausreisefrist (a.A. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 4.12.1996 - 13 S 3126/95 -, InfAuslR 1997, 245 = EZAR 041 Nr. 3; Beschluss vom 13.11.1997 - 13 S 2064/97 -, InfAuslR 1998, 126 = EZAR 043 Nr. 25) vollziehbar sein (so auch HambOVG, Beschluss vom 30.7.1997 - OVG BS VI 42/97 -, InfAuslR 1998, 28, 30; Funke-Kaiser in GK-AuslR, § 50 AuslG, RdNr. 15; a.A. OVG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 4.6.1998 - 4 B 140/97 -, NVwZ-RR 1999, 146; Renner, AuslRiD, RdNr. 7/423; Hailbronner, Ausländerrecht, Komm. zu § 50 AuslG, RdNr. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.2005 - 11 S 646/04

    Kostentragungspflicht von Abschiebungshaftkosten trotz unterbliebener

    Daraus folgt mit anderen Worten, dass die zuständige Ausländerbehörde, sofern keine Duldungsgründe (§ 55 Abs. 2 AuslG) oder Abschiebungshindernisse (§ 53 AuslG) erkennbar sind, verpflichtet ist, sich fortlaufend um die Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers, dessen freiwillige Ausreise nicht gesichert erscheint, zu bemühen; ein Ermessen steht ihr insoweit nicht zu (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.11.1997 - 13 S 2064/97 -, InfAuslR 1998, 126 zur Abschiebungsandrohung; vgl. auch GK-AuslR, § 49 Rn. 30).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.01.2001 - 13 S 864/00

    Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet geborene Kinder; Familiennachzug -

    Ihrer Abschiebung dorthin steht im Allgemeinen weder ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK noch ein ausnahmsweise zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG entgegen, da sie jedenfalls im bosniakisch dominierten Gebiet der Föderation von Bosnien und Herzegowina und auf dem Weg dorthin keinen Gefahren ausgesetzt sind, die ein solches Abschiebungshindernis begründen (vgl. hierzu den Senatsbeschluss vom 13.11.1997 - 13 S 2064/97 -, InfAuslR 1998, 126; vgl. ferner den Beschluss des erkennenden Gerichtshofs vom 17.1.2000 - 11 S 1628/99 -, wonach der Abschiebung einer alleinstehenden Muslimin mit drei minderjährigen Kindern grundsätzlich kein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG entgegensteht).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99

    Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren - abgelehnte Aussetzung der

    Der Senat hat in seinem Beschluß vom 13.11.1997 - 13 S 2064/97 (InfAuslR 1998, 126) - unter Würdigung zahlreicher Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage und insbesondere zur Situation moslemischer Volkszugehöriger in Bosnien und Herzegowina geklärt, daß bosnischen Moslems ungeachtet dessen, ob sie in ihren angestammten Heimatort zurückkehren können, grundsätzlich die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina angedroht werden darf.

    Die Antragsteller, die sich mit dem Senatsbeschluß vom 13.11.1997 (a.a.O.) nicht näher auseinandersetzen, haben keine Erkenntnisquellen benannt, aus denen sich ergeben könnte, daß insoweit in der Zwischenzeit eine entscheidungserhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist.

  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - A 13 S 1913/96

    Togo: Verfolgungswahrscheinlichkeit und Abschiebungsschutz wegen Asylbeantragung

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.1998 - 13 S 457/96

    Keine Erledigung einer Abschiebungsandrohung infolge zeitlich späteren

  • VG Karlsruhe, 29.04.2008 - 5 K 2619/06

    Zur Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung - vollziehbare Ausreisepflicht

  • VG Sigmaringen, 06.12.1999 - A 7 K 11817/99

    Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Folgeantrag, Gruppenverfolgung, UN-Resolution,

  • VG Sigmaringen, 22.11.1999 - A 7 K 12181/98

    Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Minderjährige, Gruppenverfolgung, KFOR-Truppen,

  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.1999 - 13 S 3241/98

    Duldungsfiktion nach AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 bei erstmaliger Erteilung einer

  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.1999 - A 14 S 142/99

    Abschiebungshindernis für Moslems nach Bosnien und Herzegowina verneint

  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2000 - 13 S 3017/00

    Länderübergreifende Verteilung geduldeter Ausländer ohne Rechtsgrundlage

  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.2000 - 13 S 1433/99

    Erlaß einer Abschiebungsandrohung trotz inlandsbezogener Abschiebungshindernisse

  • VGH Baden-Württemberg, 17.01.2000 - 11 S 1628/99

    Bosnien-Herzegowina: Abschiebungshindernis verneint

  • VG Stuttgart, 12.04.2000 - 16 K 6364/98

    Klage eines tunesischen Staatsangehörigen gegen die Ausweisung und Androhung der

  • VG Karlsruhe, 26.08.1998 - 12 K 3598/97

    Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einer Duldungsablehnung und

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