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   VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19   

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https://dejure.org/2019,41042
VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19 (https://dejure.org/2019,41042)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.11.2019 - 11 S 2996/19 (https://dejure.org/2019,41042)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. November 2019 - 11 S 2996/19 (https://dejure.org/2019,41042)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung anknüpfendes, befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot nach AufenthG 2004, Fassung: 2019-08-15, § 11 Abs 1 und 2

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 80 VwGO, § 123 VwGO, § 11 Abs 1 AufenthG 2004 vom 15.08.2019, § 84 AufenthG 2004
    Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung anknüpfendes, befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot nach AufenthG 2004, Fassung: 2019-08-15, § 11 Abs 1 und 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschiebungsandrohung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; aufschiebende Wirkung; Duldung; minderjährige Kinder

  • rechtsportal.de

    Auslegung eines Antrags im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; Überprüfung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots; Abwägung des Interesses eines Ausländers an der Fortführung des persönlichen Kontakts mit seinen Kindern gegen das berechtigte Interesse der Allgemeinheit an ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der

    Bei dem gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 AufenthG befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG handelt es sich um einen einheitlichen Verwaltungsakt, der nicht zwischen der Anordnung des Verbots und dessen Befristung aufgespaltet werden kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 40).

    Die Vertragsstaaten haben vielmehr das Recht, über Einreise und Aufenthalt fremder Staatsangehöriger unter Beachtung der in der Konvention geschützten Rechte zu entscheiden, wobei Art. 8 EMRK sie verpflichtet, einen angemessenen Ausgleich der berührten Rechte und der öffentlichen Interessen herzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 18, m. w. N.).

    Die aufschiebende Wirkung einer gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot erhobenen Klage entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG, der sowohl behördliche Befristungsentscheidungen als auch befristete behördliche Entscheidungen über die Anordnung von Einreise- und Aufenthaltsverboten erfasst (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 41).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 11 S 1112/20

    Beschäftigungsduldung, Zuständigkeit

    Die Klage der Antragstellerin gegen das auf Grundlage des § 11 Abs. 1 und 2 AufenthG ergangene behördliche Einreise- und Aufenthaltsverbot entfaltet gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG keine aufschiebende Wirkung (vgl. ausführlich VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 - juris Rn. 74, und vom 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 41).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.06.2020 - 11 S 427/20

    Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthaltG 2004 - Passivlegitimation des

    Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47, § 39 Abs. 1, § 63 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG, wobei der Senat je Antragsteller einen Streitwert in Höhe von 2.500,- EUR zugrunde legt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 56).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 11 S 2426/19

    Ablehnung von Aufenthaltstiteln; Voraussetzungen für den Eintritt der

    Eine Klage gegen solch ein behördliches Einreise- und Aufenthaltsverbot auf Grundlage des § 11 Abs. 1 und 2 AufenthG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 2019 (BGBl. I S. 1294) entfaltet nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats keine aufschiebende Wirkung (vgl. ausführlich VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 74, und vom 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 41).
  • VG Freiburg, 14.04.2021 - 7 K 6562/18
    C) Das auf sieben Jahre ab Ausreise bzw. Abschiebung befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot unter Ziffer V des Bescheids, welches einen einheitlichen belastenden Verwaltungsakt darstellt (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477.19 -, juris Rn. 19, und v. 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 40), ist ebenfalls rechtmäßig.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2021 - 2 M 101/20

    Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings

    Da es sich beim Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots um einen selbständigen Verwaltungsakt handelt, ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 AufenthG statthaft (vgl. VGH BW, Beschluss vom 13. November 2019 - 11 S 2996/19 - juris Rn. 40; Beschluss vom 21. Januar 2020 - 11 S 3477/19 - juris Rn. 74; VG Bremen, Beschluss vom 13. Juli 2020 - 2 V 199/20 - a.a.O. Rn. 67).
  • OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11

    Das Verwaltungsgericht ist auf dieser Grundlage - im Einklang mit einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretenen Auffassung - davon ausgegangen, dass es sich bei der Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots um einen einheitlichen Verwaltungsakt handelt, der nicht zwischen der Anordnung des Verbots und dessen Befristung aufgespalten werden kann (Niedersächsisches OVG, Urt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 54; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.1.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 19 u. v. 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 40; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 6.7.2020 - 3 B 3/20 -, juris Rn. 16) und hat seiner Entscheidung mit einer verbreiteten Rechtsauffassung (implizit) weiter zugrunde gelegt, dass die Klage gegen das - so verstanden, einheitliche - befristete Einreise- und Abschiebungsverbot nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung entfaltet (ausführlich VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 41ff. u. v. 21.1.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 19, 74; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27.1.2021 - 2 M 101/20 -, juris Rn. 33; offenlassend BVerwG, Beschl. v. 28.5.2020 - 1 VR 2/19 -, juris Rn. 12), mit der Folge, dass der Antrag auf Aussetzung des Sofortvollzuges daher als sowohl gegen die Befristungsentscheidung wie auch gegen das Einreise- und Aufenthaltsverbot als solches gerichtet anzusehen und in diesem Umfang auch statthaft ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2021 - 12 S 3852/20
    Auch besteht kein Anlass für die Annahme, der Antragsteller beantrage die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die verfügten Einreise- und Aufenthaltsverbote (vgl. zur Statthaftigkeit eines solchen Antrags VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris, und vom 13.11.2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 41 ff.), denn die Ausführungen im Eilantrag verhalten sich nicht ansatzweise zu den Einreise- und Aufenthaltsverboten und deren Dauer.
  • VG Wiesbaden, 12.01.2021 - 4 L 893/20

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Versagung der

    § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG erfasst nach Auffassung der Kammer nicht nur die dort ausdrücklich genannte Befristung, sondern auch die Anordnung des Verbotes (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. November 2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 41ff.).

    § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AufenthG ist nach Auffassung der Kammer so auszulegen, dass er nicht nur die dort ausdrücklich genannte Befristung, sondern auch die Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs. 1 AufenthG umfasst (vgl. ebenso mit ausführlicher Begründung VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. November 2019 - 11 S 2996/19 -, juris Rn. 41ff).

    Dies ist vom Wortsinn der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes noch gedeckt und ergibt sich auch aus der Entstehungsgeschichte und Gesetzesbegründung (so auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. November 2019, a.a.O., Rn. 43ff).

  • VG Potsdam, 02.11.2020 - 8 L 660/20
    Dieser Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG statthaft (zur Anwendbarkeit von § 84 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG sowohl auf den Erlass des Einreise- und Aufenthaltsverbots als auch auf dessen Befristung vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 13. November 2019 - 11 S 2996/19 -, juris, Rn. 41 ff.) und auch im Übrigen zulässig.
  • OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

    Einreise- und Aufenthaltsverbot nach Ausweisung

  • VG Sigmaringen, 06.10.2020 - 3 K 2739/20

    Kein Anspruch auf eine Beschäftigungsduldung, weil es insbesondere an dem

  • VG Köln, 04.02.2021 - 12 L 86/21
  • OVG Bremen, 26.11.2020 - 2 B 216/20

    Aufenthaltsrecht aus Art. 20 AEUV; Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20

    Abgelehnter Schutzsuchender; Abschiebungsandrohung; Einreise- und

  • VGH Baden-Württemberg, 26.05.2020 - 11 S 2543/19

    Änderung einer erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung im Beschwerdeverfahren;

  • VG Freiburg, 26.02.2020 - 10 K 4384/19

    Aufenthaltserlaubnis für einen amerikanischen Netzwerksicherheitsanalysten ohne

  • VG Karlsruhe, 21.07.2020 - 12 K 8138/19

    Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer

  • VG München, 22.02.2021 - M 4 S 20.6589

    Rechtsschutzinteresse, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufschiebende

  • BVerwG, 28.05.2020 - 1 VR 2.19

    Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Ausschlussfrist; Eilrechtsschutz;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20

    Abgelehnter Schutzsuchender; Abschiebungsandrohung; Einreise- und

  • VG München, 12.05.2020 - M 4 S 19.3047

    Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis

  • VG Köln, 11.02.2020 - 2 K 3167/17
  • VG Köln, 14.01.2020 - 2 K 2411/17
  • VG München, 07.08.2020 - M 4 S 19.5871

    Unbefristetes Aufenthaltsrecht, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht,

  • VG Hannover, 30.06.2020 - 12 B 1649/20

    Ausweisung- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

  • VG Hannover, 01.07.2020 - 19 B 2910/20

    Ausweisung- Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

  • VG München, 15.06.2020 - M 25 S 20.1144

    Aufschiebende Wirkung von Klage gegen Ausweisungsbescheid

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