Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 13.12.1999 - 4 S 2518/97   

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https://dejure.org/1999,7800
VGH Baden-Württemberg, 13.12.1999 - 4 S 2518/97 (https://dejure.org/1999,7800)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.12.1999 - 4 S 2518/97 (https://dejure.org/1999,7800)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Dezember 1999 - 4 S 2518/97 (https://dejure.org/1999,7800)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Verwaltungspraxis aufgrund mündlicher Absprachen; Beförderung - Mindestwartezeit und Leistungsprinzip

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 33 GG, § 8 BBG
    Verwaltungspraxis aufgrund mündlicher Absprachen; Beförderung - Mindestwartezeit und Leistungsprinzip

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 801
  • VBlBW 2000, 196
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • VGH Bayern, 20.08.2019 - 6 CE 19.1322

    Bewerbungsverfahrensanspruch, Einstweilige Anordnung, Bewährungszeit,

    Die von der Antragsgegnerin festgelegte Bewährungszeit ist daher grundsätzlich mit dem Leistungsprinzip vereinbar; sie trägt darüber hinaus sogar zur Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes bei, weil sie mit einer typisierenden Betrachtungsweise davon ausgeht, dass die Wartezeit sicherstellt, dass sich der Beförderungsbewerber in dem niedrigeren Amt über eine gewisse Mindestzeit hinweg bewährt, so dass sie typischerweise eine sichere Beurteilungsgrundlage für den Beförderungsdienstposten gewährleistet (vgl. BayVGH, B.v. 14.3.2018 - 6 CE 17.2444 - juris Rn 18; VGH BW, B.v. 13.12.1999 - 4 S 2518/97 - juris Rn. 11).
  • VGH Bayern, 14.03.2018 - 6 CE 17.2444

    Zweijährige Mindestverweildauer

    Die in Nr. 3 Buchst. b der Beförderungsrichtlinien festgelegte Bewährungszeit ist daher grundsätzlich mit dem Leistungsprinzip vereinbar; sie trägt darüber hinaus sogar zur Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes bei (vgl. VGH BW, B.v. 13.12.1999 - 4 S 2518/97 - juris Rn. 11), da sie mit einer typisierenden Betrachtungsweise davon ausgeht, dass die Wartezeit sicherstellt, dass sich der Beförderungsbewerber in dem niedrigeren Amt über eine gewisse Mindestzeit hinweg bewährt, so dass sie typischerweise eine sichere Beurteilungsgrundlage für den Beförderungsdienstposten gewährleistet.
  • LAG Hamm, 24.02.2005 - 11 Sa 1620/04

    Unwirksames Erfordernis einer Mindestbeschäftigungszeit bei Stellenausschreibung

    In einem solchen Kontext dienen Mindestwartezeiten als Bewährungszeiterfordernis der Verwirklichung des Leistungsprinzips und sind im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG unbedenklich (BW VGH 13.12.1999 -4 S 2518/97- in Schütz, ES/AII1.4 Nr. 78).
  • VG Ansbach, 21.01.2019 - AN 1 E 18.01072

    Ausschreibung der Stelle des Ministerialbeauftragten

    Die geforderte Mindesterfahrungszeit ist daher grundsätzlich mit dem Leistungsprinzip vereinbar; sie trägt darüber hinaus sogar zur Verwirklichung des Leistungsgrundsatzes bei, da sie mit einer typisierenden Betrachtungsweise davon ausgeht, dass die Wartezeit sicherstellt, dass sich der Bewerber in dem niedrigeren Amt über eine gewisse Mindestzeit hinweg bewährt, so dass sie typischerweise eine sichere Beurteilungsgrundlage für den Beförderungsdienstposten gewährleistet (BayVGH, B.v. 14.03.2018 - 6 CE 17.2444 - juris, Rn. 18 mit Verweis auf VGH BW, B.v. 13.12.1999 - 4 S 2518/97 - juris Rn. 11).
  • VG Regensburg, 16.11.2017 - RO 1 E 17.1195

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Beförderung wegen Nichterfüllung der

    Denn der Dienstherr ist auch dann, wenn er sich im Rahmen des ihm eingeräumten Beurteilungs- und Ermessensspielraums in seiner Beförderungspraxis durch Verwaltungsvorschriften und eine ihnen entsprechende ständige Übung gebunden hat, nicht gehindert, diese Praxis aus sachlichen, auf Dauer angelegten Gründen für die Zukunft generell zu ändern (VGH BW, U.v. 21.8.1990 - 10 S 1389/89 - juris; U.v. 13.12.1999 - 4 S 2158/97 - NVwZ-RR 2000, 801; BayVGH, U.v. 27.6.1988 - 3 B 86.01782 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2003 - 1 B 669/03

    Bewerbungsverfahrenanspruch; Beförderungswartefristen für Beamten in sog.

    BVerwG, Beschluss vom 7.4.2000 - 2 B 21.00 -, JURIS; vgl. auch die Vorinstanz: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.12.1999 - 4 S 2518/97 -, NVwZ-RR 2000, 801.
  • VG Karlsruhe, 14.09.2000 - 11 K 582/99

    Klage eines Soldaten auf Vorschlag zur Verleihung der Einsatzmedaille der

    Hieran ist sie nicht gehindert (Kopp, a.a.O., § 40 Rdnr. 66; Dürig, a.a.O., Art. 3 Rdnr. 428 ff., 433, vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.12.1999 - 4 S 2518/97 -, VGHBW-Ls 2000, Beilage 3, B 4).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 4 S 1543/02

    Soldatenversorgung; zur Auslegung des SVG § 42

    An die Handhabung dieser Richtlinien ist die Beklagte aufgrund des Gleichheitssatzes gebunden (vgl. hierzu und zu einer möglichen Änderung einer ständigen Verwaltungspraxis: BVerwG, Urteil vom 10.12.1969, BVerwGE 34, 278, 280; OVG Münster, Beschluss vom 8.11.2000 - 6 B 865/00 -, (juris); Beschluss des Senats vom 13.12.1999, VBlBW 2000, 196, 197).
  • VG Karlsruhe, 12.07.2005 - A 11 K 10245/05

    Widerruf von Abschiebungsschutz; Anwendbarkeit neuen Rechts

    Die zuständigen Behörden sind an diese Materie regelnde Verwaltungsvorschriften aufgrund Art. 3 Abs. 1 GG gebunden, und zwar auch dann, wenn sie nicht dem Schutz des Bürgers dienen und dieser keinen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hat (vgl. zum Ganzen: Dürig: in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, GG, Art. 3 Rdnr. 428 ff. 433; Kopp, VwVfG, Komm., 7. Aufl., § 40 Rdnr. 66; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.12.1999 - 4 S 2518/97-, VGHBW-Ls 2000, Beilage 3 B).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2003 - 6 B 1096/03
    vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 4 S 2518/97 -, NVwZ-RR 2000, 801 bis 803; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. April 2000 - 2 B 21/00 - (zitiert nach juris Rechtsprechung Nr. WBRE 410006652).
  • VG Gelsenkirchen, 27.06.2005 - 1 L 771/05

    Laufbahnwechsel, Versetzung, Ausschreibung, Ausschreibungsschritt, letzter

  • VG Karlsruhe, 12.07.2005 - A 2 K 10245/05

    Serbien und Montenegro, Albaner, Kosovo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung,

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